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CDU, Grüne und FDP räumen Konflikte ab

Kurs Jamaika: CDU, Grüne und FDP räumen Konflikte ab

Das Jamaika-Bündnis ist auf die Zielgerade eingebogen. Am Wochenende räumten CDU, Grüne und FDP zahlreiche Konfliktpunkte ab, etwa im Schulbereich. Bis Montagabend sollen alle Arbeitsgruppen fertig sein. Für Dienstag ist die große Schlussrunde geplant.

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Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen, v.l.), der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther und der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg hatten Diskussionsbedarf.

Quelle: Markus Scholz/dpa

Kiel. "Die Arbeitsgruppen sind richtig gut vorangekommen", sagte CDU-Verhandlungsführer Daniel Günther am Sonntagabend. Zu den Details des Koalitionspoker sagte er wie auch Spitzenkräfte von Grünen und FDP nichts, um den nach dem Krach um die Verkehrspolitik mühsam erzielten Jamaika-Frieden nicht zu gefährden. Gleichwohl wurden weitere Zwischenergebnisse aus den Arbeitsgruppen bekannt. So soll es in der vierten Klasse wieder eine Schulartempfehlung geben. Und: Die Einführung abschlussbezogener Klassen an Gemeinschaftsschulen scheint vom Tisch.

Umstritten ist nach wie vor die von der CDU versprochene Rückkehr aller Gymnasien zum Langsam-Abi G9. Hier kämpft die FDP anscheinend für ein Modell, das Gymnasien die Wahl lässt und damit weiterhin auch G8-Schulen ermöglichen würde. Diese und weitere "Dissenspunkte" absehbar in Bereichen wie Asyl und Windkraft sollen am Dienstagmorgen in einer Zwölf'er-Runde (vier je Partei) geklärt und am Abend in der großen 36-Runde festgezurrt werden. Am Freitag wollen die Parteien den Jamaika-Vertrag unterschreiben, am 28. Juni Günther zum Ministerpräsidenten wählen.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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