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Vertretungen sollen wegen Asylbewerbern wachsen

Kommunalwahl Vertretungen sollen wegen Asylbewerbern wachsen

Kraftakt für die Kommunalpolitik: Weil zum Stichtag 31. Dezember 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, auch Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu den regulären Einwohnern gezählt wurden, müssen manche Kommunen 2018 ihre Gemeindevertretungen aufstocken.

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Wegen der Zahl der gestiegenen Asylbewerber steigt auch die Zahl der Gemeindevertreter.

Quelle: Frank Peter (Archiv)

Kiel. Dann stehen Kommunalwahlen an. Betroffen sind das nordfriesische Seeth und Boostedt bei Neumünster.

„Dem Gesetzgeber ging es doch um Kontinuität und nicht darum, sich nach einem zufälligen, vorübergehenden Ereignis zu orientieren“, stellt Jörg Bülow fest, Chef des Gemeindetags. „Eine Korrektur wäre nötig, zumal die Menschen in den Erstaufnahmen gar nicht mehr wohnen, sondern längst auf die Kommunen verteilt wurden.“

Grundlage ist Schleswig-Holsteins Gemeinde- und Kreiswahlgesetz von 1997, das für die Größe der Gemeindeparlamente die Einwohnerzahl zugrunde legt.

Seeth rutscht nach oben

Das Innenministerium beruft sich auf Zahlen des Statistischen Landesamtes. Zum Stichtag war die Gemeinde Seeth demnach inklusive der Flüchtlinge in der Erstaufnahme von 574 Einwohnern Ende 2014 auf 1417 Einwohner gewachsen.

Die Folge: Das nordfriesische Dorf rückt in der Tabelle des Wahlgesetzes um gleich zwei Einstufungen nach oben und muss die Zahl der Gemeindevertreter von neun auf 13 erhöhen. Bürgermeister Peter Dirks schlägt Alarm: „Wir bekommen unsere Vorsteher jetzt schon gerade so zusammen.“ Sollte Seeth mangels ehrenamtlicher Kandidaten zu wenig Gemeindevertreter stellen, drohe die Zwangsverpflichtung von Bürgern: „Und wie kann man mit Menschen Politik machen, die nicht freiwillig mitmachen?“

Zwei Plätze mehr für Boostedt

In Boostedt, wo mehr als 2000 Menschen in der Erstaufnahme lebten, schnellte die Einwohnerzahl Ende 2015 laut Statistikamt auf 5326. Dort muss die Gemeindevertretung von 17 auf 19 erhöht werden. Um die 5000 Einwohner hat die Gemeinde aktuell wieder.

Sven Plucas, Leitender Verwaltungsbeamter in Boostedt-Rickling, bewertet das kritisch. „Das Ganze ist einer Momentaufnahme geschuldet, bildet aber nicht die tatsächlichen Gegebenheiten ab“, sagt er. „Das finde ich nicht richtig.“

Die Zeit drängt. Gemeindetag-Chef Bülow verweist darauf, dass die Parteien und Wählergemeinschaften nach der Sommerpause ihre Kandidatenlisten zusammenstellen. Um bis dahin Fakten zu schaffen, müsste der neu gewählte Landtag das Gesetz ändern. Sitzungstermine sind nur noch kommende Woche, im Juni und Juli.

Das Innenministerium hält sich bedeckt. Man prüfe verschiedene Optionen, sagte Sprecher Patrick Tiede. „Eine Ausnahmeregelung ohne eine gesetzliche Änderung ist nicht möglich.“

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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