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Flüchtlingskrise Stimmen aus dem Land

Mit einem Bündel an Forderungen haben sich die Kreispräsidenten Schleswig-Holsteins ans Land gewandt. Die Landesregierung müsse weitere Erstaufnahmekapazitäten im Lande schaffen und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive nicht weiter auf die Kommunen verteilen, forderten die Kreispräsidenten bei ihrem Treffen in Elmshorn.

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Mit einem Bündel an Forderungen haben sich die Kreispräsidenten Schleswig-Holsteins ans Land gewandt. Kubicki hat die Flüchtlingspolitik des Bundes kritisiert und der Landesbischof spricht von einer historischen Schwelle vor der Deutschland stehe.

Quelle: Boris Roessler/dpa

Kiel. Eine Stellungnahme der Landesregierung oder des Innenministeriums zu dem Ergebnis des Treffens vom Vortag war am Dienstag zunächst nicht zu bekommen.

Voraussetzung zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik in den Kreisen und Kommunen ist nach Auffassung der Kreispräsidenten, dass den Kommunen noch im laufenden Jahr 2015 erheblich mehr Mittel von staatlicher Seite zur Verfügung gestellt werden. Die derzeitige Kommunikation zwischen Land und Kommunen bei der Bewältigung der anfallenden Probleme ist nach Auffassung der Kreispräsidenten stark verbesserungsbedürftig.

CDU will gesonderte Ausreisezentren

Die CDU-Fraktion im Kieler Landtag fordert eine Wiederöffnung der Abschiebehaft-Einrichtung in Rendsburg. Außerdem spricht sich die Union für gesonderte Ausreisezentren für Flüchtlinge ohne Bleiberechtsperspektive in Deutschland aus. „Wir kommen um solche Maßnahmen nicht herum“, sagte Fraktionschef Daniel Günther am Dienstag. Seine Fraktion hat einen Zehn-Punkte-Antrag vorbereitet. Darin wird die Landesregierung auch aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer einzusetzen.

„Die Stimmung ist in Schleswig-Holstein positiver als in anderen Bundesländern“, sagte Günther. Dauerhaft sei die hohe Zahl an Flüchtlingen aber nicht zu stemmen. Es müsse klar zwischen Flüchtlingen aus Kriegsgebieten und Menschen aus anderen Ländern unterschieden werden. Eine allzu liberale Haltung „überfordert die Aufnahmebereitschaft in unserem Land“.

Der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch wollte einen Nachtragshaushalt nicht ausschließen. Im aktuellen Etat sind 287 Millionen Euro für die Flüchtlingspolitik eingeplant. Im Entwurf für 2016 sind 297 Millionen Euro vorgesehen. Der Etatentwurf basiere allerdings auf einer Beschlussfassung des Kabinetts vom Juli, sagte Koch. „Die Zahlen dürften mittlerweile alle überholt und zu niedrig angesetzt sein.“

Kubicki kritisiert Flüchtlingspolitik

Angesichts der vielen Flüchtlinge fordert die FDP pauschale Anerkennungen von Menschen mit einer sicheren Bleibeperspektive und verpflichtende Deutsch-Kurse. Ein entsprechendes Zehn-Punkte-Papier mit Forderungen an die Bundes- und auch an die Landesregierung wollen die Liberalen am Freitag in den Landtag einbringen. Die Politik müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki am Dienstag. Trotz Grenzkontrollen werde die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge nicht sinken. Angesichts der Prognose von 25 000 Flüchtlingen „sind zwei Drittel noch unterwegs“.

Kubicki warnte, trotz der vielen zu integrierenden Menschen dürfen keine Parallelgesellschaften in Deutschland entstehen. Um das zu verhindern, müsse gegenüber Flüchtlingen konsequent deutsches Recht durchgesetzt werden. „Denn mit dem Flüchtlingsstrom kommen nicht nur gute Menschen nach Deutschland.“ Ihnen müsse sofort aufgezeigt werden, dass seine Frau zu schlagen genauso eine Straftat sei, wie das Äußern antisemitischer Parolen. „Wenn das nicht geschieht, werden wir ein Riesenproblem bekommen in der Akzeptanz entsprechender Populationen in Deutschland.“

Auf Bundesebene fordert die FDP, dass der Bund die finanzielle Verantwortung für die Flüchtlinge trägt, Asylverfahren beschleunigt werden, die Balkanstaaten ausnahmslos als sichere Herkunftsländer eingestuft und die Einreise aus diesen Ländern künftig visumspflichtig wird. Zudem müssten Arbeitsverbote für Flüchtlinge aufgehoben werden.

Auf Landesebene fordert die FDP eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Der Parlamentarische Geschäftsführer Heiner Garg schätzt die Gesundheitskosten auf bis zu 500 Millionen Euro. „Die Diagnose eines Flüchtlings dauert fünfmal länger.“ „Wir brauchen dringend einen Nachtragshaushalt“, sagte Kubicki. Die derzeitige Situation sei nicht mit der nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichbar. „Sie ist im Nachkriegsdeutschland einmalig.“ Scharf kritisierte er den Kurs der Bundesregierung in den vergangenen knapp zwei Wochen. Vor der Wiedereinführung der Grenzkontrollen habe der Bund „den Eindruck erweckt, man kann völlig bedingungslos nach Deutschland einreisen“. Dies sei ein „unvernünftiges Signal“ gewesen. Die derzeitigen Grenzkontrollen hätten jedoch eine „PR-Wirkung nach innen und nach außen“.

Erzbischof Heße bittet um mehr Engagement

Der Hamburger Erzbischof Stefan Heße hat die Gemeinden und Einrichtungen im Erzbistum um mehr Engagement für Flüchtlinge gebeten. „Der Ernstfall der Barmherzigkeit ist schon längst eingetroffen“, schrieb Heße nach Angaben des Erzbistums vom Dienstag in einem Brief an seine Mitarbeiter. Das Erzbistum will prüfen, ob Räume für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden können. Zudem sei mehr Personal für die Koordination von Flüchtlingsarbeit geplant. Zurzeit kümmert sich ein Flüchtlingspastor um das Thema. Bisher bietet das Bistum Sprachunterricht an und hat bereits mehrere Willkommensfeste für Flüchtlinge ausgerichtet. Zusätzlich wurde Ende 2014 ein Flüchtlingsfonds von 500 000 Euro eingerichtet.

Landesbischof sieht Deutschland an historischer Schwelle

Aufgrund der starken Zuwanderung steht Deutschland nach Ansicht des Landesbischofs der Nordkirche, Gerhard Ulrich, an einer historischen Schwelle zum Übergang in ein anderes Land. „Die, die zu uns kommen, werden dieses Land verändern“, sagte Ulrich am Dienstag in Schwerin bei dem Forum „Perspektiven auf ein Land. Ländliche Räume — Zukunftsräume?“ in Schwerin. „Sie werden uns verändern.“

Ulrich erinnerte an fast 1000 Jahre Kirchen- und Kommunalgeschichte im Norden Deutschlands. Zuwanderung habe Regionen wie das heutige Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickelt — zuletzt durch die Millionen Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie hätten das Land lebendiger und bunter gemacht und schwer gearbeitet, um sich und ihre Familien wieder in sichere Verhältnisse zu bringen.

„Mit ihrem Fleiß haben sie das Land maßgeblich mit aufgebaut und die Wirtschaft wieder zum Florieren gebracht“, sagte der Landesbischof. Er gab zu bedenken, dass die Flüchtlinge, die an Europas Türen klopfen, nur ein kleiner Teil von vielen Millionen Flüchtlingen in aller Welt seien.

Bei der Fachtagung „Forum Ost“ diskutierten auf Einladung des Evangelischen Verbandes Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt rund 80 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Kirche über die Entwicklung vor allem ländlicher Räume.

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In Kronshagen berät der Sozialausschuss heute über ein Konzept, wonach die Gemeinde bis Ende des nächsten Jahres 400 Unterkünfte für Flüchtlinge schaffen könnte. Das ist vorausschauende Politik für eine Gemeinde, die nach dem bisherigen Schlüssel nur für 125 Asylsuchende verantwortlich ist.

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