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Was der Innenminister verschweigt

Kriminelle Asylbewerber Was der Innenminister verschweigt

Das Landeskriminalamt in Schleswig-Holstein ermittelt gegen ein Netzwerk albanischer Staatsangehöriger, dem eine Serie von Wohnungseinbrüchen, Diebstählen und andere Straftaten vorgeworfen wird. Bei den Verdächtigen handele es sich „mehrheitlich um Asylbewerber“, heißt es in einem vertraulichen Polizeipapier, das den Kieler Nachrichten vorliegt.

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Mit den neuen Informationen rücken bisherige Aussagen von Innenminister Stefan Studt (SPD) zur Flüchtlingskriminalität in ein neues Licht.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Damit rücken bisherige Aussagen von Innenminister Stefan Studt (SPD) zur Flüchtlingskriminalität in ein neues Licht. Vor zwei Wochen hatte der Minister beim KN-Talk im Audimax der CAU Kiel auf die Frage, ob es in Sachen Kriminalität von Asylbewerbern „irgendwelche Auffälligkeiten“ gebe, geantwortet: „Ich will es einmal in aller Deutlichkeit sagen: Aus polizeilicher Sicht gibt es überhaupt keine Hinweise über erhöhte Kriminalität.“ Es gebe „keine außergewöhnlichen Feststellungen, keine außergewöhnlichen Situationen“.

Die den Kieler Nachrichten vorliegende „Kriminalitätsanalyse“ vom 19. Oktober 2015 spricht eine andere Sprache. In den jüngsten Wochen seien „vermehrt albanische Staatsangehörige“ mit Einbrüchen in Erscheinung getreten. „Bei diesen Personen handelt es sich vornehmlich um Asylbewerber.“ In der Folge listet der Bericht eine ganze Reihe von Straftaten auf und nennt den Namen des verdächtigen oder festgenommenen Asylbewerbers, das Datum der „Ersteinreise“ und des Asylantrags. Demnach sind die Albaner im Alter zwischen 20 und 42 Jahren „in wechselnder Zusammensetzung“ seit April durch verschiedene Delikte in den Fokus der Ermittler geraten.

Das LKA schreibt über 15 Personen, die zu dem Netzwerk gehören, dem die Ermittler Wohnungseinbrüche im Bereich der Polizeidirektionen Flensburg, Neumünster und Ratzeburg zuordnen. „Die Täter sind sehr mobil.“ Es gebe Verbindungen nach Kiel, Lübeck, Hamburg und Berlin. Um den Kontakt zu befreundeten Asylbewerbern zu pflegen, „werden des Öfteren andere Asylunterkünfte aufgesucht“, heißt es weiter. Fazit der Analyse: „Mit der Begehung weiterer Taten muss gerechnet werden.“ Das Ministerium wollte sich am Dienstag zu dem Papier nicht äußern. Am Mittwoch teilte Innenminister Stefan Studt schriftlich mit: „Die Sicherheit im Land ist gewährleistet. Das gilt auch für die Erstaufnahmeeinrichtungen und deren Umgebung. Die zuständigen Sicherheitsbehörden nehmen Hinweise auf mögliche Straftaten in diesem Zusammenhang sehr ernst und verfolgen sie mit Nachdruck. Ich warne davor, die seit Jahren bekannten Phänomene im Bereich der Bandenkriminalität mit der Flüchtlingsthematik zu vermischen. Ich weise zudem darauf hin, dass in diesem Jahr bereits rund 32000 Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein gekommen sind. Das entspricht der Kapazität einer Mittelstadt. Dass darunter nicht nur unbescholtene Bürger sind, ist eine Tatsache, der in der täglichen Ermittlungsarbeit Rechnung getragen wird.“

Balkan-Banden halten die Polizei in Atem

Einbrecherbanden aus Balkan-Ländern und aus Osteuropa sind bereits seit Jahren ein Thema für die Kriminalpolizei. Erst im August wurde der Fall einer albanischen Einbrecherbande bekannt, die in Untersuchungshaft genommen worden war. 16 Einbruchsdiebstähle legt die Kieler Staatsanwaltschaft den drei Verdächtigen zur Last. Die 27 bis 35 Jahre alten Männer wurden Anfang Februar bei Stade auf frischer Tat festgenommen. Von Lübeck aus sollen sie seit November 2014 Diebestouren unternommen haben.

Aktuell geht es wieder um ein „Netzwerk albanischer Staatsangehöriger“ (Zitat Landeskriminalamt), das in den vergangenen Wochen vermehrt durch Wohnungseinbrüche und andere Straftaten „in Erscheinung getreten“ ist. „Bei diesen Personen handelt es sich vornehmlich um Asylbewerber“, heißt es in einem internen Behördenpapier, das unserer Zeitung vorliegt.

Erstmals in Erscheinung getreten ist die Gruppierung laut LKA-Papier im April 2015 in Neumünster. Zeugen hatten beobachtet, wie vier Personen von dem Grundstück eines Hauses flüchteten. Der Polizei gelang es, im Zuge von Ermittlungen zwei Verdächtige zu fassen. Bei einem der Festgenommenen wurde seinerzeit ein Mobiltelefon sichergestellt, das aus einem anderen Einbruch in Flensburg stammte. Weitere Festnahmen gelangen der Polizei nach Straftaten in Wentorf bei Hamburg und Flensburg. Durch den Vergleich von Schuhabdrücken konnten die LKA-Ermittler einzelnen Personen des Netzwerks eine Beteiligung an Einbrüchen in Aumühle, Reinbek, Wohltorf und Hamburg nachweisen. Andere Mitglieder der Gruppe wurden erwischt, als sie in einem Baumarkt zwei Schraubendreher und ein Imbus-Set entwenden wollten.

Offenbar kein Einzelfall: In einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ wird ein Ermittler aus Schleswig-Holstein mit der Aussage „Alle elf Einbrecherbanden, gegen die wir landesweit ermitteln, bestehen aus Asylbewerbern vom Balkan“ zitiert. Die Behörden würden rund 100 Flüchtlinge im Land für „problematisch“ halten. Auf Nachfrage will Stefan Jung vom Landeskriminalamt diese Angaben nicht bestätigen. Schriftlich teilt er mit: „Unter den 2015 bislang statistisch erfassten tatverdächtigen ,Zuwanderern’, unter anderem Asylbewerber, gibt es Tatverdächtige schwerer Straftaten und auch Mehrfachtäter.“

Die Tatverdächtigen bilden unter den mehr als 30000 Flüchtlingen nur eine Minderheit. 2014 lebten nach Angaben des Statistik-Amtes Nord 1365 Albaner in Schleswig-Holstein. In den ersten acht Monaten diesen Jahres suchten weitere 1898 Asyl im Land. Gegen 296 Tatverdächtige aus Albanien wurde laut Kriminalstatistik 2014 ermittelt.

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Kommentar

Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein trägt eine riesige Verantwortung, zumal in diesen Zeiten. Er muss nichts weniger managen als den größten Flüchtlingszustrom nach dem Zweiten Weltkrieg, immer neue Not-Unterkünfte organisieren, besorgte Bürger und erboste Bürgermeister beruhigen. Eine Krisensitzung nach der anderen, seit Monaten ein mörderischer Job. Da kann nicht alles gelingen, da kann man schon mal Fehler machen, gar keine Frage.

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