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Schelte und Beifall für Liebing

Kurswechsel-Pläne der CDU Schelte und Beifall für Liebing

Die Regierungskoalition hat die Wahlversprechen des CDU-Spitzenkandidaten Ingbert Liebing scharf kritisiert. SPD und Grüne warfen dem Herausforderer von Torsten Albig (SPD) eine „rückwärtsgewandte“ Politik vor. Liebing hatte angekündigt, im Fall eines Wahlsieges viele Reformen einstampfen zu wollen.

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Der SPD-Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende Ralf Stegner gibt auf einer Pressekonferenz in Kiel bekannt, dass er nicht in die Bundespolitik nach Berlin wechseln wird.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. In Schleswig-Holstein hat der Vorwahlkampf begonnen. SPD und Grüne rechneten am Montag mit dem CDU-Spitzenkandidaten Ingbert Liebing ab, weil er im Interview mit den Kieler Nachrichten für den Fall eines Wahlsiegs einen Kurswechsel etwa in der Schulpolitik angekündigt hatte. Schelte bekam Liebing auch von der GEW und dem Steuerzahlerbund, Beifall vom Philologenverband und der Gewerkschaft der Polizei.

 „Der CDU-Spitzenkandidat knüpft nahtlos an die unsoziale und ungerechte Politik der schwarz-gelben Vorgängerregierung an“, sagte SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner. Die rot-grün-blauen Regelungen für eine „gute Arbeit“ (etwa Landes-Mindestlohn), zum Aufbau einer Pflegekammer oder zum Krippen-Geld für Eltern hätten sich bewährt. Der von Liebing geplante Kahlschlag sei „kalter Kaffee“ und „rückwärtsgewandt“. Dasselbe gelte für die Abkehr von der notenfreien Grundschule und die Wiedereinführung der Schulartem-pfehlung und des Sitzenbleibens. „Man merkt, dass der CDU-Spitzenkandidat von Schule keine Ahnung hat.“

 Die Grünen legten nach. „Die CDU-Pläne wären fatal für Schleswig-Holstein“, sagte Landeschefin Ruth Kastner. „Nicht zurück darf es gehen, sondern nach vorn.“ Kastner erinnerte daran, dass die Koalition die Zahl der Lehrerstellen erheblich aufgestockt habe. „Sie hat die Schulen aus dem Spar-Würgegriff von CDU und FDP befreit.“ Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben verteidigte die Schulreformen, darunter die notenfreie Grundschule. „Unsere Politik hilft den Schwachen.“ Liebing habe offenbar ein anderes Klientel im Auge und lasse offen, wie er zusätzliche Stellen für Schule und Polizei oder mehr Mittel für Kitas und Kommunen finanzieren will. „Das ist unlauter.“

Piraten lehnen Noten in der Grundschule ab

 Die Piraten schlugen sich in der Bildungspolitik auf die rot-grün-blaue Seite. „Noten in der Grundschule lehnen wir Piraten ab“, betonte ihr Bildungspolitiker Sven Krumbeck. „Inklusive Schule und reine Ziffernnoten gehen nicht zusammen.“

 Die FDP, Liebings Wunschpartner bei der Wahl im Mai 2017, hielt sich zurück. „Es ist gut, dass Herr Liebing jetzt zumindest versucht, Klarheit darüber zu schaffen, wohin die Reise Schleswig-Holsteins unter seiner Führung gehen soll“, lobte Fraktionschef Wolfgang Kubicki. „Allerdings kann das Aufzählen einzelner, mitunter vernünftiger Forderungen für einen CDU-Spitzenkandidaten noch nicht das Ende aller Bemühungen sein.“ Liebing müsse zudem „hin und wieder Durchsetzungsstärke“ zeigen. „Hier sehe ich noch einen gewissen Nachholbedarf.“

 Wellen schlug Liebings Interview auch außerhalb des Landeshauses. Die GEW-Landesvorsitzende Astrid Henke bekannte sich zu den Schulreformen. „Eine Kehrtwende wäre völlig unsinnig.“ Fast auf Liebing-Linie liegt die GEW dagegen beim Krippen-Geld. Auch für die Gewerkschaft geht es „vordringlich“ darum, die Qualität in den Kitas wie etwa den Fachkraft-Kind-Schlüssel zu verbessern.

 Offene Türen lief Liebing mit seiner Absage an einen Einheitslehrer beim Philologenverband ein. „Die Schularten brauchen ein klares Profil und besonders ausgebildete Lehrkräfte“, sagte Verbandschef Helmut Siegmon.

 Bestätigt fühlt sich auch die Polizeigewerkschaft GdP, weil Liebing die Schließung kleiner Dienststellen überprüfen will. Hier habe die Regierung „einen strategischen Fehler“ gemacht, sagte GdP-Geschäftsführer Karl-Hermann Rehr. Die Polizei müsse auch in Orten wie Laboe Flagge zeigen. Der Bund der Steuerzahler beklagte, dass Liebing offenließ, was seine vielen Versprechen kosten. Verbandsgeschäftsführer Rainer Kersten: „Das ist eine reine Wunschliste.“

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Die Politik der rot-grün-blauen Koalition in Schleswig-Holstein ist nicht mehr alternativlos. Das ist das Verdienst des CDU-Spitzenkandidaten Ingbert Liebing. Er hat im Interview mit den Kieler Nachrichten die Grundzüge eines schwarzen Kontrastprogramms skizziert.

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