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Zähes Ringen um Kanal-Idylle

Lärmschutz Zähes Ringen um Kanal-Idylle

250 Millionen Euro will der Bund in den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals zwischen Großkönigsförde und Kiel-Holtenau investieren. Bis 2026 sollen noch größere Schiffe den meistbefahrenen Kanal der Welt passieren können. Doch Anwohner der Großbaustelle fürchten anhaltende massive Lärmbelästigungen.

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Unfrieden bei Quarnbek, wo der Nord-Ostsee-Kanal begradigt werden soll: Gesine und Harald Nissen mühen sich seit Jahren um besseren Lärmschutz beim Ausbau der Wasserstraße.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Schleswig. Mit ihrer Klage befasste sich am Mittwoch das Oberverwaltungsgericht in Schleswig.

 Vorläufiges Ergebnis der Verhandlung: Die gegnerischen Parteien – hier zwei ältere Ehepaare aus Rajensdorf (Gemeinde Quarnbek), dort die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) – wollen sich außergerichtlich um einen Vergleich bemühen. Noch in diesem Monat sollen die Gespräche beginnen, teilte Gerichtssprecherin Birgit Voß-Güntge nach dem Termin mit.

 Für den Kläger Harald Nissen, der seit mehr als 20 Jahren im Eigenheim am südlichen Kanalufer lebt, war es ein guter Tag. „Ich sehe jetzt etwas optimistischer in die Zukunft“, sagte der 67-Jährige unserer Zeitung. Auf den Vorschlag des 1. Senats hätten beide Parteien eingewilligt, sich in gemeinsamen Gesprächen um eine einvernehmliche Lösung zu bemühen.

 Für die Bauherren des Kanals geht es dabei um die möglichst schnelle und reibungslose Abwicklung des Millionenprojekts, einer Kerninvestition für die Schiffsverbindungen mit den großen Ostseehäfen und für die Wirtschaft. Für die Anwohner geht es um die Beeinträchtigungen ihres erhofften ruhigen Lebensabends in einer Wohnlage, um die sie – bisher – viele beneideten. Kläger Harald Nissen erinnert an die zeitlich ausgeuferte Sanierung des Rendsburger Kanaltunnels. „Auch diese Baumaßnahme ist ein WSV-Projekt.“ Was, wenn der Kanalausbau ebenfalls zur unendlichen Geschichte werde? Die beiden Ehepaare, die von einem Dutzend weiterer Anwohner zum medial gut besetzten Prozesstermin begleitet wurden, hatten schon vor zwei Jahren Klage erhoben.

 Aufschiebende Wirkung hatte dies nicht, erklärte OVG-Sprecherin Voß-Güntge. Im Fall einer akuten unzumutbaren Lärmbelästigung hätten die Kläger allerdings die Möglichkeit, im Eilverfahren einen Baustopp zu erwirken. Dies kann nicht im Sinne der Schifffahrtsverwaltung sein, die nach eigenen Angaben bereits umfassende Lärmschutzmaßnahmen angeordnet hat. So würden die Bauarbeiten im Umkreis der Wohnbebauung zwischen 20 Uhr und 7 Uhr morgens ruhen. Auch an Wochenenden und Feiertagen seien die Arbeiten in sensiblen Bereichen untersagt, die Dezibel-Grenzen in einer Baulärmvorschrift geregelt. Für die Zukunft der Seeschiffspassage von und zu den Ostsee-Häfen hat der NOK-Ausbau im Ostabschnitt besondere Bedeutung. Er soll die Begegnung größerer Schiffe in Schleusennähe ermöglichen.

 Weitere Klagen gegen die Schifffahrtsverwaltung sind beim Oberverwaltungsgericht nicht anhängig, sagte Gerichtssprecherin Voß-Güntge. Sie könnten auch nicht mehr eingereicht werden, die Frist dafür sei seit mehr als zwei Jahren verstrichen. Ursprünglich hatten Kanalanwohner aus Quarbek rund 40 Einwände gegen das Planfeststellungsverfahren erhoben. Zur Klage entschlossen sich jedoch nur zwei.

 Sollten sich die beiden Ehepaare mit der Schifffahrtsverwaltung auf einen außergerichtlichen Vergleich einigen, ist der Prozess erledigt, erklärte OVG-Sprecherin Voß-Güntge. Wenn nicht, könnte der Senat einen schriftlichen Vergleichsvorschlag nachschieben. Sollte auch dieser nicht fruchten, würde sich ein Einzelrichter in die Verhandlungen einschalten. Erst als letzter Schritt würde der fünfköpfige Senat ein Urteil sprechen. Doch auch Sprecherin Voß-Güntge zeigte sich optimistisch: „Beiden Seiten ist an einer einvernehmlichen Lösung gelegen.“

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