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Auch Landkreise reichen Klage ein

Kommunaler Finanzausgleich Auch Landkreise reichen Klage ein

Nach der Opposition nun auch die Kreise: Drei von ihnen gehen juristisch gegen den kommunalen Finanzausgleich im Norden vor. Sie fühlen sich gegenüber den großen Städten benachteiligt.

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Auch der Landkreis Ostholstein, hier Fehmarn, klagt gegen den kommunalen Finanzausgleich.

Quelle: Angelika Warmuth/dpa

Kiel. Die Kreise Nordfriesland, Ostholstein und Schleswig-Flensburg reichen Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zum kommunalen Finanzausgleich ein. Nach ihrer Ansicht werden die Kreise mit der vor einem Jahr beschlossenen Reform gegenüber den kreisfreien Städten massiv benachteiligt. Die Regelung sei nicht nur komplex, sondern auch verfassungswidrig, sagte am Freitag der Prozessbevollmächtigte Joachim Wieland von der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.

Zuvor war bereits die Landtagsopposition aus CDU, FDP und Piraten juristisch gegen das Gesetz vorgegangen. Das Land habe nicht die Kosten der Kommunen ermittelt, sondern nur deren Ausgaben, sagte Wieland, der auch dem Staatsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen angehört. Es belohne damit die nicht Sparsamen und bestrafe die Sparsamen. „Das ist der erste deutliche Angriffspunkt.“ Die Verfassung schreibe einen Anspruch der Kommunen auf eine angemessene Finanzausstattung vor, erläuterte Wieland. Sie bräuchten auch Spielraum für freiwillige Leistungen, zum Beispiel in der Kultur.

Um den kreisfreien Städten zu helfen, die hohe Sozialausgaben schultern müssen, habe das Land nicht etwa mehr Geld in das System gegeben, sondern es nur anders verteilt und dabei die Städte begünstigt, rügte Wieland. „Das ist ein grundsätzlicher Fehler.“

Die Koalition von SPD, Grünen und SSW hatte mit der Reform zum Beispiel Soziallasten stärker berücksichtigt. Damit bekommen große Städte und die meisten Gemeinden einen größeren Anteil an den rund 1,5 Milliarden Euro aus der Finanzausgleichsmasse und die Kreise einen geringeren. Das Land habe die erforderlichen Sachverhalte überhaupt nicht ordnungsgemäß ermittelt, sagte der Geschäftsführer des Landkreistages, Jan-Christian Erps.

Das Land habe auch die kreisfreien Städte künstlich ärmer gerechnet als sie es seien, sagte der zweite Prozessbevollmächtigte der Kreise, Jochen Konrad Fromme. Im Ergebnis bekämen kreisfreie Städte für jeweils einen Euro Ausgabebedarf 64,6 Cent erstattet, die Kreise aber nur 42,5 Cent.

„Für die freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben bleibt kein Raum mehr, obwohl das zwingend notwendig ist“, sagte Ostholsteins Landrat Reinhard Sager (CDU), der auch Vorsitzender des Landkreistags ist. „Das wäre weder mit der Landesverfassung noch mit dem Grundgesetz vereinbar.“ Aus Sicht von Erps ist es nicht falsch, die Soziallasten im Finanzausgleich stärker zu gewichten. Aber der Versuch im vorliegenden Gesetz sei völlig danebengegangen.

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, nannte die Verfassungsbeschwerde folgerichtig. Die Neuregelung des Finanzausgleichs durch die Koalition sei rein politisch motiviert gewesen.

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