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Ist die Schuldenbremse in Gefahr? „Ja“

Interview mit LRH-Präsidentin Ist die Schuldenbremse in Gefahr? „Ja“

Im Landesrechnungshof (LRH) schrillen die Alarmglocken, weil die Regierung trotz Rekordeinnahmen Politik auf Pump macht. Im Interview mit unserer Zeitung erklärt LRH-Präsidentin Gaby Schäfer (55), was beim Land läuft und wie solide Haushaltspolitik geht.

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Die oberste Kassenprüferin des Landes: Gaby Schäfer, Juristin aus Schleswig, ist seit 2013 die Präsidentin des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Im Landeshaushalt hat der Wahlkampfwettlauf begonnen. Die SPD verspricht mehr Lehrer, die CDU will mehr Polizei. Ist das solide?

Ja und nein. Die aktuelle Entwicklung hat in der Tat mehr Bedarf bei der Inneren Sicherheit und auch bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgelöst. Solide wäre aber eine Haushaltspolitik, die diese zusätzlichen Mehrausgaben langfristig auch mit den Haushaltseinnahmen deckt. Sie sind deutlich angestiegen. Angesichts der Zuwächse in Milliardenhöhe sollte eine Landesregierung eigentlich in der Lage sein, einen Großteil der zusätzlichen Kosten auch durch die laufenden Einnahmen zu decken.

Die Versprechen werden mit der Flüchtlingskrise begründet. Ist das stichhaltig?

Wie sich die Flüchtlingszahlen weiter entwickeln, darüber gibt es zurzeit keine belastbare Prognose. Dementsprechend haben die für die Flüchtlinge veranschlagten Ausgaben im Landeshaushalt auch nur vorläufigen Charakter. Bereits mit dem Haushalt 2016 sind über 1000 neue Stellen geschaffen worden. Das ist selbst nach Aussage der Finanzministerin das Gegenteil der bisherigen Politik des Personalabbaus. Unstrittig muss die Regierung zusätzliche Stellen im Flüchtlings- und Asylbereich schaffen. Ob es allerdings die besagten 1000 Stellen sind und ob noch weitere hinzukommen müssen, dafür fehlt es an einer soliden Bedarfsberechnung. Wegen der erheblichen Mehrausgaben muss das Land aber an anderer Stelle gegensteuern und dort Mehrausgaben zurücknehmen. Die Pflicht, bis 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, bleibt bestehen.

Das Kabinett hat die Weichen dafür gestellt, Krippen-Eltern ab 2017 monatlich 100 Euro zu zahlen. Was halten Sie von der Krippen-Prämie, dem Einstieg in die Kostenlos-Kita?

Hier handelt es sich um eine freiwillige Leistung des Landes, die aus Sicht des Landesrechnungshofes angesichts der weitaus dringenderen Ausgaben nicht finanzierbar ist. Im Übrigen handelt es sich um eine einkommensunabhängige Leistung, die auch solchen Eltern zu Gute kommt, die auf einen entsprechenden Zuschuss nicht angewiesen wären. Die sozial schwächeren Eltern erhalten schon heute über die Sozialstaffel-Regelung eine weitgehende Befreiung.

Abseits der Wahlgeschenke – wie ist die Kassenlage?

Seit Jahren sprudeln die Einnahmen auch in Schleswig-Holstein. 2,7 Milliarden Euro netto Mehreinnahmen sind seit 2010 zu verbuchen. Dennoch hat es die Regierung nicht geschafft, ohne neue Schulden auszukommen, um die laufenden Ausgaben zu decken. Der Defizitabbau in Schleswig-Holstein ist viel zu langsam vorangekommen. Ob damit 2020 die Schuldenbremse noch einzuhalten ist, das ist mit mehreren Fragezeichen zu versehen.

Im Klartext: Könnte das Land die Schuldenbremse reißen?

Ja.

Wie ließen sich die Flüchtlingskosten bezahlen?

Je nachdem, wie hoch man die Flüchtlingskosten ansetzt, wird Schleswig-Holstein einen Teil dieser Kosten jedenfalls nur durch Streichungen an anderer Stelle aufbringen können. Zusätzliche Schulden dürfen nur die letzte Option sein. Schleswig-Holstein ist bereits hoch verschuldet und hat im Verhältnis zu den anderen Ländern eine deutlich höhere Ausgabensteigerung in den letzten Jahren zu verzeichnen. All dies muss berücksichtigt werden, wenn man heute über neue Schulden nachdenkt. Langfristig wird Schleswig-Holstein sonst nicht in der Lage sein, seinen Haushalt zu konsolidieren.

Die Landesregierung hat die Mehreinnahmen verfrühstückt. Welche Risiken sehen Sie?

Der Landesrechnungshof warnt seit Jahren davor, dass die derzeit gute Konjunkturlage nicht dauerhaft anhalten wird. Wenn die Konjunktur wieder zurückgeht und das Zinsniveau steigt, steht Schleswig-Holstein vor fast unlösbaren Haushaltsproblemen. Hinzukommen die jetzt schon feststehenden milliardenschweren Lasten zur Rettung der HSH Nordbank, die hohen Kosten für die Sanierung des UKSH und der Sanierungsstau von inzwischen mehr als zwei Milliarden Euro bei öffentlichen Straßen und Gebäuden. Hier spart das Land deutlich am falschen Ende und bringt den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein in Gefahr.

Die Finanzministerin geht davon aus, dass der Stabilitätsrat das Land im Frühjahr 2017 aus der strengen Kontrolle als Sanierungsland entlässt.

Der Stabilitätsrat hat in seiner Stellungnahme im Dezember 2015 ausgeführt, dass das Land dies schaffen könne. Um die Schuldenbremse einzuhalten sei aber ein strikter Konsolidierungskurs erforderlich, meinte der Stabilitätsrat. Danach sieht es zur Zeit nicht aus.

Die Regierung behauptet, dass alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

Das sehe ich anders. Grob geschätzt sind etwa zehn bis 15 Prozent der Landesausgaben steuerbar. Das wären bis zu 1,65 Milliarden Euro im Jahr. Hier muss die Regierung ansetzen, um die vordringlichsten Ausgaben und Aufgaben im Haushalt zu lösen. Dabei kommen insbesondere die großen Ausgabenblöcke Personal sowie Zuwendungen und Zuschüsse des Landes in Betracht. Insbesondere die größte Einzelausgabe des Landes, die Eingliederungshilfe, ist kritisch zu hinterfragen. 2014 sind die Kosten erneut um 31 Millionen Euro gestiegen, auf jetzt schon 653 Millionen Euro. Und die Kosten steigen weiter. Das ist auf Dauer nicht finanzierbar.

Interview: Ulf B. Christen

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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