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Landesregierung lässt Meimersdorf-Pläne fallen

Windkraft Landesregierung lässt Meimersdorf-Pläne fallen

Die Landesregierung hat die Zahl der möglichen Standorte für Windkraftanlagen weiter reduziert und damit bereits konkrete Planungen beerdigt.

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Es sind vor allem die Grünen, die beim Thema Energiewende auf die Tube drücken.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Allein im Planungsraum II, der Kiel, Neumünster, Rendsburg-Eckernförde und Plön umfasst, müssen absehbar mindestens drei Projekte fallen gelassen werden. Prominentestes Beispiel ist der Windpark Meimersdorf südlich von Kiel, den die Grünen nach wie vor durchsetzen wollen. Er wird voraussichtlich dem K.o.-Kriterium Landschaftsschutzgebiet geopfert.

 Betroffen sind aber auch drei Windräder in Schwedeneck (Dänischer Wohld) und ein Projekt in Holzdorf (Schwansen), wo die Firma Prokon ursprünglich vier Rotoren errichten wollte. Ein Bürgerentscheid hatte im vergangenen Mai die Höhe von ursprünglich 150 auf 100 Meter gestutzt.

 In diesen Tagen stellt die Staatskanzlei auf vier Regionalkonferenzen in Bad Oldesloe, Rendsburg, Husum und Brunsbüttel neue Landkarten vor: Von 4871 potenziellen Einzelflächen und damit 7,8 Prozent der Landesfläche sind inzwischen nur noch 931 Abwägungsbereiche geblieben. Das entspricht 3,5 Prozent. In Einzelprüfungen soll die Anzahl weiter auf zwei Prozent abgeschmolzen werden. „Die Landesplanung entscheidet anhand harter Kriterien“, stellte ein Sprecher der Staatskanzlei fest. Eine politische Bewertung spiele keine Rolle.

 Es sind vor allem die Grünen, die beim Thema Energiewende auf die Tube drücken. Landesvorsitzende Ruth Kastner bedauerte, dass schon beantragte Projekte nicht mehr gebaut werden dürfen, verwies aber auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig. Es hatte die Landesregierung im Januar 2015 zur Neuordnung nach objektiven, immer und überall anwendbaren Kriterien aufgefordert. Beim Windpark in Kiel-Meimersdorf fehlt es laut Kastner allerdings „am politischen Willen von SPD und SSW innerhalb der Kieler Kooperation“: Die Ratsversammlung könne das Areal per Mehrheitsbeschluss aus dem Landschaftsschutzgebiet entlassen. So sehe es auch der Kooperationsvertrag vor. Das Thema steht im Rat am Donnerstag auf der Agenda.

 „Die Standorte sind ein Riesenthema“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Petra Nicolaisen. Ihre Fraktion werde über den 800-Meter-Mindestabstand von Anlagen innerhalb geschlossener Ortschaften diskutieren. „Aufgrund des Widerstands in der Bevölkerung ist das angeraten.“ Sie sprach zugleich von einer unguten Goldgräberstimmung. „Dabei sollte es doch darum gehen, in Ruhe die Bürger und Unternehmen vor Ort mitzunehmen, nicht Großkonzerne aus dem Süden.“ Oliver Kumbartzky (FDP) forderte, die Interessen der Anwohner stärker zu berücksichtigen. Lars Harms (SSW) betonte die Rechtssicherheit: „Alte Flächen fallen weg, aber neue kommen hinzu.“

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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