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Rumänische Familie bekommt weiter Hartz IV

Landessozialgericht Rumänische Familie bekommt weiter Hartz IV

Das Landessozialgericht in Schleswig hat in einem Eilverfahren einer rumänischen Mutter mit vier Kindern Hartz IV zugesprochen. Es ist die erste bekannte Entscheidung zu einer neuen Bundesregelung. Diese Regelung verstößt nach Meinung des Gerichts jedoch gegen das Europarecht.

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Das Landessozialgericht hat entschieden, dass die rumänische Familie vorläufig weiter Hartz IV erhält.

Quelle: dpa

Schleswig. Vor der Verschärfung bekamen arbeitslose Bürger aus dem EU-Ausland in Schleswig-Holstein Sozialleistungen, wenn ein minderjähriges Kind hier eine Schule besucht. Das galt aber nicht für alle arbeitslosen EU-Bürger. Voraussetzung war vielmehr: Die Eltern mussten hier schon einmal einer Arbeit nachgegangen sein und das Kind musste zu diesem Zeitpunkt auch schon eine Schule besucht haben.

Am 29. Dezember aber sorgte der Gesetzgeber mit einer Neuregelung dafür, dass  Familien in solch einer Konstellation von Sozialleistungen generell ausgeschlossen werden.

Im Eilverfahren hat das Landessozialgericht nun entschieden, dass die rumänische Familie dennoch vorläufig weiter Hartz IV erhält. Begründung: Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbiete es, dass Unionsbürger schlechter gestellt werden als Inländer.

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Ein Artikel von
Heike Stüben
Lokalredaktion Kiel/SH

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