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Flüchtlingshilfen völlig unzureichend

Landkreise beklagen Flüchtlingshilfen völlig unzureichend

Notruf: Die Kreise in Schleswig-Holstein fordern wegen der massiv gestiegenen Flüchtlingsbetreuung finanzielle Soforthilfe des Bundes. Die gegenwärtigen Mittel „reichen vorne und hinten nicht“. Und die für 2016 zugesagten drei Milliarden Euro kämen zu spät.

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 Jan-Christian Erps, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, in seinem Amtszimmer im Haus der Kommunalen Selbstverwaltung.

Quelle: Matthias Hoenig/ dpa

Kiel. Die weiter steigenden Aufgaben und Kosten der Flüchtlingsbetreuung überfordern die Kommunen in Schleswig-Holstein. „Die gegenwärtigen Finanzhilfen reichen vorne und hinten nicht“, sagte Jan-Christian Erps, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des schleswig-holsteinischen Landkreistages der Deutschen Presse-Agentur. „Wir brauchen jetzt mehr finanzielle Unterstützung.“ Die vom Bund für 2016 in Aussicht gestellte Hilfe mit drei Milliarden Euro „greift zu kurz und kommt zu spät“.

Erps wandte sich auch gegen pauschale Summen: „Wir brauchen erkennbar eine höhere und dynamischere, von der Zahl der Flüchtlinge abhängige Finanzierung.“ Da die Leistungen für Asylbewerber nach Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder ganz überwiegend von den Kreisen und kreisfreien Städten getragen werden, müsse das zusätzliche Geld zum Großteil dort auch ankommen.

„Wenn die Kommunen nicht mehr in der Lage sein werden, ihre normalen Aufgaben zu erfüllen, kann dies sehr schnell auch einen Stimmungswandel bewirken, der zu vermeiden wäre“, warnte Erps. Die Stimmung bei den Bürgern in den Kreisen sei durchweg positiv: „Hilfsbereitschaft, uneingeschränkte Solidarität, ehrenamtliches Engagement sowie interkulturelle Aufgeschlossenheit prägen die derzeitige Situation noch uneingeschränkt.“ Trotz der enormen verwaltungstechnischen Herausforderungen gelte dies auch für die Mitarbeiter der Kreisverwaltungen.

Obdachlosigkeit bei Flüchtlingen muss nach Ansicht Erps unter allen Umständen vermieden werden. Im Zusammenwirken aller Kommunen könne dies gegenwärtig auch gelingen. Allerdings seien Kreise und Kommunen auf schnelle und unkomplizierte Hilfe von Bund und Land angewiesen. Dass beide Liegenschaften überlassen, sei ein Schritt in die richtige Richtung. Geeignete Unterkünfte in ausreichender Zahl könnten aber nur dann geschaffen werden, wenn Bund und Land ihrer Finanzierungsverantwortung schnell nachkämen.

Alle Ebenen staatlichen Handelns müssten sich derzeit auf die sich täglich wandelnden, nur schwer prognostizierbaren Gegebenheiten einstellen und mit vereinten Kräften nach flexiblen Lösungen suchen, sagte Erps. „Schuldzuweisungen sind hier noch unangebracht.“

Die EU und der Bund sowie Land und Kommunen befinden sich nach Ansicht Erps „nach wie vor in einer Überforderungssituation, die teilweise chaotische Züge annimmt“. Deshalb seien dringend strukturelle Veränderungen im Asyl- und Verfahrensrecht und eine zügigere Verfahrensabwicklung das Gebot der Stunde.

Die Kapazitäten von Gemeinschaftsunterkünften in den Kreisen müssen laut Erps je nach Entwicklung der Flüchtlingszahlen ausgebaut werden. Die integrationsorientierte Aufnahme habe aber nach wie vor oberste Priorität, betonte Erps. Eine Ghettoisierung mit sozialen Problemen befürchtet Erps selbst dann nicht, falls Flüchtlinge längere Zeit in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen. „Wenn der Zuzug von Flüchtlingen allerdings weiterhin so ungebremst anhält, werden die Probleme schnell zunehmen. Dabei könnten die Hilfsbereitschaft der Bürger und die Stimmung in der Bevölkerung sich auch schnell ändern.“

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