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Schlagabtausch über Ministerbriefe

Landtag Schlagabtausch über Ministerbriefe

Schlagabtausch in der letzten Landtagssitzung vor der Wahl: Die Opposition hat am Mittwoch die Debatte über Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung dazu genutzt, Ministerpräsident Torsten Albig und die SPD abzubürsten. Grüne und SSW rückten vom Koalitionspartner ab.

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Der Landtag debattierte in seiner letzten Sitzung vor der Wahl über umstrittene Ministerbriefe. Zuvor hatte der Wissenschaftliche Dienst den Fraktionen von FDP und CDU in ihrer Kritik Recht gegeben.

Quelle: Michael August

Kiel. „Diese Regierung betreibt offenen Verfassungsbruch“, schimpfte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Dass sein SPD-Kollege Ralf Stegner die Kritik an zwei Ministerschreiben in den vergangenen Wochen als Popel bezeichnet hatte, sei ungeheuerlich. „Sie sollten sich schämen.“ Günther ärgerte sich auch darüber, dass sich Regierungschef Albig zum Thema während der Plenarsitzung nicht äußern wollte. „Herr Ministerpräsident, Ihnen fehlt schlicht der Respekt vor unserer Verfassung. Aber den werden wir Ihnen beibringen.“

Die CDU will mit Unterstützung der FDP vor dem Landesverfassungsgericht eine Organklage wegen unerlaubter Wahlwerbung anstrengen. Günther betonte, dass es Mitglieder der SPD gewesen seien, die gegen den Neutralitätsgrundsatz der Landesregierung verstoßen hätten. Unterstützt wird dieser Vorwurf durch ein juristisches Gutachten des landtagseigenen Wissenschaftlichen Dienstes.

Stegner wirft CDU Themenflaute vor

Diese Expertise bezeichnete SPD-Fraktionsboss Stegner als Schnellgutachten. Es mangele der CDU offenbar an Ideen mit Durchschlagskraft, und aufgrund dieser Themenflaute setze sie auf Skandalisierung. „Sie sind nervös und in Panik, Herr Oppositionsführer.“ Ja, zweifellos hätte man einzelne Sätze in den Ministerbriefen anders formulieren können. Das Urteil der Landesverfassungsrichter werde man aber in Ruhe abwarten. Dann lieferte Stegner doch noch so etwas wie ein kleines Eingeständnis, indem er Horaz zitierte: „Wären wir frei von Fehlern, würde es uns nicht so viel Vergnügen bereiten, sie an anderen festzustellen.“

Kubicki sieht sich bestätigt

Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki war das zuviel. Ihm persönlich wäre der Anlass ja nicht wichtig genug gewesen, vor Gericht zu ziehen. „Aber nach Ihrem Beitrag“, wandte er sich direkt an Stegner, „ist das unabdingbar.“ Je näher die Wahl rückt, desto vorsichtiger müsse eine Landesregierung mit dem Instrument Öffentlichkeitsarbeit umgehen. Dass Ministerpräsident Albig allerdings in einem Video von Schleswig-Holstein als „seinem Land“ spreche und auch das Kabinett als „seine Regierung“ bezeichne, sei das symptomatisch. „Das muss Grenzen haben.“ FDP-Mann Heiner Garg schüttelte den Kopf. „Stegners Rede hat die Sache nur noch schlimmer gemacht.“

Die Piraten stimmten CDU und FDP zu, dass die Landesregierung mit den kritisierten Ministerbriefen die Chancengleichheit der Parteien bei Wahlen verletzt habe. Diese sei in Demokratien so etwas wie ein Juwel, sagte Piratenchef Patrick Breyer.

Koalitionspartner reagieren schmallippig

Einer offiziellen Missbilligung wollten sich die Regierungskoalitionspartner Grüne und SSW im Landtag nicht anschließen. Wenige Wochen vor der Wahl werde man dem Bündnis nicht von der Fahne springen, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben nach der Debatte sinngemäß. Zumal sie auch umgekehrt von der SPD Solidarität erwarte, wenn sich die grüne Finanzministerin Monika Heinold wegen der HSH-Turbulenzen politisch zur Wehr setzen müsse.

Und doch wurde deutlich, dass den beiden Juniorpartnern die Briefe von Bildungsministerin Britta Ernst an Schüler, Eltern und Lehrer sowie von Innenminister Stefan Studt an Polizeibeamte unangenehm sind. Marret Bohn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, sprach in einer ungewöhnlich knappen Rede davon, dass sie sich von einem Urteil der Verfassungsrichter Leitlinien für die nächste Legislatur erhoffe und sie diesen Vorgang ausdrücklich begrüße. Sprach's und ging zurück an ihren Platz.

SSW-Boss Lars Harms konstatierte, dass die Schlussfolgerungen des Wissenschaftlichen Dienstes eindeutig seien: „Teile der Schreiben sind inhaltlich über das hinaus gegangen, was vertretbar ist.“ Das festzuhalten bräuchte man nicht noch ein weiteres Gerichtsurteil. Der SSW sage zu, sich auch in Zukunft an die Spielregeln zu halten. „Glücklicherweise haben wir uns bisher nichts vorzuwerfen.“ Die Partei stellt mit Anke Spoorendonk die Justizministerin.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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