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Maut auf Freizeitwasserstraßen?

Wassersport Maut auf Freizeitwasserstraßen?

Wirbel um die sogenannte Skipper-Maut. Landespolitiker und Verbände in Schleswig-Holstein kritisieren, dass künftig auch Freizeitkapitäne zur Kasse gebeten werden sollen. Bundesverkehrsminister Dobrindt beschwichtigt, eine Vignette werde es nicht geben.

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Das Ressort von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will seinem jetzt vorgelegten Wassertourismuskonzept zufolge bis 2019 individuelle Befahrungsgebühren für die Sportbootschifffahrt auf einigen Wasserstraßen einführen.

Quelle: dpa

Kiel. Der Bund sieht sich auch weiterhin beim Betrieb und Unterhalt von Freizeitwasserstraßen in der Pflicht. „Auch künftig werden die Mittel für den Betrieb und die Unterhaltung von für Freizeitzwecke genutzten Wasserwegen überwiegend über den Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag.

Ziel sei es, einen eigenen Haushalt für die touristisch genutzten Wasserstraßen einzuführen. „Dadurch lösen wir das Konkurrenzverhältnis zum Hauptnetz der Bundeswasserstraßen auf.“ Die Zukunft für touristisch genutzte Wasserstraßen soll gesichert werden, „indem wir eine solide Investitionsbasis schaffen“.

In Schleswig-Holstein hatten sich zuvor Politiker aller Parteien sowie Wassersportverbände skeptisch über das jetzt vorgelegte Wassertourismuskonzept aus Dobrindts Haus geäußert. Landesverkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) nannte das Konzept einen Etikettenschwindel: Es gehe in Wahrheit darum, eine neue Maut zu erfinden.

Stein des Anstoßes: Dem 28 Seiten starken Papier zufolge sollen bis 2019 individuelle Befahrungsgebühren für die Sportbootschifffahrt auf einigen Wasserstraßen eingeführt werden. Dobrindt machte am Dienstag aber deutlich: „Dazu werden wir keine Sportbootvignette einführen.“

Thema war bereits vom Tisch

Der Landes-Segler-Verband hält eine Skipper-Maut nach Angaben von Breitensport-Vorstand Jan-Dirk Tenge sowieso für undurchführbar. Der Motoryachtverband SH ist skeptisch, ob das Konzept überhaupt umgesetzt wird. „Wir warten erst einmal ab“, sagte Pressewart Horst Wurster am Dienstag. Das Thema sei vor einiger Zeit ja schon einmal auf dem Tisch gewesen und dann wieder fallen gelassen worden.

Konkret betroffen wären von den Plänen in Schleswig-Holstein die Eider, der Gieselau-Kanal, die Stör im Kreis Steinburg sowie die Pinnau und Krückau im Kreis Pinneberg, alles Reviere die laut Bundesministerium nur eine mittlere bis sehr geringe Bedeutung für Freizeit und Tourismus haben. Wasserstraßen, auf denen auch Güterschiffsverkehr unterwegs ist, sind grundsätzlich von den Plänen nicht berührt. Auch sollen etwa Paddel-, Ruder- und kleine Segelboote nicht zur Refinanzierung der sogenannten Freizeitwasserstraßeninfrastruktur herangezogen werden.

Dem Konzept zufolge soll der Infrastrukturstandard der Reviere stärker auf die jeweiligen Nutzungsarten ausgerichtet werden. Es sollen Entwicklungskonzepte erarbeitet werden, um verkehrliche Aspekte, Freizeitnutzungen und Anforderungen von Wasserwirtschaft und Naturschutz zusammenzuführen und Länderinteressen zu berücksichtigen. Akteure vor Ort sollen an der Erarbeitung beteiligt werden. Zudem soll für die Freizeitwasserstraßen und Naturgewässer ein eigener Haushalt geschaffen werden. „Damit wird das Konkurrenzverhältnis zu den Hauptwasserstraßen auch finanziell aufgelöst und neben dem Güterverkehr der touristische Nutzen als Kriterium für Investitionen eingeführt“, heißt es in einer Mitteilung des Bundesministeriums.

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