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Lehrer warten auf Millionen-Nachschlag

Mehrarbeit in Schleswig-Holstein Lehrer warten auf Millionen-Nachschlag

In Schleswig-Holstein haben mehrere tausend Lehrkräfte trotz eines klaren Gerichtsurteils immer noch keine Entschädigung für ihre Mehrarbeit erhalten. „Es ist ein Unding, dass sich der Vorgang schon über fast ein Jahr hinzieht“, sagte GEW-Landesgeschäftsführer Bernd Schauer.

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Bernd Schauer, Landesgeschäftsführer der Lehrergewerkschaft GEW: "Die Hängepartie ist eine Zumutung für die Lehrkräfte."

Quelle: Schauer

Kiel. Das Schulministerium kündigte an, mit der Bearbeitung der Anträge in diesem Jahr zu beginnen. Betroffen sind etwa 4000 frühpensionierte Pädagogen, denen für einst geleistete und nie abgegoltene „Vorgriffsstunden“ rund zehn Millionen Euro zustehen.

„Die Hängepartie ist eine Zumutung für die Lehrkräfte, von denen viele vor Jahren aus gesundheitlichen Gründen frühpensioniert worden sind“, sagt Schauer. Einige Pensionäre würden die Umsetzung des Urteils schon nicht mehr erleben. Gemeint ist die Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig aus dem Juli 2015. Demnach muss das Land die Lehrkräfte entschädigen, die zwischen 1999 und 2007 unbezahlte Mehrarbeit (Vorgriffsstunde) leisteten, aber vor dem Zeitausgleich (bis 2017/18) in den Vorruhestand verabschiedet wurden.

"Es geht um Wertschätzung"

Ein typischer Fall ist der von Evelyn Hülsmann aus Flintbek. Die Lehrerin gab in einer Grundschule in Kiel-Gaarden über Jahre zwangsweise eine Vorgriffsstunde, musste sich wegen einer Erkrankung aber 2007 mit 56 in den Ruhestand versetzen lassen. „Es geht um die Wertschätzung meiner Arbeit“, betont Evelyn Hülsmann. Sie habe im vergangenen Sommer aus unserer Zeitung von dem Leipziger Urteil samt Entschädigungsanspruch erfahren und einen Antrag gestellt. „Ich wurde immer wieder vertröstet.“ Sie würde sich über jeden Betrag freuen, ergänzt die heute 65-jährige Pensionärin. „Ich erwarte allerdings, dass die Erstattung noch zu meinen Lebzeiten ausgezahlt wird.“

Das Ministerium erklärt den Zeitverzug mit der komplizierten Rechtslage. Demnach musste zunächst der Landtag das Besoldungsgesetz ändern. Das sei zu Jahresanfang geschehen. Die nötige Verordnung liege nun vor und gehe „in Kürze“ in die Anhörung der Verbände, zu denen auch die Lehrergewerkschaften gehören. Schauer will hier Tempo machen. Die GEW sei bereit, die Anhörungsfrist zu verkürzen, damit die Auszahlung der Entschädigung „schnell über die Bühne“ gehen könne. Klar ist, dass die Verordnung noch im Kabinett behandelt und im Nachrichtenblatt veröffentlicht werden muss.

Geld bekommt nur, wer einen Antrag stellt

„Das Verfahren ist wahrscheinlich im Spätsommer/Herbst durch“, sagte ein Sprecher des Schulministeriums. „Die Bearbeitung der Anträge und die Auszahlungen beginnen noch in diesem Jahr.“ Geld bekommen allerdings nur Pensionäre, die einen Antrag stellen. Verzugszinsen will das Land nicht zahlen. In einem Punkt kommt das Ministerium den Pensionären und ihren Familien angesichts des jahrelangen Streits um die Vorgriffsstunde und die späte Umsetzung des Gerichtsurteils aber entgegen: „Der Anspruch ist vererbbar.“

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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