15 ° / 12 ° Regenschauer

Navigation:
Parteienstreit nach Lübecker Nein

Flüchtlingsunterkunft Parteienstreit nach Lübecker Nein

Die Lübecker Unterkunft für 600 Flüchtlinge wird nicht gebaut - jedenfalls nicht am Bornkamp. Die Ratsversammlung hat gegen den Verkauf des Grundstückes gestimmt. Nun müsse die Stadt kurzfristig einen anderen Standort vorschlagen, fordert das Innenministerium.

Voriger Artikel
Sozialausschuss erhält „Friesenhof“-Akten
Nächster Artikel
Junge Frau überfallen

Nach der Entscheidung der Lübecker Bürgerschaft gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung für 600 Flüchtlinge im Neubaugebiet Bornkamp sucht das Innenministerium einen neuen Standort.

Quelle: dpa

Lübeck. Nach der Entscheidung der Lübecker Bürgerschaft gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung im Neubaugebiet Bornkamp ist am Freitag ein Parteienstreit über die Ursachen entbrannt. Während sich Landespolitiker von SPD und Grünen enttäuscht über das Abstimmungsergebnis äußerten, suchten CDU und FDP die Schuld bei der Informationspolitik der Landesregierung. „Sie kann nicht davon ausgehen, dass die von ihr entwickelten Projekte nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam vor Ort einfach nur abgenickt werden“, sagte der innenpolitische FDP-Fraktionssprecher Ekkehard Klug.

SPD-Landeschef Ralf Stegner schrieb dagegen bei Twitter, mit der Entscheidung habe die Mehrheit das Ansehen der Stadt Willy Brandts beschädigt. „Das Nein zum Grundstücksverkauf wirft uns um Monate zurück und geht zulasten der Menschen, deren Flucht in unserem Land endet“, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD). Der Projektleiter im Ministerium, Thiemo Lüeße, forderte, die Bürgerschaft müsse jetzt kurzfristig einen neuen Standort vorschlagen.

„Ich bin enttäuscht, dass es nicht gelungen ist, die Lübecker Bürgerschaft zu überzeugen, dass wir dringend eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung benötigen. Angesichts der dramatischen Situation außerhalb Europas brauchen wir ausreichende Kapazitäten, um die Flüchtlinge in Schleswig-Holstein aufzunehmen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) sprach von einer beschämenden Entscheidung.

Die Lübecker Ratsversammlung hatte am Donnerstagabend gegen den Verkauf des Grundstücks im Bornkamp gestimmt. Dort wollte das Land eine Erstaufnahmeeinrichtung mit 600 Plätzen errichten. CDU, FDP, Linke, Bürger für Lübeck und Partei-Piraten lehnten den Verkauf ab. Nur die 16 SPD-Abgeordneten stimmten dafür, die Grünen enthielten sich. Es sei für sie schwer auszuhalten, dass ihre Partei sich enthalten habe, kommentierte von Kalben das Abstimmungsverhalten der Lübecker Grünen.

Deren Fraktionsvorsitzender Thorsten Fürter hatte erklärt, die Grünen befürworteten zwar eine Erstaufnahmeeinrichtung am Bornkamp, lehnten aber das Konzept des Landes ab. Die Mehrheit in der Bürgerschaft fordert eine zentrale Erstaufnahme mit mehreren Außenstellen mit jeweils 200 oder 250 Plätzen. Diese Forderung hatte das Land mehrfach abgelehnt.

Zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis zeigte sich dagegen die Bürgerinitiative Bornkamp, die seit Monaten gegen die Pläne des Landes gekämpft hat. „Wir sind erleichtert, dass es keine große Erstaufnahmeeinrichtung am Bornkamp geben wird“, sagte deren Sprecher Björn Runge. „Zugleich finden wir es schade, dass sich das Land in der ganzen Diskussion nicht bewegt hat.“ Die Bewohner seien aber weiter bereit, 200 Flüchtlinge dauerhaft in der Reihenhaussiedlung unterzubringen.

Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli, warf den Anwohnern und den ablehnenden Kommunalpolitikern dagegen vor, nach dem St.-Florians-Prinzip zu handeln. „Wir glauben nicht, dass eine Stadt wie Lübeck und ein Stadtteil wie Bornkamp nicht 600 Flüchtlingen eine erste Anlaufstelle sein kann“, sagte sie. Ein Blick nach Boostedt zeige, dass sogar ein Dorf Flüchtlinge bereitwillig aufnehme.

Die flüchtlingspolitische CDU-Fraktionssprecherin Astrid Damerow warf dagegen Studt und Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) vor, auf die Sorgen der Anwohner vor allem mit moralischem Druck reagiert zu haben. „Diese herablassende Haltung der Regierungskoalition ist der Hauptgrund für den in den vergangenen Wochen immer stärker gewachsenen Widerstand gegen den Grundstücksverkauf“, sagte sie.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Ein Artikel von
Deutsche Presse-Agentur dpa

Mehr aus Nachrichten: Schleswig-Holstein 2/3