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Sackgasse oder Verkehrswende?

Mobilität in SH Sackgasse oder Verkehrswende?

Die Opposition ließ an Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) am Montag kein gutes Haar. „Meyers Problem ist, dass er keinen Plan hat“, sagte der Parlamentarische CDU-Geschäftsführer Hans-Jörn Arp.

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Auf dem Land sind viele Bewohner auf ein eigenes Auto oder Taxen angewiesen, weil das öffentliche Verkehrsnetz nicht gut ausgebaut ist. In Ladelund (Kreis Nordfriesland) sorgt seit 2014 ein Bürgerbus für eine bessere Anbindung an die Nachbarortschaften. Gesteuert werden die Minibusse von ehrenamtlichen Fahrern.

Quelle: Björn Schaller/Archiv

Kiel. Der Minister hatte in unserer Zeitung eine neue Mobilitätsstudie der Firma Ramboll vorgestellt und den Schulterschluss von Land, Kreisen und Gemeinden gefordert, damit der ländliche Raum nicht abgehängt wird und der Tourismus vorankommt. In der Union vermisst man jedoch konkrete Projekte. „Der Minister hat leider vier wertvolle Jahre verstreichen lassen“, sagte Arp. „Weder auf den großen Straßen noch auf den kleinen passiert etwas. Daran wird auch die vorgelegte Mobilitätsstudie nichts ändern.“

 Kritisch äußerte sich auch die FDP-Fraktion. „Wir nehmen es dem Verkehrsminister nicht ab, dass er sein Herz für den ländlichen Raum entdeckt haben will“, sagte der verkehrspolitische Sprecher, Christopher Vogt. Dass Meyer kurz vor Ende der Legislatur „eines der wichtigsten Themen in seinem Verantwortungsbereich“ aufgreife, sei „sehr irritierend“. Vogt sprach die Kosten für das Gutachten an. Ein Ministeriumssprecher hatte die Angaben seines Hauses inzwischen auf 90000 Euro korrigiert. „Das Geld soll letztlich nur einer Wahlkampfaktion der Koalition dienen.“ Dass jenseits der Städte ohne Auto gar nichts gehe und deshalb zwei Drittel der Menschen in Schleswig-Holstein mit dem eigenen Fahrzeug zur Arbeit fahren würden, seien Binsenweisheiten.

 Pirat Uli König warf Meyer vor, das Thema Digitalisierung jahrelang vernachlässigt zu haben. Die Experten hatten dem Land in ihrer Studie „intelligente Mobilität“ ins Stammbuch geschrieben: Die Digitalisierung müsse für den vernetzten Straßenverkehr genutzt werden, und in diesem Zusammenhang sei auch die ältere Generation besonders zu schulen. König sagte, dass den Piraten ein kundenfreundlicher, flexibler und bezahlbarer Nahverkehr wichtig sei.

 Beim grünen Regierungskoalitionspartner sprach man dagegen von einem willkommenen Diskussionsaufschlag. „Nach den Erfolgen der Energiewende muss nun auch die Verkehrswende eingeleitet werden“, forderte der Abgeordnete Andreas Tietze. „Viele Menschen nutzen heute das Auto, weil sie keine andere Wahl haben. Dabei würden sie gerne lieber während der Fahrt arbeiten, schlafen oder essen.“ Dazu müssten die öffentlichen Verkehrsmittel jedoch insgesamt besser mit dem Individualverkehr vernetzt werden: Gefragt seien starke Buslinien und neue Schienen, kombiniert mit einer flexiblen Bedienung vor Ort. Der SPD-Abgeordnete Kai Vogel wies darauf hin, dass das Gutachten das Landtagswahlprogramm seiner Partei beeinflussen werde. Man werde über Bürgerbusse, Fahrradverkehr und eine effizientere Vernetzung von Verkehren diskutieren.

 Wohlwollend äußerte sich die Vertretung der Städte und Gemeinden. „Was der Minister da anstößt, ist wichtig, weil der klassische öffentliche Nahverkehr angesichts der demografischen Entwicklung an seine Grenzen stößt und wir dringend neue Angebote benötigen“, sagte Jörg Bülow, Chef der Kommunalen Landesverbände. Er wies auf einen flexiblen Nahverkehr hin: Wo örtliche Initiativen Bürgerbusse installieren wollen, müsse Politik den Weg ebnen. „Für diese ehrenamtlichen Systeme sind zum einen Anschubfinanzierungen nötig, zum anderen aber auch Mittel für die laufenden Kosten. „Mitunter fehlen 60000 Euro, um nach einer gewissen Laufzeit einen neuen Bus zu kaufen“, sagte Bülow. „Da ist das Land gefragt, weil es die Standards setzt und Förderinstrumente in der Hand hat.“

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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