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Terrorverdächtige in U-Haft: Das ist der Stand

"Zufällig im Norden" Terrorverdächtige in U-Haft: Das ist der Stand

Die im Norden unter Terrorverdacht festgenommenen Syrer schweigen bisher. Nach Schleswig-Holstein kamen sie wohl eher zufällig. Der Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge neue Strategien von Islamisten.

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Die Terrorverdächtigen sitzen derzeit in U-Haft.

Quelle: Uli Deck/dpa

Karlsruhe/Kiel. Nach den Razzien in Schleswig-Holstein sitzen die drei festgenommenen mutmaßlichen IS-Terroristen in Untersuchungshaft. Laut Bundesanwaltschaft ordnete dies ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs an. Die Männer äußerten sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. Sie waren nach ersten Erkenntnissen „eher zufällig in den Norden gekommen“, wie Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) am Mittwoch vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags sagte. „Da bewegen wir uns aber im Bereich der Mutmaßungen.“ Er warnte zugleich davor, Flüchtlinge nun unter Generalverdacht zu stellen. In Schleswig-Holstein seien inzwischen alle Flüchtlinge erfasst worden.

Die drei Männer mit syrischen Pässen waren am Dienstag in Flüchtlingsunterkünften in Großhansdorf, Ahrensburg und Reinfeld festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, im Auftrag des IS nach Deutschland gekommen zu sein, „um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten“. Konkrete Aufträge gab es wohl nicht. Das Trio hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zufolge einen Bezug zu den Attentaten in Paris im November 2015.

Schleswig-Holsteins Verfassungsschutzleiter Dieter Büddefeld sagte: „Der IS ist nicht darauf angewiesen, dass es Flüchtlingsströme in Europa gibt.“ Der Terrormiliz könne aber sehr wohl daran gelegen sein, Flüchtlingsbewegungen zu diskreditieren, um nicht noch mehr Menschen aus ihrem Einflussbereich zu verlieren. Die Verfassungsschützer gingen im Norden Hinweisen zu möglichen Islamisten im zweistelligen Bereich nach. Teilweise gehe es aber nur darum, andere Flüchtlinge zu diskreditieren; ein Teil der Fälle sei schwer zu verifizieren.

Laut de Maizière könne es sich bei den Beschuldigten Mahir Al-H. (17), Ibrahim M. (18) und Mohamed A. (26) um eine „Schläferzelle“ handeln. Sie galten zum Teil als „Vorzeige-Flüchtlinge“. Der 17-Jährige soll sich vor einem Jahr im syrischen Al-Rakka dem IS angeschlossen haben und dort im Umgang mit Waffen und Sprengstoff ausgebildet worden sein. Mit den beiden anderen Beschuldigten reiste er mit falschen Pässen über die Türkei und Griechenland nach Deutschland ein.

Laut Bundesinnenministerium wurden sie auf ihrem Weg mehrfach registriert und erfasst. Alle drei seien am 13. November 2015 auf Lesbos registriert und in der europäischen Datenbank „Eurodac“ erfasst worden, sagte ein Sprecher in Berlin. „Sie wurden alle drei von den deutschen Behörden von mobilen Teams des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge am 7.12. erkennungsdienstlich behandelt.“ Die deutschen Behörden hätten „relativ zeitnah“ - in zwei Fällen 10 Tage, in einem Fall 20 Tage nach der erkennungsdienstlichen Behandlung - festgestellt, dass die Männer mit mutmaßlich gefälschten Pässen gereist seien. Laut Ministerium wurden sie wegen der Auffälligkeiten über Monate observiert und ihre Kommunikation überwacht.

Das Ministerium reagierte damit auf Vorwürfe von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der mit Blick auf die Festnahmen die deutsche Flüchtlingspolitik gerügt und von „eklatanten Kontrolllücken“ gesprochen hatte. Auch der Kieler Innenminister Studt wies die Kritik zurück. Der Vorwurf des Kontrollverlusts bei der Flüchtlingsaufnahme greife gerade im Fall der jetzt Festgenommenen nicht, sagte Studt dem Sender NDR Info. „Sie haben sich überall registrieren lassen, deswegen konnten wir die Reiseroute der drei Männer auch so gut nachvollziehen.“

Unterdessen sorgen im Bundesamt für Verfassungsschutz neue Strategien der Extremisten für Beunruhigung. Komplexe Anschlagsvorhaben würden durch gut ausgerüstete und in mehreren mobilen Zellen agierende Attentäter ausgeführt, erklärte das Amt. „Verschiedene Tätergruppen wie Schläferzellen, Rückkehrer und als Flüchtlinge eingeschleuste Dschihadisten agieren zusammen.“ In Europa träten verstärkt auch Einzeltäter auf, die Anschläge mit einfachen Tatmitteln begingen. „Sorge bereitet uns ein neuer Tätertypus, bei dem es sich nur scheinbar um Einzeltäter handelt“, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. „Diese Attentäter werden virtuell aus dem Ausland über Instant Messaging ferngesteuert. Ein derartiges Szenario ist eine besondere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden - ebenso wie die Aufdeckung von Schläferzellen.“

Der Kieler CDU-Fraktionschef Daniel Günther forderte, Polizei und Nachrichtendienste besser auszustatten. Die Polizei müsse in die Lage versetzt werden, im Falle eines terroristischen Anschlags bis zum Eintreffen von Spezialkräften Terroristen in Schach zu halten, sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur. Dazu gehörten eine ordentliche Schutzausstattung und Waffen, mit denen paramilitärisch ausgestattete Terroristen eine Zeit lang in Schach gehalten werden können. Er verlangte, die Speicherung von Telekommunikationsdaten auf E-Mails auszuweiten. Fraglich sei, ob die Sicherheitsbehörden ausreichend Personal haben.

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In Schleswig-Holstein gelten wieder Recht und Ordnung. Mit der Registrierung der letzten Flüchtlinge aus dem Herbst 2015 enden die Chaos-Monate, in denen keine Behörde genau wusste, welche Neu-Bürger bei uns leben. Das war nicht nur ein Hemmnis für die Integration.

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