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Neue Aufregung um den Digitalfunk

Landespolizei Neue Aufregung um den Digitalfunk

Wieder Probleme mit dem Digitalfunk? In Glinde im Kreis Stormarn war ein Polizist von einer Gruppe Jugendlicher attackiert und verletzt worden. Mehrere Versuche, per Funk Hilfe anzufordern, misslangen. Das Landespolizeiamt prüft den Vorfall, konnte bislang aber kein Versagen der Technik feststellen.

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 „Die seit Jahren nicht einwandfrei gelösten Probleme beim Digitalfunk verunsichern die Polizisten zutiefst“, kritisiert CDU-Innenexpertin Petra Nicolaisen.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Die CDU im Landtag übt scharfe Kritik an der offenkundig noch immer störanfälligen Technik und will Innenminister Stefan Studt (SPD) heute im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages befragen.

 Ausschlaggebend für die neuerliche Diskussion um den Behördenfunk, der ersten Plänen zufolge bereits 2006 flächendeckend zur Verfügung stehen sollte, ist ein Polizeieinsatz in der Nacht zum 18. Juni: In Glinde waren zwei Beamte wegen einer Ruhestörung zu einem Spielplatz gerufen worden. Dort hätten mehrere Jugendliche gefeiert. Als die Polizisten einen der Ruhestörer festnehmen wollten, eskalierte die Situation. Einem Bericht der „Lübecker Nachrichten“ zufolge sollen die Einsatzkräfte von etwa zehn anderen Jugendlichen attackiert worden sein. Die Angreifer hätten versucht, den Festgenommenen zu befreien und sogar den Streifenwagen zu stehlen. Viermal hätten die Beamten vergeblich die Leitstelle angefunkt. Erst beim fünften Mal sei die Digitalfunk-Verbindung gelungen. Bis Verstärkung am Einsatzort eintraf, hätten die Beamten laut Polizeibericht „im Verlauf der massiven Auseinandersetzung mehrfach ihr Pfefferspray“ eingesetzt. Die anderen jugendlichen Gewalttäter seien unerkannt entkommen, weil die Verstärkung zu spät gekommen sei. Einer der Polizisten war wegen einer Knieverletzung mehrere Tage dienstunfähig.

 Im Landespolizeiamt ist eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet worden. Nach bisherigem Kenntnisstand sei kein technischer Fehler zu finden, so Behördensprecher Torge Stelck. Beide Handfunkgeräte der beteiligten Beamten würden sich einwandfrei in die Digitalfunk-Basisstation Glinde einbuchen, auch der Empfang am Einsatzort sei optimal. Eine Störung oder gar einen Ausfall der Basisstation habe es zur Einsatzzeit ebenfalls nicht gegeben. „Die Handfunkgeräte und ihr Zubehör wurden zwischenzeitlich einer technischen Begutachtung unterzogen, Beschädigungen konnten nicht festgestellt werden“, so Stelck. Dennoch würden die Platinen beider Geräte vorsorglich ausgetauscht.

 „Die seit Jahren nicht einwandfrei gelösten Probleme beim Digitalfunk verunsichern die Polizisten zutiefst“, kritisiert CDU-Innenexpertin Petra Nicolaisen und drängt darauf, den Beamten dringend verlässliche Einsatztechnik zur Verfügung zu stellen. „Nach dem Vorfall in Glinde bestehen erneut erhebliche Zweifel, ob diese Zuverlässigkeit beim Digitalfunk besteht.“ Versuche, die dadurch entstehende Verunsicherung mit dem Hinweis auf einen möglichen Bedienerfehler auszuräumen, bezeichnet Nicolaisen als kontraproduktiv. "Das glaubt angesichts der Vorgeschichte des Digitalfunks niemand“, so die Unions-Politikerin. Sie verlangt Antworten und will Innenminister Studt im Innen- und Rechtsausschuss zu möglichen Problemen mit dem Digitalfunk befragen.

 Der abhörsichere Behördenfunk ist nach wie vor nicht im „echten Wirkbetrieb“, läuft also im Probebetrieb. Die Landespolizei trifft allerdings bereits Vorbereitungen für den stufenweisen Rückbau des Analogfunks. Dienstfahrzeuge würden nicht mehr mit beiden Systemen ausgestattet, einzelne Analogfunk-Standorte sind bereits zurückgebaut worden. Nach bisherigen Planungen sollte das alte System als sogenannte Rückfallebene bis ins Jahr 2018 vorgehalten werden. Mittlerweile wird bis auf wenige Ausnahmen flächendeckend das Digitalnetz genutzt.

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