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Neue Erstaufnahmen geplant

Flüchtlingspolitik Neue Erstaufnahmen geplant

Der Ausbau der Flüchtlingsunterkünfte geht auf Hochtouren weiter. Rund 13 000 Plätze in Erstaufnahmen sollen bis Jahresende im Norden noch entstehen. Konkrete Pläne gibt es für Leck, Husum, Lübeck und Putlos. Der Andrang der Asylbewerber hält an.

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Innenminister Stefan Studt stellte am Mittwoch die Pläne für die Einrichtung neuer Erstaufnahmeeinrichtungen vor.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel . Die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen zwingen Schleswig-Holstein zu einem Kraftakt bei der Schaffung weiterer Unterkünfte. 2000 neue Erstaufnahmeplätze in Leck, 1000 in Husum, Kapazitätsaufstockungen in Lübeck und Putlos — diese konkreten Pläne stellte die Landespolizei am Mittwoch in Kiel vor. Dies wird aber bei weitem nicht reichen, um alle Flüchtlinge unterzubringen. Mehr als 36 000 sind seit Jahresbeginn eingetroffen; rund 60 000 werden es zum Jahresende sein, wenn der Zulauf anhält wie bisher. Seit Sonntag kamen 2100.

„Es gibt im Moment kein Anzeichen, dass die Zahl sich wesentlich verringern wird“, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD) auf einer Pressekonferenz in Kiel. Er bekräftigte das Ziel, die Zahl der regulären Erstaufnahmeplätze im Land von derzeit 12 000 bis Jahresende auf 25 000 zu erhöhen. Derzeit beherbergen die Unterkünfte mehr als 13 000 Menschen. Vor allem die zentrale Einrichtung in Neumünster ist weiterhin überlastet: Bei einer Kapazität von 2000 sind dort deutlich mehr als 4000 untergebracht.

In den genannten Zahlen sind nicht die Transitflüchtlinge berücksichtigt, die über Kiel, Lübeck, Flensburg und Puttgarden vor allem nach Schweden wollen. Allein im Oktober waren 27 000 auf diesen Routen unterwegs. Sollte Schweden seine Grenzen für Flüchtlinge dicht machen, würde sich die Lage in Schleswig-Holstein weiter verschärfen. Aber auch dann würde das Land diese Menschen im Land unterbringen und ihnen die Möglichkeit geben, Asyl zu beantragen, sagte Studt.

In Leck in Nordfriesland soll auf dem Flugplatzgelände möglichst im Dezember eine neue Erstaufnahme für 2000 Flüchtlinge öffnen. Dafür sind 500 Wohncontainer sowie 50 Container für Versorgung und Logistik vorgesehen. Geplant, aber noch nicht in trockenen Tüchern, ist außerdem für das Messegelände in Husum eine weitere Unterkunft in Containern für 1000 Menschen. Auf dem noch von der Bundeswehr mit genutzten Kasernengelände in Putlos in Ostholstein soll die Kapazität von 900 auf 1500 Plätze erweitert werden. Für den Volksfestplatz in Lübeck ist eine Aufstockung von 935 auf 1500 geplant.

Die von vornherein als Provisorium vorgesehene Containerunterkunft in Rendsburg soll bis Mitte nächster Woche geräumt werden. Die dort untergekommenen rund 560 Flüchtlinge werden auf die Kreise verteilt. Derzeit bleiben die Asylbewerber im Norden fünf bis sechs Wochen in Erstaufnahmeeinrichtungen, bevor sie in die Kommunen gebracht werden. Der Minister warb dafür, Grund und Boden für Erstaufnahmen bereitzustellen. Andernfalls drohten mehr Flüchtlinge frühzeitig an die Kommunen weitergeleitet zu werden. Angesichts von Kritik am Informationsfluss bei geplanten Unterkünften bat Studt um Verständnis dafür, dass es in der Kommunikation auch mal hake: „Wir sind nicht in normalen Zeiten, wir sind in besonderen Zeiten.“

Die Abschiebepraxis habe sich nach der jüngsten Gesetzesverschärfung noch nicht geändert, sagte der Innenminister. Abgelehnte Asylbewerber könnten erst dann zurückgeführt werden, wenn die Bescheide des Bundesamtes für Migration vorliegen. Dies dauere oft Monate oder gar Jahre. Es seien mit den neuen Regeln — kurze Fristen und keine Ankündigung von Abschiebungen — aber Entlastungen zu erwarten. Die Vorgaben würden gesetzeskonform umgesetzt.

Studt sprach sich klar gegen die von der Union geforderten Transitzonen aus, aber: „Wenn es kommt, muss ich damit umgehen.“ Derzeit sei die Verunsicherung groß. „Wir brauchen da jetzt eine klare Linie.“ Studt signalisierte die Bereitschaft, am Hamburger Rand auch Flüchtlinge aus der Hansestadt aufzunehmen, wo die Situation noch kritischer sei als in Schleswig-Holstein. Es gebe dazu einen ständigen Dialog, aber noch keine konkreten Vereinbarungen.

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Neumünster
Foto: Innenminister Stefan Studt (li.) besuchte im September noch die Erstaufnahme in Neumünster.

Salafisten suchen in Schleswig-Holstein verstärkt den Kontakt zu Flüchtlingen. Nach Angaben von Patrick Tiede, Sprecher des Kieler Innenministeriums, liegen dem Verfassungsschutz entsprechende Erkenntnisse vor. Die Anzahl solcher Fälle bewege sich im „niedrigen zweistelligen Bereich“, sagte er am Donnerstagabend.

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