17 ° / 7 ° wolkig

Navigation:
Noch Chancen auf Betreuungsgeld?

Konflikt Noch Chancen auf Betreuungsgeld?

In den Konflikt um das Betreuungsgeld für junge Familien kommt Bewegung: Landes-Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) verschärft den Ton. Sie sieht den Bund in der Pflicht und stellt Forderungen.

Voriger Artikel
Frau stirbt nach Zusammenstoß mit Trecker
Nächster Artikel
Flüchtlingsrat fordert Winterabschiebestopp

Kristin Alheit drängt auf eine kulante Übergangsregelung.

Quelle: Frank Peter (Archiv)

Kiel. „Mein Verständnis von Vertrauensschutz für die Eltern wäre, dass alle Anträge, die vor dem Verfassungsgerichtsurteil vom 21. Juli bei den Behörden eingegangen sind und nach der alten Rechtslage die Bedingungen erfüllen, auch bewilligt werden“, sagt Alheit. Die Bürgerbeauftragte des Landes, Samiah El Samadoni, unterstützt die Forderung nach einer bundesweit einheitlichen Lösung und bietet Betroffenen Hilfe an.

  Wie berichtet, gehen landesweit mehr als tausend Familien leer aus, obwohl sie rechtzeitig vor dem 21. Juli einen Antrag auf die finanzielle Leistung des Bundes gestellt hatten. Das Bundesverfassungsgericht hatte das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Im Zuge des „Vertrauensschutzes“ hatte die Bundesregierung allen Familien, deren Anträge bis zum Stichtag bewilligt wurden, zugesichert, die 150 Euro maximal 22 Monate lang zu zahlen. Eltern, deren Anträge zwar vor dem 21. Juli bei den Landesämtern für soziale Dienste eingegangen, aber noch nicht bearbeitet worden waren, gehen hingegen leer aus.

 Das Sozialministerium in Kiel rechnet damit, dass Betroffene gegen die Ablehnung Klage einreichen könnten. Obwohl es sich um Bundesmittel handelt, ist das Land für die Bearbeitung der Anträge zuständig, müsste gegebenenfalls für Schadenersatz aufkommen. Die Erfolgsaussichten beurteilt die Bürgerbeauftragte aber zurückhaltend. „Dies müsste in jedem Einzelfall geprüft werden“, sagt El Samadoni. Wenn aber nachgewiesen werden könnte, dass die Behörde die Bearbeitung eines Antrages „schuldhaft erheblich verzögert“ hat, sieht sie gewisse Erfolgschancen. Fest vorgegebene Fristen gibt es tatsächlich nicht. Das Land spricht von einer Dauer von „mehreren Wochen“. Eltern, die das Betreuungsgeld beantragt haben, berichten gegenüber unserer Zeitung von einem Zeitraum von zwei bis vier Wochen.

 Ministerin Alheit drängt auf eine kulante Übergangsregelung. Unterstützung kommt nicht nur von der CDU, auch die Bürgerbeauftragte verlangt: ,,Die Bewilligung einer Sozialleistung darf nicht von Zufälligkeiten abhängen. Bearbeitungsrückstände wegen Urlaubszeit, hohen Krankheitsständen oder anderen behördeninternen Gründen sollten nicht dafür entscheidend sein, ob ein Antrag auf Betreuungsgeld bewilligt oder abgelehnt wird“, sagt El Samadoni. Bürger sollten darauf vertrauen können, dass alle frist- und formgerecht gestellten Anträge die gleichen Erfolgschancen hätten. Allein in Kiel, Neumünster und Plön gibt es mehr als hundert Familien, deren Anträge keine Chance haben. In Lübeck, wo auch Fälle aus den Kreisen Segeberg und Ostholstein bearbeitet werden, sind es sogar 520 Absagen.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Kommentar

Das Betreuungsgeld war bereits ein Auslaufmodell, als es im August 2013 startete. Dass die von der CSU durchgepeitschte Pauschale für Mütter und Väter, die ihre Kinder zu Hause betreuen und erziehen, früher oder später juristisch gekippt werden würde, war klar. Nur: Die Leidtragenden des Karlsruher Urteils dürfen nicht die Eltern sein, deren Antrag bis zum Stichtag nicht bearbeitet war, die aber fest mit dem Geld gerechnet haben und nun ohne Finanzhilfe dastehen.

  • Kommentare
Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus Nachrichten: Schleswig-Holstein 2/3