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Studt will neues Abhörzentrum starten

Norddeutschland Studt will neues Abhörzentrum starten

Schleswig-Holstein plant gemeinsam mit den vier anderen norddeutschen Ländern ein gemeinsames Rechenzentrum für Telekommunikationsüberwachung. Möglichst 2019 schon, spätestens aber 2020 soll das länderübergreifende Projekt laut Kieler Innenministerium starten.

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Minister Stefan Studt setzt sich für das Zentrum ein.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel/Hannover. Sitz des Rechenzentrums soll Hannover werden. Landes-Innenminister Stefan Studt (SPD) spricht von einem „Leuchtturmprojekt mit großer Strahlkraft und immenser Leistungsfähigkeit“. Datenschützer sind skeptisch, die FDP vermisst Transparenz.

2000 Lauschangriffe im Jahr

In Schleswig-Holstein hat die Polizei zuletzt in 2000 Verfahren jährlich zum Lauschangriff angesetzt und Telefone, Smartphones und Computer angezapft. Einer Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) muss in jedem Einzelfall ein Richter zustimmen. Die Zahl der Fälle steigt seit Jahren kontinuierlich. Aus gutem Grund, sagt Stefan Jung vom Landeskriminalamt: Er spricht von einem „wichtigen Ermittlungsinstrument“. Die Technik werde bei der Verfolgung schwerer Straftaten, insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität, eingesetzt. „Eine Aufhellung dieses Deliktfeldes ist ohne die Überwachung der Telekommunikation nahezu aussichtslos“, betont Jung.

Bereits vor zehn Jahren hatten sich die norddeutschen Länder auf eine Zusammenarbeit geeinigt, nun sollen die Pläne umgesetzt werden. Mit dem neuen Rechenzentrum sollen die Behörden besser in der Lage sein, Telefone zu überwachen. „Die Technik ändert sich dynamisch, verfügbare Verschlüsselungsmöglichkeiten stellen die Behörden vor ständig neue Herausforderungen“, sagt Studt. Mit dem gemeinsamen Rechenzentrum will man künftig technisch auf der Höhe sein, zudem sollen auch Kosten gesenkt werden, so Studts Ministerium.

Staatsvetrag soll geprüft werden

Der Landesdatenschutzbeauftragten geht das zu schnell: „Wir haben im Sommer 2015 zum letzten Mal an einer Projektgruppe teilgenommen“, sagt Marit Hansen, „was bis heute fehlt, ist ein notwendiges Datenschutzkonzept.“ Die Telefon-Überwachung von Verdächtigen sei eine sehr sensible Maßnahme. „Wir haben eine Reihe von Fragen, die es in Ruhe zu beantworten gilt“, sagt Hansen. In Niedersachsen hat der Datenschutz eine 44 Punkte umfassende Mängelliste für die bisherige Praxis der Telefonüberwachung vorgelegt. „Diese Liste müssen wir kennen“, sagt Heiner Garg (FDP) und fordert Studt auf, dem Landtag unverzüglich die Mängelliste vorzulegen: „Ohne diese sehen wir uns außerstande, eine solch weitreichende Entscheidung zu fällen.“ Auch Axel Bernstein (CDU) will den geplanten Staatsvertrag genau prüfen.

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Die Telekommunikationsüberwachung ist neben der DNA-Untersuchung eines der effektivsten Fahndungsmittel, das der Polizei bei der Strafverfolgung zur Verfügung steht. Ob Rockerkriminalität, Einbrecherbanden oder Pfandhausraub – ohne das Anzapfen von Handys und Telefondaten wären signifikante Fahndungerfolge der Kriminalisten nicht möglich gewesen.

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