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Norden hilft noch immer in Bayern aus

Bundespolizisten Norden hilft noch immer in Bayern aus

Nach wie vor sind Bundespolizisten aus der ganzen Republik an der Grenze zu Österreich im Einsatz – auch aus Schleswig-Holstein. Landtagsabgeordnete Kathrin Wagner-Bockey (SPD) fordert Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) auf, sich für die Rückkehr der Beamten einzusetzen.

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Seit Dezember 2016 wird an der deutsch-österreichischen Grenze – wie hier am Übergang Schwarzbach – wieder rund um die Uhr kontrolliert. Bundespolizisten aus der gesamten Republik sind dafür nach Bayern abkommandiert worden.

Quelle: Sven Hoppe/dpa

Kiel. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht von einer belastenden Situation, Wagner- Bockey sagt, der Einsatz sei „nicht mehr hinnehmbar“, weil nur vergleichsweise wenige illegale Grenzübertritte gemeldet würden. „Gleichzeitig fehlen in Kiel und an der gesamten Ostseeküste die Kräfte zur Seehafenkontrolle“, so die Abgeordnete. Das Innenministerium weist das zurück: „Innenminister Grote nimmt Hinweise auf mögliche Engpässe grundsätzlich sehr ernst“, sagt Sprecher Dirk Hundertmark. „Deshalb wurde auch dieser Hinweis überprüft. Die zuständigen schleswig-holsteinischen Behörden sehen keine personellen Engpässe im Bereich der Bundespolizei. Das gilt auch für den Seehafen.“

Thomas Wulff von der Gewerkschaft der Polizei sagt dagegen: „Wir brauchen für diesen Bereich Personal.“ Gerade bei der Hafenkontrolle im Norden fehlten erfahrene Kollegen, in der Bundespolizeidirektion Küste liege das Durchschnittsalter bei 50 Jahren. „Schiffe unterliegen genauso dem Schengen-Standard“, so Wulff. Dabei gehe es nicht nur um Personalplanung, sondern auch um sicherheitspolitische Fragen: „Kreuzfahrtschiffe können natürlich auch Ziele sein für politisch motivierte Kriminalität.“

Im September 2015 war die europaweite Flüchtlingskrise auf dem Höhepunkt: An der deutschen Grenze strandeten Tausende Migranten. Weder Politik noch Sicherheitsbehörden wussten, wie sie mit der Situation umgehen sollten. In der Folge wurden Bundespolizisten aus der gesamten Republik, auch aus der nördlichsten Direktion Bad Bramstedt mit Namen „Küste“, an die Grenze beordert – und dort sind sie noch heute im Dienst. Obwohl die Zahlen ankommender Flüchtlinge seit 2015 drastisch gesunken sind, hält das Bundesinnenministerium weiterhin an den vom Rat der EU erlaubten Grenzkontrollen fest.

Für Fahndungsabfragen, Erfassungen der Migranten, Einreiseverweigerungen oder Ermittlungen zu Schleusungsverfahren seien mehr Bundespolizeibeamte als die der Direktion München notwendig, erläutert das Bundespolizeipräsidium auf Nachfrage. Die Beamten „werden in wechselnden Kontingenten aus Bundespolizeidienststellen aus dem gesamten Bundesgebiet zusammengezogen“, sagt Sprecher Gero von Vegesack, und das werde angepasst an die jeweiligen Einsatzbelastungen der regionalen Bundespolizeidirektionen.

33 Beamte von der Küste sind nach Angaben des Bad Bramstedter Sprechers Matthias Menge derzeit bei der Direktion München im Einsatz. Wer für den Einsatz im Süden abgeordnet wird, planen die Herkunftsdirektionen. Die Aufenthaltszeit betrage fünf Wochen je Kontingent, so Menge. Laut Wulff ist das bereits eine deutliche Verbesserung. Anfangs seien die Nord-Bundespolizisten bis zu drei Monate im Süden gewesen. Auch die Sozialauswahl laufe zufriedenstellend: „Es wird schon darauf geachtet, dass der Familienvater nicht als erstes gehen muss.“

Ein Bundespolizist wisse, dass er trotz eines festen Postens im Norden auch mal Schwerpunktdienststellen im Süden unterstützen müsse, erläutert Wulff. Die Bundespolizei untersteht dem Bundesinnenministerium – Schleswig-Holsteins Minister Grote kann nicht direkt für eine Rückkehr der Nord-Beamten sorgen. Die Aufforderung von Wagner-Bockey und Gewerkschaft beruht also wohl eher auf einem erhofften Draht Grotes zu CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

„Der Migrationsdruck ist ja deutlich weniger geworden“, so Wulff, „im Moment ist diese Unterstützung für den Süden nicht mehr notwendig.“ Einige Nord-Beamte seien bereits bis zu acht Mal seit 2015 im Süden gewesen. Der Gewerkschafter. drängt daher darauf, in einer neuen Einstellungsoffensive die nördliche Bundespolizei entsprechend zu bedenken. Momentan sei aber die Rückkehr der erfahrenen Beamten in den Norden entscheidender, sagt Wulff: „Die Kollegen fragen: Warum sind wir eigentlich noch hier?“

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