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Dänemark verschärft Asylgesetze

„Notbremse“ an der Grenze Dänemark verschärft Asylgesetze

Dänemark will seine Asylgesetze weiter verschärfen und Grenzübergänge nach norwegischem Vorbild im Ernstfall ganz dichtmachen.

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Dänemark will seine Asylgesetze weiter verschärfen und Grenzübergänge nach norwegischem Vorbild im Ernstfall ganz dichtmachen.

Quelle: Lukas Schulze

Kopenhagen.  „Es wird eine Notbremse eingeführt, die es möglich macht, Asylbewerber in Krisensituationen an der Grenze abzuweisen“, sagte Integrationsministerin Inger Støjberg am Dienstag bei der Vorstellung eines Reformpaketes der Regierung für die Jahre bis 2025. Als Beispiel nannte die Politikerin die Lage im Herbst vergangenen Jahres, als Tausende Flüchtlinge aus Deutschland über die Autobahn nach Dänemark liefen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) seien über die „Notbremse“ informiert, erklärte Støjberg. „Wenn wir die „Notbremse“ ziehen, geben wir ihnen natürlich Bescheid, bevor wir das tun.“

Rechtspopulisten und Sozialdemokraten unterstützen die Pläne der liberalen Minderheitsregierung, die auch die Bedingungen für eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis verschärfen und stärkere Kontrollen etwa an Asylzentren einführen will. 2016 will das Land keine der 1500 Quotenflüchtlinge mehr aufnehmen, zu deren Aufnahme Dänemark innerhalb von drei Jahren verpflichtet ist. Die dänischen Sozialisten verurteilten die Pläne als „verantwortungslos“.

2015 hatten rund 21000 Menschen in Dänemark Asyl gesucht, in diesem Jahr rechnet die Regierung mit rund 10000. In der vergangenen Woche kamen 36 Asylbewerber in dem Land an - die niedrigste Zahl seit Einführung der Kontrollen an der Grenze zu Deutschland im Januar.

Bürgermeister hatten ein Ende der Passkontrollen gefordert

Kurz zuvor hatten mehrere Bürgermeister aus Süddänemark ein Ende der Passkontrollen an der Grenze zu Deutschland gefordert. „Der Druck durch Asylbewerber ist nicht mehr gegeben“, sagte Tonderns neuer Bürgermeister Henrik Frandsen. „Bis zu 300 Beamte sind durch die Kontrollen gebunden“, bemängelte Frandsen, der der rechtsliberalen Venstre-Partei von Regierungschef Lars Løkke Rasmussen angehört.

Apenrades Bürgermeister Thomas Andresen (ebenfalls Venstre) sagte: „Die Kontrollen wiegen die Bürger in falscher Sicherheit.“ Angesichts der Kriminalität im Grenzgebiet forderte er: „Die Mittel sollten lieber für intelligente Polizeiarbeit im Hinterland eingesetzt werden.“ Haderslebens Bürgermeister Hans-Peter Geil (ebenfalls Venstre) pflichtete dem bei: „Wir brauchen unsere Polizei für die Aufgaben, in denen sich Bürger im Alltag unsicher fühlen - etwa Einbruchs- und Jugendkriminalität.“

Dänemark hatte die systematischen und kostspieligen Kontrollen am 1. Januar vorübergehend wieder eingeführt, um die Zahl ankommender Flüchtlinge zu reduzieren. Seit Juni unterstützen auch Reservisten der dem dänischen Verteidigungsministerium unterstellten Heimwehr die Polizei. Die Dänische Volkspartei, wichtigste Stützpartei für Rasmussens Minderheitsregierung, drängt auf eine dauerhafte Überwachung. Nach Angaben der Reichspolizei wurde vergangene Woche 43 Menschen die Einreise an der Grenze verweigert, in der ersten Januarwoche waren es noch 182.

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