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Kostenloses Kita-Jahr ist „Wahlkampfgeschenk“

Opposition Kostenloses Kita-Jahr ist „Wahlkampfgeschenk“

Die Pläne der Landesregierung zur Einführung eines kostenlosen Kita-Jahres haben im Land eine heftige Debatte ausgelöst. Während die Regierungsfraktionen im Landtag das Vorhaben gestern verteidigten, kam von der Opposition Kritik.

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Kita-Gebühr: Torsten Albig plant, die Eltern stufenweise zu entlasten.

Quelle: Federico Gambarini/dpa

Kiel. „An erster Stelle muss die Verbesserung des Betreuungschlüssels stehen“, sagte die CDU-Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann. Der Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit dürfe erst erfolgen, wenn die Qualität der frühkindlichen Bildung verbessert und dies ohne neue Schulden möglich sei. Der FDP-Abgeordnete Heiner Garg sprach von einem „Wahlkampfgeschenk“, das nur durch „Manipulation an der Schuldenbremse“ zu finanzieren sei. „Es gibt gute Gründe dafür, Eltern von den in der Regel hohen Gebühren für Kindertagesstätten zumindest ein Stück weit zu entlasten“, hielt Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) dagegen. Dies werde im Rahmen einer soliden Finanzplanung geschehen.

Ministerpräsident Torsten Albig hatte im Interview mit den Kieler Nachrichten den schrittweisen Einstieg in die Kostenlos-Kita angekündigt. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket soll im Koalitionsaussschuss am 7. Juli vereinbart werden. Ausgerechnet vom Kita-Aktionsbündnis des Landes kam gestern jedoch ebenfalls Kritik: „Die Reihenfolge stimmt nicht“, sagte Sprecher Markus Potten vom Verband Evangelischer Kindertagesstätten (VEK). Zunächst müsse der Personalschlüssel in den Einrichtungen verbessert werden: „Was nützt es den Eltern, wenn sie finanziell entlastet werden, aber die Erzieher auf dem Zahnfleisch gehen?“ Durch Krankheit, Verwaltungsaufgaben und Fortbildungen werde oft das vorgeschriebene Betreungsverhältnis in vielen Kitas nicht erreicht. Potten forderte ein klares Finanzkonzept mit einer sozialverträglich abgestimmten Regelung: „Dadurch, dass Sozialministerin Kristin Alheit ein Problem aussitzt, wird es nicht kleiner.“

Alheit selbst begrüßte Albigs „klares Bekenntnis“ zur Beitragsfreiheit. Details werde man jetzt zügig innerhalb der Koalition entscheiden. Dabei ist bislang unklar, in welchem Bereich die Entlastung greifen soll. „Die Kita-Beiträge sind im Bundesvergleich grundsätzlich zu hoch, insbesondere aber im Krippenbereich“, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner sieht beitragsfreie Krippenplätze allerdings eher skeptisch: „Dann muss für die höheren Jahrgänge sofort nachgelegt werden. Das wird deutlich teurer.“ Bislang rechnet man in der Koalition mit bis zu 40 Millionen Euro für ein beitragsfreies Kita-Jahr. Im Gespräch sind jedoch auch pauschale Landeszuschüsse für Kita-Eltern. Für den Kinderschutzbund Schleswig-Holstein ist ein kostenfreies Kita-Jahr überfällig: „Frühkindliche Bildung und Förderung müssen für alle Kinder beitragsfrei zugänglich sein, wenn wir es ernst meinen mit Chancengleichheit und damit, kein Kind zurücklassen zu wollen“, sagte die Landesvorsitzende Irene Johns.

Schleswig-Holstein ist Schlusslicht

Bei der Kostenlos-Kita ist Schleswig-Holstein bisher das Schlusslicht in Norddeutschland. In Hamburg können Eltern ihren Nachwuchs in Krippen und Kitas gratis betreuen lassen. In Niedersachsen ist das letzte Kita-Jahr kostenlos und in Mecklenburg-Vorpommern erhalten Eltern zumindest Zuschüsse zu den Krippen- und teils den Kita-Gebühren. Ähnliche Modelle werden auch in Schleswig-Holstein durchgerechnet.

Am weitesten kommt Hamburg den Eltern entgegen. Sie müssen in der reichen Metropole seit Sommer 2014 für eine Grundbetreuung keinen Cent mehr zahlen. Nach Angaben der Sozialbehörde gilt das Gratis-Angebot für Krippen und Kitas (vom ersten Lebensjahr bis zur Einschulung) und beinhaltet eine tägliche Fünf-Stunden-Betreuung samt Mittagessen. Von der Regelung, die einkommensunabhängig ist, profitieren etwa 59000 Kinder.

Die Betreuungsquote in den Kitas betrage inzwischen „fast einhundert Prozent“, berichtet der Sprecher der Sozialbehörde, Marcel Schweitzer. Die Kosten für den einstigen SPD-Wahlkampfschlager bezifferte er auf rund 75 Millionen Euro im Jahr. Im Gegenzug wird Hamburg für Familien attraktiver. „Es gibt Fälle, in denen Eltern mit Kindern aus dem Umland an Hamburgs Stadtrand ziehen, weil sie Geld sparen können“, so Schweitzer.

Eine ähnliche Regelung kann Schleswig-Holstein sich absehbar nicht leisten. Ziel ist deshalb, die Eltern stufenweise zu entlasten. Hamburg plant derweil den nächsten Schritt. Nach der Kostenlos-Kita will der rot-grüne Senat verstärkt in die Qualität der Einrichtungen investieren und etwa den Betreuungsschlüssel verbessern.

Abgespeckte Gratis-Löstung in Niedersachsen

In Niedersachsen gibt es eine abgespeckte Gratis-Regelung. Seit 2007 ist der Kita-Besuch im letzten Jahr vor der Einschulung beitragsfrei. Eltern, deren Kinder als sogenannte Kann-Kinder vorzeitig eingeschult werden, erhalten die Kita-Beiträge nachträglich erstattet. Nach Angaben des Kultusministeriums in Hannover schlägt das Gratis-Jahr mit 100 Millionen Euro zu Buche. Das deckt sich mit den Rechnungen im dreimal kleineren Schleswig-Holstein. Hier wird ein Gratis-Jahr mit gut 30 Millionen Euro veranschlagt.

Favorisiert wird in Kiel derzeit ein Zuschussmodell wie in Mecklenburg-Vorpommern. Dort wird der Besuch des letzten Kita-Jahrs vor der Einschulung subventioniert. Eltern erhalten eine Gebührenermäßigung von bis zu 80 Euro im Monat. Der Höchstsatz wird für einen Ganztagsplatz gewährt. Für eine Halbtagsbetreuung gibt es 32 Euro. Das Geld wird nicht an die Eltern überwiesen, sondern an die Kitas, die ihre Gebührenbescheide entsprechend mindern.

Eine Extra-Regelung gibt es in Mecklenburg-Vorpommern für die Krippen. Auf Druck der damaligen Landes- und heutigen Bundessozialministerin Manuela Schwesig (SPD) erhalten Eltern für die Betreuung von Kleinkindern (erstes bis drittes Lebensjahr) einen Zuschuss von bis zu 100 Euro im Monat. Ein Halbtagsplatz wird mit 40 Euro gefördert. Noch geringer ist der Zuschuss, wenn Tagesmütter sich um den Nachwuchs kümmern.

Die Kita- und Krippenzuschüsse lässt sich Schwerin im Jahr knapp 24 Millionen Euro kosten. „Eine Änderung der derzeit geltenden Regelungen ist momentan nicht geplant“, berichtet der Sprecher des Sozialministeriums, Christian Moeller. Damit bleibt eine Lücke bestehen: In den ersten zwei Kita-Jahren zahlen Eltern die vollen Beiträge.

Eltern hoffen auf Entlastung

In Schleswig-Holstein dürfen Eltern zumindest auf eine Entlastung hoffen. In Kiel und der Region müssen Eltern (Bruttoeinkommen 4000 Euro) für das in Hamburg kostenfreie Angebot (fünf Stunden inklusive Mahlzeit) für zwei Kita-Kinder trotz Geschwisterermäßigung gut 300 Euro im Monat berappen.

Bei Geringverdienern greift eine Sozialstaffel. Ab welchem Einkommen die Gebühren ermäßigt werden, hängt auch vom Umfang der Betreuung ab. In der Landeshauptstadt Kiel müssen Eltern, die ihre zwei Kinder in die Kita schicken, bereits ab einem Nettoeinkommen von knapp 3000 Euro den Höchstsatz zahlen und so gut zehn Prozent ihres Etats für die Kita ausgeben.

Von Patrick Tiede und Ulf B. Christen

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KN-online (Kieler Nachrichten)

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Der Wert einer Gesellschaft bemisst sich daran, wie sie mit ihren Kindern umgeht. Und Schleswig-Holstein hat da deutlich Luft nach oben: Die Zahl der Kita-Plätze ist noch immer zu gering, der Betreuungsschlüssel schlecht, die Gebühren zu hoch.

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