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Tangstedt: Widerstand gegen Pferdesteuer

Normenkontrollklage Tangstedt: Widerstand gegen Pferdesteuer

Die Pferdesteuer in Tangstedt ist zwar beschlossene Sache, aber der Widerstand geht weiter: Eine Normenkontrollklage ist in Vorbereitung. Und der Pferdesportverband will die Abgabe politisch zu Fall bringen.

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Protest in Tangstedt gegen die Einführung der Pferdesteuer.

Quelle: Christina Sabrowsky/dpa

Tangstedt. Weiter Widerstand gegen die im Norden einmalige Pferdesteuer: Der Pferdesportverband Schleswig-Holstein will die Einführung der Pferdesteuer in Tangstedt (Kreis Stormarn) nicht hinnehmen.

„Natürlich sind wir enttäuscht, aber wir werden jetzt vor allem über die Landespolitik Wege suchen, dass die Steuer später wieder kassiert werden kann“, sagte der Vorsitzende des Verbandes, Dieter Medow, am Donnerstag in Hamburg über den Beschluss der Gemeinde vom Vorabend. In ihrem „Jamaika“-Koalitionsvertrag haben CDU, Grüne und FDP angekündigt, gesetzlich dafür zu sorgen, dass Gemeinden Sportarten nicht mehr besteuern dürfen.

Normenkontrollklage gegen Pferdesteuer wird vorbereitet

Unterdessen bestätigte Christian Winterhoff von der Rechtsanwaltskanzlei Graf von Westphahlen in Hamburg, dass eine Normenkontrollklage gegen die Rechtmäßigkeit der Pferdesteuer-Satzung vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig vorbereitet werde.

Reiterinnen aus Tangstedt hätten hierzu den Auftrag erteilt. Die Klage könne erst eingereicht werden, wenn die Satzung vorliege. Der Vorteil einer Normenkontrollklage bestehe darin, dass im Falle des Erfolgs sich alle Betroffenen darauf berufen könnten und nicht nur die Kläger.

Pferdesteuer in Tangstedt kommt zum 1. Juli 2017

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen will Tangstedt bereits zum 1. Juli die Pferdesteuer von 150 Euro im Jahr pro Pferd einführen. Die Gemeindevertretung fasste den Beschluss am Mittwochabend nach emotionaler Debatte mit 10 Stimmen (von SPD und der Bürgergemeinschaft Tangstedt) zu sieben Stimmen (CDU und FDP) bei einer Enthaltung - von Bürgermeister Norman Hübener (SPD). Bundesweit gibt es nur drei Gemeinden in Hessen mit einer Pferdesteuer.

In Tangstedt sind etwa 700 Pferde untergebracht, so dass die mit 3,1 Millionen Euro verschuldete Gemeinde mit jährlich rund 100.000 Euro Einnahmen aus der Pferdesteuer rechnet. Das strukturelle Defizit Tangstedts beträgt rund 700.000 Euro im Jahr.

Von dpa

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