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Politiker im Norden fordern Kurswechsel

Deutsch-Türken Politiker im Norden fordern Kurswechsel

Wolfgang Kubicki und Daniel Günther warnen vor Verlust der Demokratie in der Türkei und fordern Konsequenzen für die deutsche Innenpolitik. Ministerpräsident Thorsten Albig zeigt sich besorgt.

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Auch in Kiel haben Türken für Ministerpräsident Erdogan demonstriert.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Nach dem Türkei-Referendum fordern erste Politiker in Schleswig-Holstein Konsequenzen für die deutsche Innenpolitik. Wolfgang Kubicki (FDP) meint, dass die starke Unterstützung von Deutschtürken für ein autoritär geführtes Präsidialsystem schwerwiegende Fragen aufwerfe.

„Wenn sich fast zwei Drittel der hier lebenden Türken gegen die parlamentarische Demokratie aussprechen, lässt das vermuten, dass sich viele von unserer Demokratie abgewendet haben.“

Befremdlicher Weg in die Diktatur

Auch Daniel Günther (CDU) bezeichnete es als „befremdlich, wenn die in Deutschland lebenden Türken ihren Landsleuten in der Türkei den Weg in eine Diktatur bereiten“. Die weitreichenden Kompetenzverschiebungen mit einer so knappen Mehrheit durchzuführen, könne das Land auf Dauer spalten.

Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold reagierte persönlich betroffen, „dass so viele Menschen, die hier unsere Demokratie kennengelernt haben, für eine Schwächung der Demokratie in der Türkei“ gestimmt hätten. SSW-Chef Lars Harms plädierte zwar dafür, „vernünftige Beziehungen“ zum Bosporus aufrechtzuerhalten. Und Pirat Patrick Breyer konstatierte, dass nicht nur in der Türkei autoritäre Rechtspopulisten und Nationalisten auf dem Vormarsch seien.

Integration ist nicht gescheitert

SPD-Chef Ralf Stegner widersprach: „Die innertürkischen Konflikte wollen wir hier nicht haben und diese haben mit der innenpolitischen Situation in Deutschland auch nichts zu tun.“ Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) verfolgt die Entwicklung gleichwohl mit großer Sorge. „Der türkische Staatspräsident tut gerade alles, um sein Land immer stärker von Europa zu entfernen.“

Unterdessen hat der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Gemeinde, Cebel Küçükkaraca, davor gewarnt, vorschnell die Integration für gescheitert zu erklären: „Die meisten Erdogan-Anhänger wissen gar nicht, wozu sie ja gesagt haben. Wir müssen in die politische Bildung der jungen Menschen investieren.“

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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