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Polizei-Direktionen stöhnen unter Belastung

Schleswig-Holstein Polizei-Direktionen stöhnen unter Belastung

Die Landespolizei ist in Aufruhr: Nachdem der Kieler Thomas Bauchrowitz als erster Polizeichef öffentlich über die hohe Belastung seiner Beamten klagte, prangern jetzt auch die Leiter der großen Direktionen die Zustände an.

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Innenminister Stefan Studt (SPD): Es soll einen internen, lösungsorientierten Dialog geben.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Sie schildern mit teilweise drastischen Worten die ebenfalls extremen Situationen in ihren Dienststellen. Bauchrowitz hatte erklärt, dass die Stunden für geschlossene Einsätze in Kiel und dem Kreis Plön bereits schon jetzt so hoch seien wie insgesamt im Jahr 2014. Landespolizeidirektor Ralf Höhs äußerte nochmals seine fachliche Kritik am Stellenabbau, sah aber auch die politischen Zwänge wegen der angespannte Haushaltslage.

Die Aussage von Kiels Behördenleiter hat innerhalb der Polizei für Furore gesorgt. Bauchrowitz habe nach seiner Klage von Kollegen aus seiner Direktion zustimmende und positive Rückmeldungen erhalten, sagte ein Kieler Polizeisprecher. Der leitende Kriminaldirektor hatte angemahnt, dass wegen der zahlreichen Sondereinsätze viele Vorgänge lange Zeit liegen blieben. Beamte fühlten sich als Verschiebemasse. Familien könnten kaum noch planen.

 Die Lübecker Polizei ist auch am Limit: „Unsere Arbeitsbelastung ist mit der in Kiel vergleichbar hoch, oft auch grenzwertig“, sagte Behördenleiter Heiko Hüttmann. Als besonders störend würden kurzfristige Eingriffe in den Dienstplan wegen der vielen Sondereinsätze oder Krankheitsausfälle wahrgenommen – gerade im belastenden Schichtdienst. „Die Möglichkeiten dem entgegenzuwirken, sind durch Rationalisierung und Strukturumwandlungen erschöpft“, so Hüttmann.

 In Bad Segeberg ist die Lage ebenso angespannt: „Die Einsatzbelastungen sind derart gestiegen, dass Grenzen der Zumutbarkeit erkennbar werden“, so Polizeichef Andreas Görs. Es habe mehrfach Gespräche gegeben, in denen darauf hingewiesen und Probleme der Dienstplanung aufgezeigt wurden. Vor allem die Arbeitsstunden in so genannten „geschlossenen Einsätzen“, also in „Helm und Stiefeln“, sei deutlich angestiegen. „Die Zahl der Überstunden ist bereits im ersten Quartal 2015 im Vergleich zum Vorjahresquartal um über 15 Prozent höher. Das zweite Quartal wird vermutlich einen noch stärkeren Anstieg aufweisen“, so Görs. Das könne sich negativ auf Leistungsfähigkeit, Belastbarkeit, Motivation und Gesundheit der Mitarbeiter auswirken. „Dabei wollen alle nur eines: die Sicherheit der Bürger gewährleisten“, sagte der Behördenleiter.

 Neumünsters Direktionschef Bernd Lohse hält die Aussage von Bauchrowitz für tendenziell richtig. „Für uns gilt ebenfalls eine hohe Belastung durch Sondereinsätze wie G7-Gipfel, Fußballspiele und Demonstrationen auch außerhalb Schleswig-Holsteins“, so Lohse. Landespolizeidirektor Ralf Höhs kennt die haushaltspolitischen Herausforderungen des Landes. Deshalb werde die Landespolizei ihren Beitrag zur Reduzierung leisten, wie es politisch entschieden sei. „Daran ändert auch meine Auffassung nichts, dass ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht hätte“, sagte Höhs.

Überlastung ist nicht hinnehmbar

Die Opposition im Landtag geht auf die Barrikaden. Die Polizei brauche Verstärkung statt Personalabbau, meint die FDP. Die von Kiels Direktionsleiter Thomas Bauchrowitz und den anderen Chefs öffentlich gemachten Fakten des dramatischen Anstiegs der Sondereinsatzstunden belegten objektiv eine Überlastung der Polizei, so die CDU. Das Innenministerium verweist auf den lange beschlossenen Stellenabbau von 122 Beamten, hat aber keine Zweifel an der hohen Arbeitsbelastung.

 „Die Überlastungssituation der Landespolizei ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar“, sagte Heiner Garg, finanzpolitischer Sprecher der FDP. „Wenn man die miserable Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen betrachte, dann ist offensichtlich, dass wir schlicht mehr Polizisten brauchen.“ Die FDP will daher die finanziellen Mittel bereitstellen, damit noch in diesem Jahr die sogenannte ‚Strategische Lücke‘ von 160 Stellen geschlossen werden kann. „Die öffentlich gewordenen Fakten belegen objektiv eine Überlastung der Polizei. Innenminister Stefan Studt (SPD) darf diese Situation nicht länger schönreden“, sagte Axel Bernstein, innenpolitischer Sprecher der CDU. Studt sei Innenminister des Landes; er müssen sich gerade machen und seinen Beamten den Rücken stärken.

 Nach Meinung von Studt werde sich der Abbau von 122 Stellen nach heutigem Stand nicht vor 2018 auswirken. Damit die Last von vielen Schultern getragen werde, strebe er eine Reihe von Aufgabenreduzierungen oder Erleichterungen an.

 Dazu gehöre nach Auffassung des Innenministers die Reduzierung der Begleitung von Schwertransporten auf ein Mindestmaß oder der Verzicht der Ermittlungen von Fahrzeugführern bei Verkehrsordnungswidrigkeiten im fließenden Verkehr.

 Zu der jetzt öffentlich dargestellten Situation der Direktionschef gebe es einen internen, lösungsorientierten Dialog, den er nicht zuletzt im Interesse eines vertrauensvollen Umgang miteinander vorziehe. „Ich hoffe und erwarte, dass unsere Führungskräfte diese Sichtweise teilen“, sagte Studt.

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Ein Artikel von
Günter Schellhase
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Foto: Großeinsätze wie das G7-Treffen in Lübeck erhöhen die Belastung zusätzlich.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Vorstoß der Polizeichefs in Schleswig-Holstein begrüßt und den Druck auf Innenminister Stefan Studt (SPD) weiter erhöht. „Wir sind erleichtert, dass jetzt endlich auch die Behördenleiter über die gestiegenen Belastungen klagen“, sagte GdP-Geschäftsführer Karl-Hermann Rehr.

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