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Schwerlasttransport: Entlastung in Sicht

Polizeibegleitung Schwerlasttransport: Entlastung in Sicht

Die Begleitung von Schwerlasttransporten stellt die Polizei seit Jahren vor gewaltige Probleme, jetzt ist eine Lösung in Sicht: Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will rechtliche Voraussetzungen schaffen, damit nicht mehr grundsätzlich alle Großraum- und Schwerlasttransporte von der Polizei abgesichert werden müssen.

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44.000 Schwerlasttransporte eskortierte die Landespolizei 2015 durch den Norden. Der Bund will die Polizei jetzt entlasten.

Quelle: imago

Kiel/Berlin. Künftig sollen private Firmen die Begleitung überlanger und überschwerer Fahrzeuge übernehmen können. Das geht aus einem Entwurf Dobrindts zur Änderung der Straßenverkehrsordnung hervor. Die 22-seitige „Allgemeine Verwaltungsvorschrift“ liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vor. Die Polizei soll nur noch eingesetzt werden, wenn zum Beispiel der Verkehr auf der Gegenfahrbahn angehalten werden muss, eine Breite von 3,50 Meter bei „außergewöhnlichen Straßen- und Verkehrsverhältnissen“ überschritten wird oder der Verkehr nicht „sicher und geordnet geregelt werden kann“, heißt es in dem Papier. Die privaten Spezialunternehmen werden die Polizei als „Verwaltungshelfer“ entlasten.

 Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) bezeichnet die Berliner Pläne als „erfreulich“. Der Entwurf liege seit Ende vergangener Woche dem Land vor, eine abschließende Bewertung gebe es aber noch nicht. Vor allem aber müssten offene Fragen geklärt werden, sagt Ministeriumssprecher Harald Haase. So hätten die geplanten Verwaltungshelfer – anders als die Polizei – keine „hoheitlichen Rechte“ wie das Absperren von Straßen oder das Regeln des Verkehrs. „Nach dem Entwurf können nur im Vorwege planbare Streckenabschnitte mit Standardsituationen in Frage kommen“, so das Verkehrsministerium. Bereits jetzt stehe fest, dass dies nur auf sehr wenigen Routen in Schleswig-Holstein möglich sei. Im Norden war zuletzt der Einsatz pensionierter Polizisten für die Lkw-Eskorten diskutiert worden, um die Landespolizei zu entlasten.

 „Alle Maßnahmen, die Polizei entlasten, sind grundsätzlich zu begrüßen“, sagt Innenminister Stefan Studt (SPD). In diesem Fall sei es jedoch „allenfalls ein erster Schritt“, sogenannte Verwaltungshelfer seien nicht dazu geeignet, um Beamte in vollem Umfang von der Begleitung von Schwerlasttransporten zu entbinden. „Notwendig ist vielmehr ein echtes Beleihungsmodell, mit dem hoheitliche Aufgaben weitestgehend auf private Dienstleister übertragen werden“, so Studt. „Egal, wer es macht – Hauptsache, es wird schnell und flexibel eine verbindliche Lösung gefunden“, sagt Thomas Rackow, Landesgeschäftsführer des Speditionsverbandes. Seit Jahren kämpft seine Branche mit den Konsequenzen der wachsenden personellen Belastung der Landespolizei. „In Dänemark dauert es zwei Tage, bis wir die Genehmigung für einen Schwerlasttransport bekommen“, sagt Rackow. In Schleswig-Holstein seien Wartezeiten von bis zu vier Wochen keine Ausnahme. „So etwas kostet unsere Branche Millionen Euro pro Jahr“, sagt der Speditions-Chef. Vergangenes Jahr rollten 44000 Schwerlasttransporte durch den Norden.

 Manfred Börner, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) lobt, „dass sich endlich etwas tut“. Bereits seit Jahren hätten Innen- und Verkehrsminister aus dem Norden auf Bundesebene vergeblich auf Lösungen gedrängt. Im September 2015 hatte das Bundeskabinett auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Dobrindt den Auftrag erteilt, eine Änderung der Verwaltungsvorschrift auszuarbeiten.

 In Zukunft will der Bund die Länder ermächtigen, Hoheitsaufgaben zum Beispiel an den Tüv zu übertragen, der dann seinerseits Spezialfirmen einschaltet. Bislang ist es so, dass im Einzelfall bis zu sechs Begleitfahrzeuge der Polizei einen Schwertransport eskortieren. Laut Gewerkschaften kommen auf diese Weise Millionen Arbeitsstunden zusammen, die andernorts dringend gebraucht werden.

Von Jörg Köpke und Bastian Modrow

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KN-online (Kieler Nachrichten)

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