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Kuss-Affäre: Wer wusste wann Bescheid?

Polizeischule Kuss-Affäre: Wer wusste wann Bescheid?

Das Disziplinarverfahren gegen einen Ausbilder der Eutiner Polizeischule, der mehrere junge Anwärterinnen belästigt haben soll, bringt einmal mehr das Innenministerium in Erklärungsnot: Im Mittelpunkt der politischen Kritik stehen dabei Ressortchef Stefan Studt (SPD) und Jörg Muhlack als Leiter der internen Polizeiabteilung.

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Er kennt den Polizeiapparat wie kaum ein anderer: Jörg Muhlack, Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Erst Anfang dieser Woche will Studt von den Vorfällen erfahren haben. Der Vorwurf: Ein 45-jähriger Dozent soll im Februar 2015 eine damals noch minderjährige Polizeischülerin gegen ihren Willen geküsst haben. Die 17-Jährige hatte den Vorfall gemeldet, woraufhin der damalige Leiter der Polizeischule, Jürgen Funk, den Ausbilder versetzen ließ und ein Disziplinarverfahren gegen ihn einleitete. Verantwortlich für die Ermittlungen ist eine Fachabteilung der Polizeibehörde im Innenministerium von Studt. Das Einleiten von Disziplinarverfahren und Verhängen möglicher Disziplinarstrafen unterliegen sogar einem Zustimmungsvorbehalt der Fachabteilung, die zum Verantwortungsbereich von Jörg Muhlack gehört.

 Das Innenministerium betonte allerdings, dass Minister oder Staatssekretärin von den Sachbearbeitern nur dann über Details von Disziplinarermittlungen informiert würden, wenn sie dem Fall eine besondere Bedeutung beimessen. Im konkreten Fall war der Vorgang offenbar als „normal“ eingestuft worden. Dass der beschuldigte Dozent im Februar 2016 noch einmal an die Polizeischule zurückgekehrt war, sei im Innenministerium nicht bekannt gewesen: „Derartige Vorgänge werden abschließend und verantwortlich in der jeweiligen Behörde oder im Landespolizeiamt bearbeitet“, so ein Sprecher.

 Polizeikreise bestätigen grundsätzlich dieses Prozedere. Disziplinarermittlungen innerhalb der Landespolizei seien keine Besonderheit. Allerdings: Da es im Zusammenhang mit der so genannten Whatsapp-Affäre bereits vorher Sexismus-Vorwürfe gegeben habe, hätte der Minister „im konkreten Fall“ allein „prophylaktisch“ informiert werden müssen. Auf Nachfrage hieß es aus dem Innenministerium ebenfalls, dass Muhlack die Hausführung früher hätte informieren müssen.

 Die Kritik der Opposition wird zunehmend schärfer: „Die Ahnungslosigkeit des Ministers ist wirklich starker Tobak“, sagt FDP-Innenpolitiker Ekkehard Klug. Für ihn gibt es nur zwei Erklärungen: „Entweder die mittlere Führungsebene des Innenministeriums lässt ihren Chef bewusst im Dunkeln tappen und weist ihm so eine Rolle als ‚Gruß-August‘ zu. Oder Studt selbst hat seinem Haus gegenüber deutlich gemacht, dass er keine ‚schlechten Nachrichten‘ hören will.“ Axel Bernstein (CDU) fehlt jedwedes Verständnis: Selbst wenn Studt nichts von den Anschuldigungen gewusst habe, an seiner politischen Verantwortung ändere dies nichts. Auf unsere Nachfrage kündigte das Innenministerium am Freitag Konsequenzen an: „Eine erste Erkenntnis ist, zusätzlich zur Einbindung der Disziplinarsachbearbeiter Informationswege zu installieren, die eine noch frühzeitigere Information der Hausspitze in den Fällen realisiert, in denen eine Information erforderlich ist“, so Sprecher Hendrik Peters.

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Bastian Modrow
Lokalredaktion Kiel/SH

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Nach den Vorwürfen gegen einen Ausbilder der Eutiner Polizeischule, der mehrere junge Anwärterinnen sexuell belästigt haben soll, zieht das Innenministerium Konsequenzen. Intern soll die Hausspitze künftig „mit höherer Sensibilität“ über mögliche Disziplinar-Ermittlungen gegen Polizisten informiert werden.

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