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„Keine Absprachen und keine Erwartungen“

Prozess gegen NDR-Redakteur „Keine Absprachen und keine Erwartungen“

Bestechlichkeit und Betrug in 68 Fällen wirft die Anklage dem ehemaligen NDR-Redakteur Gerd R. (62) vor, dessen Prozess am Mittwoch im Kieler Landgericht fortgesetzt wird. So oft soll der Kieler Fernsehjournalist seinen Medienpartnern zwischen 2003 und 2010 als Amtsträger der Rundfunkanstalt illegale Leistungen angeboten haben.

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Vor dem Landgericht Kiel wird am Mittwoch das Verfahren gegen den ehemaligen Fernseh-Journalisten Gerd R. – hier mit Verteidigerin Annette Marberth-Kubicki – fortgesetzt.

Quelle: Sven Janssen

Kiel. R.s Kunden, darunter die Deutsche Bahn, der Bauernverband und die Schornsteinfegerinnung, erwarteten laut Anklage interne Informationen aus dem Sender und der Landespolitik und ließen sich mit der Aussicht auf werbeträchtige NDR-Beiträge ködern. Vor allem dafür sollen sie insgesamt 509 000 Euro gezahlt haben. Doch keiner der 32 Beschuldigten, gegen die wegen Bestechung ermittelt wurde, ist im Prozess gegen Gerd R. als Zeuge geladen.

Am Ende stellte die Staatsanwaltschaft sämtliche Verfahren gegen R.s Vertragspartner ein. Wegen Geringfügigkeit und wegen der lange verstrichenen Zeit, begründete ein Sprecher auf Nachfrage. Nur gegen den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Damp Holding AG, Carl Hermann Schleifer (74), verhängte die Justiz einen Strafbefehl. Der promovierte Jurist und ehemalige Staatssekretär der Barschel-Regierung legte Widerspruch gegen die „Geldstrafe auf Bewährung“ in Höhe von 60 Tagessätzen ein. Zehn Jahre nach dem Ausstieg des Klinik-Sanierers aus dem Damp-Vorstand setzte das Kieler Amtsgericht seinen Prozesstermin an. Der Angeklagte blieb der öffentlichen Verhandlung am 7. September 2015 fern. Mit dem Hinweis, von neun Tatvorwürfen seien sieben verjährt, erreichte sein Verteidiger die Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen.

Die höchste Summe von der Landesinnung

57 000 Euro hatte der Damp-Klinikkonzern laut Staatsanwaltschaft 2005 in den NDR-Mann investiert, auch für legale Leistungen. Zu Art und Umfang wollte sich Schleifer auf Nachfrage nicht äußern. Auch nicht zum Extraposten „Vorbereitung eines Jahrespressegesprächs“, für die der NDR-Redakteur seinerzeit stolze 9280 Euro kassierte.

Die mit 186 000 Euro höchste Summe bezog Gerd R. vom Landesinnungsverband der Schornsteinfeger. Was hat er für diesen immensen Betrag aus den Kehrgebühren der Hausbesitzer geleistet? An einer Stellungnahme gegenüber unserer Zeitung bekundete der Landesinnungsmeister, der zwischen 2003 und 2009 R.s Vertragspartner war, „kein Interesse“. Auch das Institut für Weltwirtschaft, dessen Vertrag mit Gerd R. schon nach der ersten Zahlung (5950 Euro) am 1. April 2010 platzte, wollte sich nicht äußern.

"Keine Absprache, keine Erwartungen"

Die Co op eG (Zahlungen in Gesamthöhe von 38 300 Euro) bestätigte einen „gängigen Beratervertrag“ mit R. für die Jahre 2009/2010 und teilte mit, die damaligen Unterzeichner seien nicht mehr für die Co op tätig. Ein Sprecher der Deutschen Bahn, die von 2005 bis 2007 insgesamt 23 300 Euro an R. zahlte, wollte das Verfahren nicht kommentieren. Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. (32 300 Euro) bestätigte einen „regulären Beratervertrag“, der die Wahrnehmung des Verbandes in der Öffentlichkeit stärken sollte. R. habe Konzepte, Pressemitteilungen und Themen geliefert, seine Tätigkeit für den NDR keine Rolle gespielt: „Dazu gab es keine Absprachen und daher auch keinerlei Erwartungen.“

Die Stadtwerke Flensburg (76 400 Euro) wollten sich mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht äußern. „NDR-Sendungen waren nicht Gegenstand unserer Vereinbarungen“, betonte die Sprecherin des Bauernverbands (18 400 Euro). Gerd R. habe 2009 mit dem gesamten neuen Vorstand ein Medientraining absolviert. Am ausführlichsten nahm der Bund der Steuerzahler (49 950 Euro) Stellung: Man habe von dem NDR-Redakteur nie eine bevorzugte Berücksichtigung bei seiner journalistischen Arbeit erwartet oder verlangt. Dies habe Gerd R. „nach Kenntnis des Geschäftsführers auch niemals angeboten oder nur suggeriert“.

NDR äußert sich zu den Vorwürfen

Bezahlt habe der Bund der Steuerzahler stattdessen für Mitarbeiter-Training vor Kameras und Mikrofonen sowie für Schulungen zur medialen Vermittlung komplizierter Inhalte. R. habe einen Image-Film für die Mitgliederwerbung produziert, Pressetexte redigiert und ein neues Konzept für Öffentlichkeitsarbeit erstellt. Von 2003 bis 2009 sei der Bund der Steuerzahler 665 Mal in den Medien zitiert worden – ohne Beanstandung.

Tatsächlich hatte der Landesrundfunkrat nach Bekanntwerden der Vorwürfe rund 100 von Gerd R. produzierte NDR-Beiträge auf verdächtige Inhalte untersucht. Ergebnis negativ: Keiner der Berichte habe journalistische Grundsätze verletzt, teilte im Mai 2010 der Sender mit. Der damalige Funkhausdirektor Friedrich-Wilhelm Kramer warf R. dennoch gravierende Verletzungen von Dienstvorschriften und Interessen des NDR vor. Die fristlose Kündigung war schon vorbereitet. R. kam ihr zuvor.

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Im Prozess gegen einen früheren Redakteur des Norddeutschen Rundfunks (NDR) in Kiel wegen Bestechlichkeit und Betrugs hat der Staatsanwalt zwei Jahre Haft auf Bewährung gefordert. Dem Angeklagten wird Bestechlichkeit in mehr als 60 Fällen vorgeworfen.

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