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Dänische Raser bleiben ungeschoren

Rader Hochbrücke Dänische Raser bleiben ungeschoren

Der Unternehmensverband Logistik ist erbost: Ausländische Fahrer, die auf der Rader Hochbrücke geblitzt werden, kommen meist ungeschoren davon. Das sei eine Ungerechtigkeit gegenüber deutschen Fahrern, kritisiert Verbandsgeschäftsführer Thomas Rackow.

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Die Blitzer auf der Rader Hochbrücke sind seit Mitte September scharf geschaltet. Das Land hatte die Tempomessgeräte installiert, weil eine hohe Geschwindigkeit schwerer Lkw das Bauwerk schädigt.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Die Reaktion der Landesregierung ist noch verhalten: Verkehrsminister Reinhard Meyer will die Situation weiter beobachten. Die CDU wirft ihm Versagen vor.

Seitdem die Blitzer Mitte September scharf geschaltet worden sind, rasten mehr als 10000 Fahrzeuge in die Fotofalle. Nach Angaben des Landespolizeiamtes haben aber nur als 5100 Fahrzeughalter Post bekommen. Darunter waren mehr als 2800 Lastwagen über 7,5 Tonnen, die schneller waren als die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h. Insgesamt wurden etwa 3100 Strafgelder bis 55 Euro verhängt, 2010 Mal gingen Bußgeldbescheide ab 60 Euro an die Raser. Außerdem wurden 177 Fahrverbote ausgesprochen. Der schnellste Flitzer war mit Tempo 180 unterwegs. Für Pkw-Fahrer gelten die auf den Tafeln angezeigten Geschwindigkeiten; maximal Tempo 100 ist erlaubt. Gerast wird meist nachts, weil dann auf der Autobahn 7 wenig los ist.

Die Hälfte der Raser kommt aus Dänemark

Das Land hatte die Blitzer für 250000 Euro installiert, weil Prüfstatiker errechnet haben, dass eine hohe Geschwindigkeit von Lastwagen mit mehr als 7,5 Tonnen die Brücke in Schwingungen versetzt und das Bauwerk schädigt. „Das schnelle Fahren beeinträchtigt nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern eben auch die Haltbarkeit der Konstruktion“, sagte der Verbandsgeschäftsführer. Die Crux an der Sache ist allerdings, dass die Hälfte der Tempo-Sünder aus Dänemark kommt und nicht belangt werden kann. Der Grund: Es gibt ein EU-Abkommen, dem die Dänen und andere Staaten bisher nicht beigetreten sind. Das war vor dem Aufstellen der Blitzer bekannt. „Nur in Mitgliedsländern können wir den Halter ermitteln und auch vollstrecken. Dänemark hat aber angedeutet, 2017 Mitglied zu werden“, erklärte der Verkehrsminister.

Jetzt solle intensiv beobachtet werden, ob Fahrer aus Dänemark zu schnell unterwegs seien. Meyer will mit Innenminister Stefan Studt sprechen und kann sich vorstellen, dass die Polizei von Zeit zu Zeit Schwerpunktkontrollen an der Brücke ansetzt: Werde ein ausländischer Fahrer direkt nach einem Tempoverstoß von den Beamten angehalten, könne man ihn sofort zur Kasse bitten. In Dänemark wird das bereits seit Jahren gemacht.

Scharfe Kritik aus der Opposition

Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp nahm Meyer in die Pflicht: „Der Minister kassiert die privaten Autofahrer und die Logistikunternehmer aus Deutschland ab. Tausende Temposünder aus dem Ausland kommen jedoch ungeschoren davon.“ Die CDU habe davor gewarnt, dass das Eintreiben der Bußgelder von ausländischen Verkehrsteilnehmern nicht einfach sein wird. „Dass Meyer überhaupt nichts tut, um diese Ungerechtigkeit zu beheben, ist Versagen im Amt.“ Andreas Tietze von den Grünen konterte: „Der Verkehrsminister ist zwar für vieles verantwortlich, aber nicht für die Strafverfolgung im Ausland.“ Arp möge das Versagen dem eigenen Lager und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorwerfen, der sei nämlich zuständig.

„Die Landesregierung muss schnellstmöglich dafür sorgen, dass alle auf der maroden Hochbrücke geblitzten Lkw-Fahrer, insbesondere aus Dänemark, belangt werden“, sagte Christopher Vogt (FDP). Daher müsse der Austausch der Verkehrsdaten mit Dänemark schnellstmöglich umgesetzt werden und nicht erst Mitte 2017. Es sei auch unglaublich, dass Forderungen unter 70 Euro aus dem Ausland generell nicht eingefordert werden.

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