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Bürgermeister-Geschenk sorgt für Ärger

Einen Tag Sonderurlaub Bürgermeister-Geschenk sorgt für Ärger

Zu seinem Dienstjubiläum spendiert Ratzeburgs Bürgermeister allen Mitarbeitern einen Tag Sonderurlaub. Kommunalpolitiker halten das für rechtswidrig. Jetzt liegt der Fall bei der Kommunalaufsicht.

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Die Ostsee: Perfekte Erholung für einen Sonderurlaubstag. Zu seinem Dienstjubiläum spendiert Ratzeburgs Bürgermeister allen Mitarbeitern einen Tag Sonderurlaub.

Quelle: Christian Charisius

Ratzeburg. Eine gut gemeinte Geste des Ratzeburger Bürgermeisters Rainer Voß sorgt für Aufregung in der Politik. Aus Anlass seines zehnten Dienstjubiläums spendierte der parteilose Verwaltungschef allen Beschäftigten der Stadtverwaltung einen Tag Sonderurlaub. Die Abgeordneten der Stadtvertretung halten diese Entscheidung für rechtswidrig. In einer Sondersitzung des Hauptausschusses beschlossen sie fraktionsübergreifend, den Fall von der Kommunalaufsicht des Kreises prüfen zu lassen. Zuvor hatten die «Lübecker Nachrichten» darüber berichtet.

"Eine noble Geste"

Per E-Mail hatte Voß seinen rund 180 Mitarbeitern bereits Mitte Juni mitgeteilt, dass sie als Dank für die gute Zusammenarbeit einen Tag Dienstbefreiung nach Wahl erhielten. «Wir halten das für eine noble Geste des Bürgermeisters, weil sie den über das normale Maß hinausgehende Einsatz der Beschäftigten würdigt», sagte der Personalratsvorsitzende Burkhard Gramsch am Mittwoch. 

Diese Geste möge in Teilen nachvollziehbar sein, durch Rechtsvorschriften gedeckt sei sie nicht, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von CDU, Freien Ratzeburger Wählern, SPD, Grünen und FDP. Am Montag beschlossen sie einstimmig, die Entscheidung von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen.

Auftrag noch nicht beim Kreis eingegangen

Nach Angaben von Kreissprecher Karsten Steffen ist der Auftrag noch nicht beim Kreis eingegangen. «Wir werden den Vorgang sorgfältig prüfen und dann entscheiden», sagte er.

Gramsch kann an dem «Geschenk» des Bürgermeisters an die Mitarbeiter nichts Unrechtmäßiges erkennen. «Die Gemeindeordnung räumt dem Dienstherren durchaus das Recht ein, Sonderurlaub zu gewähren», sagt er. Die Kosten für die Stadt schätzt Gramsch auf etwa 18 000 Euro. Die «Lübecker Nachrichten» zitierten dagegen einen namentlich nicht genannten Ratsherrn, der von bis zu 40 000 Euro spricht. Voß wollte sich am Mittwoch auf Anfrage nicht zu dem Streit äußern.

Von dpa

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