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Der „Autopilot“ darf nichts alleine machen

Rechtliche Fragen Der „Autopilot“ darf nichts alleine machen

Die Utopie hat längst begonnen. Dank modernster Steuerungs- und Regeltechnik können manche Autos der neuesten Generation schon heute fast alles von alleine: einparken, überholen, Gefahren erkennen und ausweichen. Doch es stellen sich allerdings eine Reihe von grundsätzlichen Fragen.

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Laut Hersteller reicht ein Fingertipp, und schon findet der Tesla S seinen Weg von (fast) ganz allein. Doch Experten mahnen zur Vorsicht: Assistenzsysteme wie ein „Autopilot“ entbinden Fahrer nicht von Wachsamkeit und Verantwortung.

Quelle: Sven Hoppe/dpa

KIEL. Klar ist: Kein Fahrer darf sich komplett auf seinen „Autopiloten“ verlassen. Aus Sicht des ADAC-Verkehrsjuristen Jost Kärger ist das aktuell gültige Verkehrsrecht eindeutig: „Der Fahrer trägt die Verantwortung für sein Fahrzeug selbst, er darf sie nicht an die darin eingebaute Technik delegieren. Egal, wie leistungsfähig sie sein mag.“ Im Klartext bedeute das: Hände des Fahrers bleiben am Lenkrad, seine Aufmerksamkeit auf das Verkehrsgeschehen gerichtet.

 Den Begriff „Autopilot“, mit dem zum Beispiel Tesla-Motors für sein S-Modell wirbt, hält Kärger für „stark irreführend“. Dabei handele es sich keineswegs um eine Technik, die mit der Autopilot-Funktion eines Flugzeuges vergleichbar sei. In Wahrheit verknüpfe Tesla nur verschiedene Assistenzsysteme. „Das bedeutet aber nicht, dass das Auto nun komplett von alleine fährt.“

 Trotz Anfrage war Tesla für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Laut Homepage-Angaben des US-Unternehmens genüge beim „Autopilot“ ein kurzes Antippen des Blinkerhebels, um Spurwechsel vollautomatisch durchzuführen. Auch die Geschwindigkeit werde „vollkommen autonom“ geregelt, denn die „verkehrsadaptive Tempomatik“ passe sich dem Verkehrsfluss „perfekt“ an. Die digitale Verbundsteuerung von Motor, Bremsen und Lenkung halte das Fahrzeug in der Spur, helfe gleichzeitig, Front- und Seitenkollisionen zu vermeiden.

Unfall auf der A24

 Das funktioniert offenbar nicht immer, wie sich am Mittwoch auf der A 24 bei Gudow (Kreis Herzogtum Lauenburg) zeigte. Wie berichtet, war ein Tesla-S-Fahrer auf einen Reisebus aufgefahren. Der dabei leicht verletzte Fahrer hatte zwar erklärt, der Autopilot habe einwandfrei funktioniert und nichts mit dem Unfall zu tun, bei dem es keine weiteren Verletzten gab. Die genaue Unfallursache muss die Polizei allerdings noch ermitteln.

 Eindeutig ist hingegen die Haftungsfrage bei Unfällen mit automatisch gesteuerten Fahrzeugen: „Die Haftpflichtversicherung des Fahrers zahlt“, erklärt Kathrin Jarosch vom Gesamtverband des der Deutschen Versicherungswirtschaft auf Nachfrage. Bei der Haftung sei es unerheblich, ob und welche Assistenzsysteme im Fahrzeug zum Einsatz kämen.

 Derweil arbeitet die Bundesregierung an einem neuen Gesetzesentwurf, um den Weg für automatisierte Fahrsysteme auf deutschen Straßen rechtssicher zu machen. Trotzdem bleibt auch darin der Grundsatz bestehen: Der Fahrer muss in jeder Situation die Kontrolle über sein Auto und damit die Verantwortung übernehmen können.

 Damit sind komplett selbststeuernde Roboter-Autos ohne Lenkrad und Pedale also auch weiterhin nicht zugelassen. Welche Assistenzsysteme unter die neuen Freiheiten fallen könnten, muss eine Arbeitsgruppe auf EU-Ebene erst noch im Detail festlegen.

 Die aktuell geltenden Regelungen basieren auf dem so genannten Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr. Der internationale Vertrag aus dem Jahr 1968 schreibt vor: „Jeder Fahrzeugführer muss unter allen Umständen sein Fahrzeug beherrschen, um den Sorgfaltspflichten genügen zu können und um ständig in der Lage sein, alle ihm obliegenden Fahrbewegungen auszuführen.“ Eine Ergänzung erlaubt seit Herbst 2014 allerdings schon Systeme, mit denen ein Fahrzeug autonom fährt, sofern sie jederzeit vom Fahrer ausgeschaltet oder übersteuert werden können.

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Ein Artikel von
Jürgen Küppers
Lokalredaktion Kiel/SH

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