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Verfassungsschutz bewertet Nord-AfD

Rechtspopulisten Verfassungsschutz bewertet Nord-AfD

Der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz hat die AfD im Blick. Das bestätigt das Innenministerium unserer Zeitung. Die „Alternative für Deutschland“ wird demnach zwar nicht wie etwa die NPD mit nachrichtendienstlichen Methoden beobachtet, aber es würden „fortlaufend die offenen Informationen bewertet“, berichtet ein Sprecher.

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Erfolge konnte die AfD am Wochenende bei drei Landtagswahlen erzielen.

Quelle: John MacDougall/ AFP

Kiel. „Es muss analysiert werden, ob die fremdenfeindlichen Äußerungen und Aktionen ein bestimmendes Element der Partei sind oder ob hier nur Einzelmeinungen wiedergegeben werden.“ Geprüft werde auch, „ob es rechtsextremistische Einflüsse auf die AfD“ gebe.

Im Landeshaus hat nach den Wahlerfolgen der AfD die Debatte darüber begonnen, wie man den Rechtspopulisten politisch begegnen kann. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki wirbt dafür, die Rechtspopulisten inhaltlich zu stellen. Sie moralisch zu diskreditieren, habe nicht funktioniert, erklärte Kubicki. „Es wird sich schnell zeigen, dass ein programmatisches Fundament faktisch nicht vorhanden ist.“ SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner will die Rechtspopulisten mit ihrer eigenen Programmatik schlagen. Die AfD sei gegen den Mindestlohn, für die Atomkraft und gegen die Gleichstellung der Frau.

Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hatte die AfD am Sonntag in einer Talkshow als „eine Art NPD für Besserverdienende“ bezeichnet. Grünen-Landeschefin Ruth Kastner weist darauf hin, dass Errungenschaften wie die Emanzipation, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit hart erkämpft werden mussten. „Die Offenheit unserer Gesellschaft ist uns nicht geschenkt worden“, und es sei ein Trugschluss, wenn Menschen meinten, zur Verteidigung nichts tun zu müssen. Die AfD vertrete ein Familien- und Gesellschaftsmodell, das aus der Zeit vor den 1980er-Jahren stamme. „Ich halte unsere Angebote für zukunftsfähiger als die Retrokiste.“

Wie schwer der Kampf gegen Rechtspopulisten ist, hat Schleswig-Holstein 1992 erfahren. Inmitten der bis dahin größten Flüchtlingswelle, seinerzeit kamen mehr als 12000 Asylbewerber nach Schleswig-Holstein, zog die rechtsextremistische Deutsche Volksunion (DVU) ohne öffentlichen Wahlkampf mit 6,3 Prozent in den Landtag ein. Und obwohl CDU und SPD später auf Bundesebene den Asylzugang erschwerten und die DVU sich im Landtag zerlegte, verfehlten die Rechtsextremisten 1996 den Wiedereinzug in den Landtag mit 4,3 Prozent nur knapp.

Von Ulf B. Christen und Christian Hiersemenzel

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Die AfD kleinhalten – darum will der Kieler CDU-Fraktionschef kämpfen. Günther sieht dabei seine Partei allein auf weiter Flur. Die SPD zeige in der Flüchtlingspolitik keine Integrationskraft.

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