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Syrische Flüchtlinge erhalten nicht automatisch Asyl

OVG Schleswig Syrische Flüchtlinge erhalten nicht automatisch Asyl

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig hat ein Grundsatzurteil zum Schutz syrischer Flüchtlinge gefällt. Demnach können syrische Rückkehrer nicht automatisch als verfolgt eingestuft werden. Nur wer vor der Ausreise individuell verfolgt wurde, kann als Flüchtling anerkannt werden.

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Die Berliner Koalition aus Union und SPD hatte dies angesichts zahlreicher neuer Flüchtlinge im sogenannten Asylpaket II beschlossen.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Schleswig. Das bundesweit beachtete Urteil löste in Schleswig-Holstein kontroverse Reaktionen aus.

Geklagt hatte eine Frau aus Syrien. Sie hatte in Schleswig-Holstein einen Asylantrag gestellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte diesen abgelehnt und der 33-Jährigen für ein Jahr subsidiären Schutz gewährt. Das ist ein minderer Schutzstatus als der Asyl- und Flüchtlingsstatus. Vor allem bedeutet subsidiärer Schutz, dass Familienmitglieder erst nach März 2018 einreisen können. Die Frau hatte gegen die Entscheidung des Bamf geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Schleswig gewonnen. Die dortigen Richter argumentierten wie etliche andere Verwaltungsgerichte: Rückkehrern drohe in Syrien mit hoher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Das dortige Regime werte bereits den Aufenthalt und Asylantrag in Deutschland als Verrat.

Das Gericht glaubte der Syrerin nicht

Diesen Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht jetzt einkassiert und damit die Praxis des Bamf bestätigt. Der 3. Senat des OVG entschied: Syrische Flüchtlinge, die keine individuelle Verfolgung vor der Ausreise aus ihrem Heimatland erleiden mussten, können die Anerkennung als Flüchtling nicht allein wegen ihres Auslandsaufenthaltes und des Asylantrags beanspruchen. Die Syrerin hatte zwar in der Verhandlung ausführlich berichtet, sie sei in Syrien mit dem Tod bedroht worden. Das Gericht glaubte ihr jedoch nicht.

Das Oberverwaltungsgericht hat keine Revision zugelassen. Die Verteidigung der Syrerin prüft, ob sie Beschwerde gegen die Nichtzulassung einlegt. Damit ist nicht sicher, dass dies das Ende des Rechtsstreites ist. Für 79 weitere Verfahren von Syrern, die vor dem OVG anhängig sind, bedeutet das Urteil: Das OVG wird in jedem Einzelfall prüfen, ob eine individuelle Verfolgung vor der Ausreise glaubhaft ist.

FDP und CDU begrüßten die Entscheidung des OVG als notwendige Klarstellung. Für die Grünen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben ist das Urteil dagegen eine Katastrophe für Geflüchtete, deren Familien noch in Syrien sind. Serpil Midyatli (SPD) sieht eine Ungleichbehandlung zementiert: „Das Bamf gesteht erst seit 2016 Syrern nur subsidiären Schutz zu. Geflüchtete aus Syrien, die seither nach Deutschland eingereist sind, sind gegenüber Landsleuten, die davor kamen, benachteiligt und schlechter gestellt.“

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Müssen Syrer grundsätzlich mit Verfolgung rechnen, wenn sie in Deutschland Asyl beantragt haben und in ihr Heimatland zurückgeschickt werden? Diese Frage hat das Oberverwaltungsgericht mit Nein beantwortet. Das kam nicht unerwartet.

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