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Die Justiz gerät an ihre Grenzen

Richterverband Die Justiz gerät an ihre Grenzen

Die Gerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein stößt nach Ansicht des Richterverbandes an ihre Leistungsgrenze. Mammutverfahren, die wegen ihres gewaltigen Aktenumfangs oder der Menge der Angeklagten den Rahmen sprengen, „gefährden die Funktionsfähigkeit der Justiz“.

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Ulrike Hillmann, Präsidentin des Landgerichts Kiel, hat momentan viel zu tun.

Quelle: Thomas Geyer

Kiel. Als Beispiel nennt der Richterverband das vom Landgericht Kiel verhandelte „größte Strafverfahren in der Geschichte Schleswig-Holsteins“ gegen zwölf Angeklagte aus Litauen. Allein der Pfandhaus-Prozess binde auf lange Zeit vier Berufsrichter. Die Präsidentin des Kieler Landgerichts bestätigt den immensen Kosten-, Personal- und Sicherheitsaufwand. So verfügt das Landgericht laut Ulrike Hillmann nur über insgesamt 16 Wachtmeister. Der Prozess, der aus organisatorischen Gründen in Schleswig verhandelt wird, bewachen jedoch 30 Sicherheitskräfte aus dem ganzen Land. Jeder Prozesstag verschlinge zudem bis zu 20.000 Euro „extra“ für die 25 Verteidiger und fünf Dolmetscher.

 „Die organisierte Schwerkriminalität bringt die Justiz an den Rand ihrer Möglichkeiten“, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Richterverbands, Friedrich Reese, unserer Zeitung. Wegen des Anstiegs der Asylverfahren sei das Verwaltungsgericht personell aufgestockt worden. Jetzt müsse die Politik aber auch die zuverlässige Ermittlung und zügige Aburteilung von Straftaten gewährleisten. Denn es gibt im Norden noch mehr Strafprozesse der Superlative: In Kiel verhandeln seit September 2009 drei Strafrichter im SMS-Prozess den mutmaßlichen Millionenbetrug an rund 700000 Partnersuchenden, die 46 Millionen Euro in teure Chatverbindungen investierten. Die Verhandlung steuert 2016 ihren 400. Sitzungstag an. Im Schnitt benötigen Strafkammern am Landgericht 8,5 Sitzungstage, um zu einer Entscheidung zu kommen.

 Weitere Großverfahren stehen offenbar in den Startlöchern: Ende Oktober meldete die Kieler Staatsanwaltschaft die Festnahme von acht mutmaßlichen Mitgliedern einer weiteren litauischen Bande. Ihnen werden mehr als 600 Einzeldelikte mit rund 1,5 Millionen Euro Schaden durch Wohnungs- und Autoeinbrüche zur Last gelegt.

 Viel Arbeit verspricht das ebenfalls am Landgericht anhängige Strafverfahren gegen eine mutmaßliche SS-Helferin, die sich der Beihilfe zum Mord in mehr als 260000 Fällen im Konzentrationslager Auschwitz schuldig gemacht haben soll. Die Generalstaatsanwaltschaft will der in Neumünster lebenden Frau den Prozess machen. Mit 91 Jahren wäre sie wohl die älteste Angeklagte vor einer Jugendstrafkammer. Die ist zuständig, weil die Beschuldigte zur Tatzeit noch Heranwachsende war.

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Spektakuläre Strafprozesse um Rockerkriminalität, Raubserien und die Morde auf einem Pferdehof oder im Rendsburger Finanzamt dominieren das Bild, das sich die Öffentlichkeit im Norden von der Arbeit der Justiz macht. Doch die Gerichte haben noch viel mehr Aufgaben.

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