14 ° / 9 ° Regenschauer

Navigation:
Ausschuss muss auf die Akten warten

Rocker-Affäre Ausschuss muss auf die Akten warten

Die parlamentarische Aufarbeitung der Rocker-Affäre bei der Landespolizei beginnt später: In einem Schreiben an die Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags kündigt Innen-Staatssekretär Torsten Geerdts (CDU) an, dass die angeforderten Akten erst Ende September übersendet werden.

Voriger Artikel
14-jähriger Radfahrer stirbt bei Unfall in Flensburg
Nächster Artikel
Post-Pläne bringen Verdi in Rage

Torsten Geerdts lässt die AKten erst verspätet übersenden.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Ursprünglich sollten die Unterlagen Ende August vorliegen. Im Juni waren die Mitglieder des Ausschusses einstimmig dem Vorstoß von Kai Dolgner (SPD) gefolgt und hatten ein Aktenvorlagebegehren auf den Weg gebracht. Im Fokus der Rocker-Affäre stehen neben Mobbing-Vorwürfen von zwei ehemaligen Ermittlungsführern der Soko Rocker gegen den heutigen Landespolizeidirektor Ralf Höhs und weitere Führungskräfte des LKA auch die Vorwürfe gezielter Aktenmanipulation und unterdrückter Aussagen. Der Innen- und Rechtsausschuss forderte Akten für 20 Themenkomplexe beim Ministerium an.

„Es handelt sich um 75 Akten und Ordner“, teilt Staatssekretär Geerdts jetzt den Mitgliedern schriftlich mit. Allerdings müssten die sensiblen Unterlagen zuvor von Mitarbeitern des Innenministeriums und der Datenschutzbeauftragten gesichtet werden. Überdies müssten weitere Personen um eine Schweigepflichtsentbindung gebeten werden. Schließlich müssten „aus Sicherheitsgründen erforderliche Schwärzungen“ vorgenommen werden, da in den Akten Informationen enthalten sind, „die in der Zusammenschau Leib und Leben von beteiligten Personen gefährden könnten“, schreibt Geerdts in dem Brief, der unserer Zeitung vorliegt. Dieses Prozedere nehme unterm Strich mehr Zeit in Anspruch als zunächst erwartet.

Das Innenministerium kündigt an, dem Innen- und Rechtsausschuss bis zum 22. September eine schriftliche Bitte um Beschlussfassung über die vertrauliche Behandlung und Geheimhaltung vorzulegen. Stimmen die Mitglieder in ihrer Sitzung am 27. September zu, stünde der Übersendung der Akten „nichts mehr im Wege“.

„Gegen Sorgfalt ist nichts einzuwenden“, kommentiert SPD-Innenexperte Dolgner den Brief des Staatssekretärs. Es verwundere allerdings, dass es mehr als drei Monate in Anspruch nehme, die Akten überhaupt zusammenzutragen. „Dass uns ursprünglich einmal erklärt wurde, es seien alle Akten gesichtet worden und es gebe keinerlei Handlungsbedarf, verstärkt dieses Gefühl noch einmal“, sagt Dolgner und kritisiert damit indirekt seine Parteikollegin Manuela Söller-Winkler. Die damalige Innenstaatssekretärin hatte am 8. Juni im Ausschuss zu Protokoll gegeben, sie habe sich bereits Mitte Mai „alle Akten zu dem Gesamtkomplex vorlegen lassen, die im Innenministerium, im LKA und im Landespolizeiamt noch vorhanden“ waren. Ihr Fazit damals: Es sei „bereits alles getan worden, was aufgrund der damals erhobenen und nun wiederholten Vorwürfe zu tun war“.

Parteikollege Dolgner hegt daran Zweifel. Die SPD strebt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Rocker-Affäre an, der mutmaßlich nach den Herbstferien beschlossen werden wird. 

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Ein Artikel von
Bastian Modrow
Lokalredaktion Kiel/SH

Mehr zum Artikel
Rocker-Affäre
Foto: Klaus Buß (75, SPD, hier ein Bild von 2005 aus seiner Zeit als Innenminister) war Ende Juli als Sonderbeauftragter des Innenministeriums berufen worden. Er soll im Auftrag von Hans-Joachim Grote (CDU) die Rocker-Affäre untersuchen.

In der Rocker-Affäre erhöht Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) den Druck und räumt dem von ihm eingesetzten Sonderermittler Klaus Buß (SPD) deutlich mehr Befugnisse ein. Buß hatte das Innenministerium 2000 bis 2005 geleitet.

Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus Nachrichten: Schleswig-Holstein 2/3