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Innenministerium verteidigt Höhs

Rocker-Affäre Innenministerium verteidigt Höhs

Schützenhilfe für den umstrittenen Landespolizeidirektor: In der Rocker-Affäre hat das Landesinnenministerium Ralf Höhs verteidigt. Bei einer Führungskräftetagung sprach der Leiter der Polizeibehörde von einer "Kampagne".

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Steht derzeit in der Kritik: Landespolizeidirektor Ralf Höhs.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel.. Die Stimmung war angespannt, rund 350 Führungskräfte warteten am Dienstagmittag im Landespolizeiamt am Kieler Eichhof darauf, was ihre Behördenspitze zur Rocker-Affäre zu sagen hatte. Dabei war auch der in Bedrängnis geratene Ralf Höhs, der nur wenige Worte über seine emotionale Verfassung sagte. Als Gast anwesend: Innen-Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler, die Minister Stefan Studt (SPD) mit der Aufklärung der bis zu sieben Jahre zurückliegenden Vorgänge betraut hat. Das Wort aber führte Jörg Muhlack, als Leiter der Polizeiabteilung im Ministerium die zentrale Schnittstelle zwischen den Polizeibeamten und ihrem Minister.

Eine „Kampagne“ der Presse hat Muhlack ausgemacht, die nur das Ziel habe, „Personen zu beschädigen“. Er verwies darauf, dass die von den zwei 2010 abgesetzten Ermittlern im Fall der Messerstecherei in einer „Subway“-Filiale von Neumünster erhobenen Vorwürfe bereits „durch externe, von der Landespolizei unabhängige Stellen“ untersucht worden seien. Anlass für weitere dienstrechtliche oder gar strafrechtliche Ermittlungen hatten damals, wie berichtet, weder Ermittler des LKA Mecklenburg-Vorpommern (bezüglich der Mobbing-Vorwürfe) noch die Staatsanwaltschaft Kiel (bezüglich Freiheitsberaubung und Verfolgung Unschuldiger) gesehen. Die Mecklenburger Beamten hätten die „Herausnahme“ der Ermittler aus der Soko Rocker sogar als „nachvollziehbar und aus Führungssicht geboten“ beurteilt, berichtete Muhlack.

Auch den Kernvorwurf, es habe eine bewusste Unterdrückung einer entlastenden Aussage mit der Folge gegeben, dass der beschuldigte Rocker Nils H. in U-Haft blieb, wies Muhlack zurück. Man habe „alle diesbezüglichen Erkenntnisse nach Prüfung unmittelbar und direkt mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ausgetauscht und auf diesem Wege in das Ermittlungsverfahren eingebracht“. Genau dies stellen Kritiker in Frage. Nach Recherchen unserer Zeitung hatten die Vorgesetzten den beiden erfahrenen Ermittlern trotz mehrfachen Protests verwehrt, die Aussage vollständig dokumentieren zu lassen. Der Kieler Anwalt Michael Gubitz, der einen der seinerzeit versetzten Beamten vertritt, sagte zu Muhlacks Erklärungen: „Es bleibt dabei, dass wesentliche Erkenntnisse ohne ausreichende Rechtfertigung dem Gericht vorenthalten wurden.“

Wie berichtet, sprechen von unserer Zeitung eingesehene interne Dokumente dafür, dass der heutige Landespolizeidirektor Ralf Höhs, damals LKA-Vize, und der Soko-Leiter Mathias E. daran beteiligt waren, die Aussage des Informanten aus der Rocker-Szene aus der Ermittlungsakte fernzuhalten. Darauf gründet sich der schwere Vorwurf der Aktenmanipulation. Die beiden für den Fall verantwortlichen Ermittler hatten vergeblich auf die Dokumentation der wichtigen Aussage gedrängt; der für den Informanten zuständige Kontaktbeamte erklärte damals laut Unterlagen, er habe der Quelle – nach unseren Informationen ein hochrangiger Bandido – Vertraulichkeit versprochen. Zwar fertigte der sogenannte V-Mann-Führer später noch einen Vermerk, der aber war nach Ansicht der geschassten Beamten unvollständig und in Teilen sogar falsch. Mit einem Sperrvermerk verhinderte schließlich das Innenministerium, dass der Informant im Prozess als Zeuge auftrat. Auch die beiden Beamten durften vor Gericht nicht über die Aussage reden.

Den Bericht unserer Zeitung, wonach die Polizeiführung eigene Beamte aus der Soko überwachen ließ, dementierte Muhlack nicht. LKA-Chef Thorsten Kramer erklärte dazu lediglich, die Landespolizei „führte und führt keine illegalen Überwachungen durch“.

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Niemand durfte erwarten, dass die Versammlung der Polizei-Führungskräfte bei der Aufklärung der Rocker-Affäre entscheidend weiterhelfen würde. So blieb es bei dem Hinweis, die Vorwürfe gegen Landespolizeidirektor und Soko-Chef seien schon hinreichend geprüft worden.

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