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Polizeibeauftrage erhält Rückendeckung

Rocker-Affäre Polizeibeauftrage erhält Rückendeckung

Nach der scharfen Kritik der seit Oktober amtierenden Polizeibeauftragten am SPD-geführten Innenministerium bekommt Samiah El Samadoni Rückendeckung von den Landtagsfraktionen.

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Samiah El Samadoni ist Beauftragte für die Landespolizei Schleswig-Holstein.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. In der Rocker-Affäre hatte sie nicht nur weitere Prüfungen von Vorwürfen gegen die Polizeiführung angekündigt, mit Nachdruck hatte sich die Beauftragte auch gegen einen Erlass zur Wehr gesetzt.

„Es ist schon erstaunlich, wie das sozialdemokratisch geführte Innenministerium die von der SPD installierte Polizeibeauftragte demontiert“, sagt Wolfgang Kubicki (FDP). Wer geglaubt habe, dass El Samadoni die volle Unterstützung von Ralf Stegner und seinen Genossen habe, der könne jetzt nur maßlos enttäuscht sein, argumentiert der Fraktionsvorsitzende der Liberalen.

Am 1. Juni hatte die Polizeiabteilung im Ministerium unter Leitung von Jörg Muhlack für die Landespolizei eine fünfseitige „Verfahrensregelung“ für die Zusammenarbeit mit der Beauftragten auf den Weg gebracht. Dies sei für sie „überraschend“ geschehen, so El Samadoni. Eine Absprache über den Inhalt habe es mit ihr nicht gegeben, sagte sie und monierte, dass durch den Erlass der falsche Eindruck erweckt werde, dass die Beauftragte Ministerium und Landespolizeiführung über alle ihre Schritte informieren müsse.

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