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SPD will vertrauliche Akten einsehen

Rocker-Affäre SPD will vertrauliche Akten einsehen

In der Rocker-Affäre macht die SPD jetzt Druck: Mit einem sogenannten Aktenvorlagebegehren des Parlaments soll die Polizeiabteilung des Innenministeriums und das Landespolizeiamt verpflichtet werden, den Mitgliedern des Innen- und Rechtsausschusses Einblick in die vertraulichen Dokumente zu geben.

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Will Licht ins Dunkel bringen: SPD-Innenexperte Kai Dolgner.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. SPD-Innenexperte Kai Dolgner wollte ursprünglich schon an diesem Mittwoch einen entsprechenden Antrag im Ausschuss stellen. „Angesichts der Fülle offener Fragen, die sich im Zuge eines Akteneinsichtsverfahrens stellen, und des noch fehlenden Wortlautprotokolls der vergangenen Sitzung haben wir uns allerdings entschlossen, unser Begehren noch eine Woche zu verschieben“, argumentiert Dolgner. Dass die zeitliche Verzögerung Konsequenzen haben könnte, schließt der SPD-Abgeordnete aus: „Ich bin überzeugt, dass diese Woche keinen Unterschied macht bezüglich etwaiger Vernichtungsfristen von Akten.“ Grundsätzlich gilt, dass bei Behörden protokolliert werden muss, wer aus welchen Gründen Unterlagen schreddert.

In der Rocker-Affäre geht es um unterdrückte Beweismittel und Aktenmanipulation im Landeskriminalamt sowie um schwere Mobbing-Vorwürfe gegen den ehemaligen LKA-Vize und heutigen Landespolizeidirektor Ralf Höhs. Von besonderer Bedeutung sind in der Affäre eine Reihe vom Ministerium unter Verschluss gehaltener Dokumente.

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Ein Artikel von
Bastian Modrow
Lokalredaktion Kiel/SH

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Rocker-Affäre
Foto: Mussten Auskunft geben: Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler, Innenminister Stefan Studt und der Leiter der Polizeiabteilung, Jörg Muhlack, im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags.

Bei der Untersuchung der Staatsanwaltschaft Kiel, ob in der Soko Rocker Beweismittel unterdrückt worden sind, ist eine entlastende Spitzel-Aussage über Bandido und Neonazi Peter B. nie geprüft worden. Das räumte Innen-Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler (SPD) im Innen- und Rechtsausschuss ein.

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