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SPD sauer über Mitarbeiter-Ausschluss

Rocker-Affäre SPD sauer über Mitarbeiter-Ausschluss

Bei der Aufarbeitung der Rocker-Affäre um die schleswig-holsteinische Landespolizei gibt es Ärger im Landtag. Die SPD-Fraktion kritisierte am Mittwoch, ihr Justiziar sei mit der Begründung rechtlicher Bedenken aus der Akteneinsicht herausgeworfen worden.

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Landtagssprecher Tobias Rischer sagte, das Recht auf Akteneinsicht stehe den Abgeordneten zu.

Quelle: Ulf Dahl (Symbolfoto)

Kiel. Dies sei unerhört, sagte der SPD-Innenpolitiker Kai Dolgner. Die Bedenken seien bereits in der Innen- und Rechtsausschusssitzung vergangene Woche ausgeräumt und etwaige neue Bedenken nicht mitgeteilt worden.

Landtagssprecher Tobias Rischer sagte, das Recht auf Akteneinsicht stehe den Abgeordneten zu, die dabei auch von Mitarbeitern begleitet werden könnten, nicht aber Mitarbeitern allein.

SPD will Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beantragen

Bei der seit Mai schwelenden Affäre geht es um Pannen und Fehlverhalten bei Ermittlungen gegen Rocker zu einer Messerstecherei in Neumünster im Jahr 2010. In der vergangenen Woche hatte das Innenministerium dem Innen- und Rechtsausschuss Dokumente im Umfang von rund 80 Aktenordnern übergeben. Frühestens im Dezember will die SPD die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beantragen.

Dolgner wertete das Vorgehen gegen den SPD-Mitarbeiter als "klare Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten". Über Hintergründe könne nur spekuliert werden. Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) müsse dafür sorgen, dass der Akteneinsichtsbeschluss "ohne weitere Behinderungen" umgesetzt werde.

Von dpa

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Foto: Klaus Buß (75, SPD, hier ein Bild von 2005 aus seiner Zeit als Innenminister) war Ende Juli als Sonderbeauftragter des Innenministeriums berufen worden. Er soll im Auftrag von Hans-Joachim Grote (CDU) die Rocker-Affäre untersuchen.

In der Rocker-Affäre erhöht Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) den Druck und räumt dem von ihm eingesetzten Sonderermittler Klaus Buß (SPD) deutlich mehr Befugnisse ein. Buß hatte das Innenministerium 2000 bis 2005 geleitet.

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