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Kreise klagen gegen Kommunalen Finanzausgleich

Schleswig Kreise klagen gegen Kommunalen Finanzausgleich

Sie sehen sich als Verlierer einer verfassungswidrigen Reform: Drei Kreise klagen gegen den kommunalen Finanzausgleich. Es ist bereits die zweite Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht gegen das Gesetz in dieser Woche.

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Zum zweiten Mal in dieser Woche befasst sich das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein am Dienstag mit einer Klage gegen den kommunalen Finanzausgleich.

Quelle: Arne Dedert/dpa

Schleswig. Zum zweiten Mal in dieser Woche befasst sich das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein am Dienstag (10 Uhr) mit einer Klage gegen den kommunalen Finanzausgleich. Kläger sind die Kreise Ostholstein, Nordfriesland und Schleswig-Flensburg. Das Finanzausgleichsgesetz wurde Ende 2014 nach hitziger Diskussion mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Es ist seit Januar 2015 in Kraft.

Über den Finanzausgleich erhalten Gemeinden, Kreise und kreisfreie Städte vom Land Schleswig-Holstein Geld zur Ergänzung ihrer eigenen Erträge. Ein zentraler Streitpunkt ist die Frage, ob die Gesamthöhe des Finanzausgleichs zutreffend ermittelt wurde. Nach Ansicht der Kläger reicht das Geld nicht aus, um eine angemessene kommunale Mindestausstattung zu gewährleisten. Zudem würden die Kreise bei der Neuordnung nicht ausreichend berücksichtigt. Bis auf Dithmarschen erhalten alle Kreise seit der Reform weniger Geld.

Die Landesregierung hält die Vorschriften des Gesetzes hingegen für verfassungsgemäß. Am Montag hatte sich das Gericht bereits damit befasst, ob das Gesetz verfassungskonform ist oder nicht. Anlass war eine sogenannte Normenkontrolle der Opposition. Eine Entscheidung in diesem Fall soll am 27. Januar verkündet werden.

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KN-online (Kieler Nachrichten)

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