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Fünf Objekte wurden in Schleswig-Holstein durchsucht

Großrazzia gegen Islamisten-Netzwerk Fünf Objekte wurden in Schleswig-Holstein durchsucht

Es ist ein neuer Schlag gegen die Salafisten-Szene: Mit einem Großaufgebot durchsucht die Polizei in zehn Bundesländern Wohnungen und Büros. In Schleswig-Holstein sind rund 30 Einsatzkräfte an der Aktion beteiligt. Sie durchsuchen fünf Objekte und stellten eine Verbotsverfügung zu. 

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Bei einer Razzia gegen ein Islamisten-Netzwerk wurden Wohnungen in Schleswig-Holstein durchsucht. In Hamburg (Foto) ermittelten die Beamten in der Al-Taqwa-Moschee.

Quelle: Christian Charisius/dpa

Kiel. Mit einer Großrazzia in zehn Bundesländern ist die Polizei am frühen Dienstagmorgen gegen mutmaßliche Unterstützer der islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgegangen. Hunderte Polizisten durchsuchten ersten Informationen nach mehr als 200 Wohnungen und Büros von Organisatoren und Anhängern der radikal-salafistischen Vereinigung „Die wahre Religion“, die hinter umstrittenen Koran-Verteilaktionen in deutschen Städten steht.

Schwerpunkte der Polizeieinsätze, die um 6.30 Uhr zeitgleich in mehreren westdeutschen Bundesländern und Berlin begannen, waren Hessen mit knapp 65 Durchsuchungen - darunter allein 15 in Frankfurt am Main - sowie Nordrhein-Westfalen und Bayern mit jeweils fast 35 Polizeiaktionen. In Niedersachsen durchsuchten die Beamten mehr als 20 Liegenschaften, in Berlin fast 20, in Baden-Württemberg gut 15, in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und in Hamburg je etwa 5 und in Bremen eine. In Hamburg wurde die Al-Taqwa-Moschee durchsucht. Auch gegen einen Moschee-Verein in Baden-Württemberg lag ein Durchsuchungsbeschluss vor.

Hier waren die Einsätze in Schleswig-Holstein

Nach Informationen von KN-Online sind in Schleswig-Holstein sechs Objekte an vier Orten im Fokus der Ermittler gestanden: Pinneberg, Lübeck, Neumünster und Wahlstedt (Kreis Segeberg). Fünf Objekte wurden durchsucht, eine Verbotsverfügung zugestellt. Insgesamt 40 Einsatzkräfte waren an der Razzia beteiligt. „Festnahmen gab es dabei nicht“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Kiel.

Das Kieler Innenministerium wollte auf Nachfrage keine nähere Angaben zu den durchsuchten Wohnungen und Büros von Organisatoren und Anhängern der radikal-salafistischen Vereinigung „Die wahre Religion“ machen.

Studt spricht von Schlag gegen Dschihadisten

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) hat die Großrazzia gegen mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) als Erfolg bezeichnet. Die Aktion sei ein „wirksamer Schlag gegen den Dschihadismus“, sagte Studt am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. Im Raum Hamburg und bis nach Lübeck habe es in der Vergangenheit intensive Aktionen der radikal-salafistischen Vereinigung „Die wahre Religion“ gegeben, die hinter umstrittenen Koran-Verteilaktionen in deutschen Städten stehe.

Der Staat müsse „mit aller Strenge, mit aller Härte zugreifen und zupacken“, sagte Studt. Es sei wichtig zu zeigen, dass „unsere Demokratie wehrhaft ist, das alle Versuche, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage zu stellen, untersagt werden“.

Innenminister Stefan Studt trat am Mittag vor die Presse.

Quelle: Frank Peter

"Die wahre Religion" wurde verboten

Nach dpa-Informationen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Vereinigung „Die wahre Religion“ („DWR“) und die von ihr unter dem Titel „Lies!“ organisierten Koran-Verteilaktionen in Fußgängerzonen verboten. Das Verbot der salafistischen Vereinigung ziele nicht auf die Verbreitung des islamischen Glaubens oder die Verteilung von Koranen oder deren Übersetzungen. Verboten werden solle lediglich der Missbrauch des Islam durch Aktivisten, die extremistische Ideologien propagierten oder Terrororganisationen unterstützten. Bei der Großrazzia sollen Verbotsverfügungen überstellt und Beweise gesichert werden.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat bei einer Pressekonferenz das Verbot radikal-salafistischer Koran-Verteilaktionen in deutschen Städten als wichtiges Signal im Kampf gegen islamistischen Terror bezeichnet. „Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Für radikale, gewaltbereite Islamisten ist kein Platz in unserer Gesellschaft“, sagte de Maizière am Dienstag in Berlin. Der Rechtsstaat setze mit dem Verbot ein klares Zeichen gegen den Missbrauch der Religion durch Personen, die terroristische Organisationen unterstützten.

Hier sehen Sie Bilder von der Razzia gegen ein Islamisten-Netzwerk am 15.11.2016

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Genau eine Woche nach einem Schlag der Behörden gegen Top-Islamisten, bei der die Bundesanwaltschaft unter anderem den als Chefideologen des deutschen Salafisten-Szene bekannten 32-jährigen Iraker Abu Walaa festgenommen hatte, wurden im Rahmen der aktuellen Aktionen keine spektakulären Festnahmen erwartet. Vielmehr ging es nach dpa-Informationen vor allem darum, Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und Beweismittel sicherzustellen. Zudem wollten die Behörden ein weiteres Zeichen gegen die Aktionen der Radikal-Salafisten setzen.

Stichwort: Salafismus

Salafisten wollen Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach mittelalterlichen Regeln umgestalten. Sie sehen sich als Verfechter eines unverfälschten Islams, lehnen Reformen ab und betreiben die Errichtung eines islamistischen Gottesstaates. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezifferte die Zahl radikal-islamistischer Salafisten in Deutschland bis Ende Oktober auf 9200. Es radikalisieren sich dabei immer mehr junge Menschen. Motor der Radikalisierung ist oft das Internet. Eine autoritäre Erziehung, innerfamiliäre Gewalt und soziale Unsicherheit verstärken Studien zufolge die Bereitschaft junger Menschen, selbst gewalttätig zu werden und sich von Islamisten vereinnahmen zu lassen.

Der Verfassungsschutz wirft führenden Akteuren und Sympathisanten der Vereinigung „DWR“ vor, den bewaffneten Dschihad („Heiliger Krieg“) und Terroranschläge zu verherrlichen. Zudem habe die Vereinigung ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungs- und Sammelbecken für Dschihadisten aufgebaut. Bisher sind nach Informationen aus Sicherheitskreisen mindestens 140 „Lies!“-Aktivisten und Unterstützer aus Deutschland nach Syrien und in den Irak gereist, um sich der IS-Terrormiliz anzuschließen.

Missbrauch soll unterbunden werden

Das Verbot der salafistischen Vereinigung ziele nicht auf die Verbreitung des islamischen Glaubens oder die Verteilung von Koranen oder deren Übersetzungen, hieß es weiter. Verboten werden solle lediglich der Missbrauch des Islam durch Aktivisten, die extremistische Ideologien propagierten oder Terrororganisationen unterstützten. Unter anderem werde jede Betätigung für den Verein, die Teilnahme an Koran-Verteilaktionen von „Lies!“ sowie die Verbreitung von Videos im Internet verboten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beziffert die Zahl radikal-islamistischer Salafisten in Deutschland bis Ende Oktober auf 9200 - Tendenz weiterhin steigend. Das Potenzial islamistisch-terroristischer Personen wird auf etwa 1200 Männer und Frauen geschätzt. Bis Ende vergangenen Monats waren nach Angaben der Sicherheitsbehörden 870 Menschen aus der Bundesrepublik in die IS-Kriegsgebiete in Syrien und im Irak ausgereist. Darunter waren etwa 20 Prozent Frauen.

Festnahmen von Islamisten wegen Terrorverdachts

Festnahmen von Islamisten wegen Terrorverdachts

Immer wieder hat es in Deutschland in den vergangenen Monaten Festnahmen von mutmaßlichen Anhängern der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gegeben:

November 2016:

Fünf Verdächtige werden festgenommen, die Freiwillige für den IS in Deutschland angeworben haben sollen. Darunter ist auch der mutmaßliche Top-Islamist Abu Walaa. Dem Zugriff in Dortmund, Duisburg und in Niedersachsen gingen monatelange Ermittlungen voraus.

Wenige Tage zuvor nimmt die Berliner Polizei einen 27-Jährigen fest. Er soll laut Bundesanwaltschaft als IS-Mitglied einen Anschlag geplant haben. Der Haftrichter sieht dafür zwar keinen dringenden Tatverdacht, dennoch bleibt der Mann wegen Urkundenfälschung vorerst in Haft.

Oktober 2016:

Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen 19-jährigen Syrer, der bereits seit März in Untersuchungshaft sitzt. Er steht in Verdacht, Anschlagziele für den IS in Berlin ausgekundschaftet zu haben.

Der Syrer Dschaber al-Bakr wird in Sachsen festgenommen. Er soll einen Anschlag auf einen Berliner Flughafen geplant haben. Der 22-Jährige erhängt sich kurz darauf in seiner Zelle, ein mutmaßlicher Komplize kommt in Untersuchungshaft.

September 2016:

In Schleswig-Holstein nehmen Sicherheitskräfte drei Syrer wegen Terrorverdachts fest. Die Männer sollen im Auftrag des IS nach Deutschland gekommen sein.

Ein 16-jähriger Flüchtling aus Syrien wird in Köln festgenommen. Er soll einen Anschlag geplant haben.

August 2016:

Unter dem Vorwurf vorbereitender Absprachen zu einer Sprengstoffexplosion werden gegen einen 27-jährigen mutmaßlichen IS-Sympathisanten aus Eisenhüttenstadt (Brandenburg) und einen mutmaßlichen Komplizen Haftbefehle erlassen.

Juni 2016:

Festnahme von drei mutmaßlichen IS-Anhängern in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg. Sie sollen einen Anschlag in Düsseldorf geplant haben.

KN/dpa

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Ein Artikel von
Bastian Modrow
Lokalredaktion Kiel/SH

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Die Großrazzia gegen das Islamisten-Netzwerk „Die wahre Religion“ und das bundesweite Verbot des Salafisten-Vereins haben die dschihadistische Szene im Land aufgeschreckt. Zugleich haben die Sicherheitsbehörden der Bevölkerung eindrucksvoll dokumentiert, dass der Staat wachsam, konsequent und wehrhaft ist.

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