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Koalition schnürt Polizei-Paket

Schleswig-Holstein Koalition schnürt Polizei-Paket

Der Nachschlag für die Polizei im Land fällt größer als bisher bekannt. Nach Information von KN-online möchte die rot-grün-blaue Koalition in einem ersten Schritt mehrere Dutzend zusätzliche Stellen schaffen. Geprüft wird auch, das Einstiegsgehalt der Polizeibeamte anzuheben.

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Ob Nachbarschaftsstreit oder G7-Außenministertreffen (Foto): Überall und allerorts wird nach der Polizei verlangt. Die aber sieht sich überlastet.

Quelle: dpa

Kiel. Schnüren wollen SPD, Grüne und SSW das Polizeipaket am 7. Juli im Koalitionsausschuss. Auf der Tagesordnung stehen bei dem vorentscheidenden Finanztreffen vor der Landtagswahl auch der Einstieg in die Kostenlos-Kita und eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen.

 „Wir bessern bei der Polizei nach, so weit es der Landeshaushalt zulässt“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Die Polizisten hätten einen schweren Job und Anspruch darauf, dass die Politik die Rahmenbedingungen so gut wie möglich gestaltet. Details nannte der Ex-Innenminister mit Blick auf die laufenden Gespräche im Regierungsbündnis nicht. Lob kam von der Gewerkschaft der Polizei. „Die Regierungskoalition ist auf dem richtigen Weg“, sagte Landesgeschäftsführer Karl-Hermann Rehr.

 Wo die Reise hingeht, hatte das rot-grün-blaue Bündnis in dieser Woche im Landtag deutlich gemacht (KN-online berichtete). Verabschiedet wurde ein Polizeiantrag, in dem einige Hilfsnahmen mehr oder minder deutlich formuliert wurden. Der wichtigste Punkt: Die Polizei soll für zusätzliche Aufgaben neues Personal erhalten. Geplant sind etwa Polizeistationen an geplanten Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Kiel, Lübeck, Eggebek und wohl rückwirkend auch für Neumünster und Boostedt. Nach ersten Rechnungen würden dafür schon im nächsten Jahr bis zu 50 Stellen benötigt. Die Zahl der Polizisten würde damit vorerst wachsen. Der geplante Personalabbau soll erst 2018 beginnen. Ab dann sollen „maximal“ 122 Stellen wegfallen. Die Koalition möchte zudem die Bezahlung der Polizisten verbessern.

Versprochen ist eine Anhebung der Erschwerniszulage für Wochenend- und Wechseldienste. Geprüft wird, das Einstiegsgehalt der Polizisten anzuheben. Bisher erhalten frisch ausgebildete Ordnungshüter A7 (rund 2100 Euro brutto im Monat). Geplant ist eine Bezahlung nach A8 (gut 2200 Euro). Diskutiert wird darüber hinaus, die Zahl der Polizeianwärter nicht nur im Doppel-Abitur-Jahrgang 2016 um rund 45 aufzustocken, sondern diese Zusatzstellen auch in den Folgejahren beizubehalten. Die Kosten des Polizeipakets, mittelfristig einige Millionen Euro jährlich, sind aus Koalitionssicht gut angelegt. Begründung: Die Hilfsmaßnahmen würden den Frust bei der Polizei rechtzeitig vor der Wahl mindern. Allerdings drohen Folgekosten. Für die Polizei hat sich koalitionsintern insbesondere die SPD stark gemacht. Damit haben Grüne und SSW im Schacher um das knappe Geld einen gut, um auf dem Koalitionsgipfel im Juli mehr für ihre Projekte herauszuschlagen.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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