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Landespolitik vor Aderlass

Schleswig-Holstein Landespolitik vor Aderlass

Die erste Garde der Landespolitiker macht sich vom Acker. Umweltminister Robert Habeck (Grüne) möchte Deutschland mitregieren, SPD-Boss Ralf Stegner und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki schließen einen Wechsel in die Bundespolitik nicht aus.

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Blick auf das Reichstagsgebäude mit der Glaskuppel des Bundestags. Hier spielen Politiker aus Schleswig-Holstein derzeit nur die zweite Geige. Mit der Bundestagswahl 2017 könnte sich das ändern. Umweltminister Habeck (Grüne) will in die Bundespolitik wechseln, die Fraktionschefs Stegner (SPD) und Kubicki (FDP) schließen es nicht aus.

Quelle: dpa

Kiel. Die Begeisterung über möglichen wachsenden Einfluss in Berlin ist im Landeshaus begrenzt: Der Landtag würde ohne seine Spitzenpolitiker zu einem ganz normalen Landesparlament.

  Robert Habeck hat die Koffer schon gepackt. Der Minister möchte die Grünen als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2017 führen und die Politik in Berlin umkrempeln. An Selbstbewusstsein mangelt es dem promovierten Philosophen nicht. Weggefährten sind sicher, dass der Vordenker einer schwarz-grünen Koalition davon träumt, Vizekanzler unter Angela Merkel (CDU) zu werden. Ob der 45-jährige den Sprung nach Berlin schafft? Selbst Kritiker räumen ihm eine Chance ein.

 SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner steht bereits mit einem Bein in der Bundespolitik. Der promovierte Politologe zieht seit Januar 2014 als SPD-Vize im Bund einige Strippen in Berlin, auch für Schleswig-Holstein. „Es ist immer leichter, wenn man direkten Zugang zu den Runden hat, die hinter verschlossenen Türen Entscheidungen treffen“, sagt er. Ob er 2017 für den Landtag oder für den Bundestag antritt, lässt Stegner offen. „Die SPD wird im zweiten Halbjahr 2016 entscheiden, wer wofür kandidiert.“ Im Landeshaus gilt es als sicher, dass der 55-Jährige Kiel dann den Rücken kehrt, wenn ihm ein Posten im Bundeskabinett oder in der Spitze der Bundestagsfraktion sicher ist.

 Auf dem Absprung ist auch Wolfgang Kubicki . Der 63-jährige Anwalt ist schon jetzt als FDP-Vize im bundesweiten Rettungseinsatz für die Liberalen und will 2017 im Land wie im Bund als Spitzenkandidat antreten. „Alles andere findet sich“, meint der Strander. Im Landeshaus wird das so übersetzt, dass der Einzelkämpfer ernsthaft erwägt, seine politische Karriere in Berlin ausklingen zu lassen. Kubicki saß bereits zweimal im Bundestag, war aber stets vorzeitig nach Kiel zurückgekehrt.

 Im Landeshaus wird darüber diskutiert, ob Schleswig-Holstein bei einem Wechsel von mehreren Spitzenpolitikern in die Bundespolitik an goldene Zeiten mit einem Bundesfinanzfinister Gerhard Stoltenberg (CDU) oder einem SPD-Chef Björn Engholm anknüpfen könnte. Seither ist der Einfluss Schleswig-Holsteins gesunken. Derzeit sucht man sowohl im CDU/SPD-Kabinett wie in den Spitzen der Bundestagsfraktionen vergebens nach Politikern aus Schleswig-Holstein.

 Um so größer sind die Hoffnungen, die auf Habeck, Stegner und Kubicki ruhen: „Wer von Kiel nach Berlin geht, sollte sich dort für die Belange Schleswig-Holsteins einsetzen“, fordert SSW-Boss Lars Harms. Kubicki nimmt den Ball auf. „Man könnte in Berlin, wenn man über Bande spielt, eine ganze Menge für das Land erreichen.“ Stegner betont, dass er schon heute als Vize-Parteichef in Berlin auch einiges für Schleswig-Holstein tut. Ein Doppel mit Kubicki schließt er nicht aus, „angenommen, die FDP schafft den Einzug in den Bundestag“.

 Im Landeshaus wird auch über die Kehrseite gesprochen. „Unser Landtag hat derzeit die höchste Bundespolitikerdichte in Deutschland“, so CDU-Fraktionschef Daniel Günther. „Die Lücken, die Stegner und Kubicki reißen würden, wären nur schwer zu füllen.“ Kubicki bestätigt das. „Der Landtag würde einen Bedeutungsverlust erleiden.“ Stegner kann sich vorstellen, dass seine Rededuelle mit Kubicki vermisst würden. „Viele Leute, die heute mäkeln, würden es dann vermutlich bedauern.“ Klar ist, dass die Reihen hinter den Politmatadoren dünn besetzt sind. Günther: „Politiker mit einer bundesweiten Bedeutung wachsen in allen Fraktionen nicht auf den Bäumen.“

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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