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Schulterschluss der Polizeichefs

Schleswig-Holstein Schulterschluss der Polizeichefs

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Vorstoß der Polizeichefs in Schleswig-Holstein begrüßt und den Druck auf Innenminister Stefan Studt (SPD) weiter erhöht. „Wir sind erleichtert, dass jetzt endlich auch die Behördenleiter über die gestiegenen Belastungen klagen“, sagte GdP-Geschäftsführer Karl-Hermann Rehr.

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Großeinsätze wie das G7-Treffen in Lübeck erhöhen die Belastung zusätzlich.

Quelle: Olaf Malzahn

Kiel. Nach den Chefs aus Kiel, Lübeck, Neumünster und Bad Segeberg äußerten sich jetzt auch die Leiter aus Flensburg, Ratzeburg und Itzehoe zu ihrer angespannten Personalsituation und kritisierten aus ihrer fachlichen Sicht den geplanten Stellenabbau bei der Landespolizei. Die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und SSW wiesen die Kritik an der Polizeireform als „nicht nachvollziehbar, weil verfrüht“ zurück.

 Der Chef der Polizeidirektion Kiel, Thomas Bauchrowitz, war als erster Behördenleiter an die Öffentlichkeit gegangen und hatte damit eine Lawine ausgelöst. Er klagt über die hohen Belastungen durch Sondereinsätze. Durch Personalverschiebungen in seinen Dienststellen blieben Vorgänge lange liegen. Familien könnten kaum noch planen. Auch in der Direktion Ratzeburg gibt es Brennpunkte: „Wir würden gerne die Einbruchskriminalität im Hamburger Rand und Kfz-Diebstähle auf der Autobahn 24 noch intensiver und mit mehr Kräften angehen als dies mit dem derzeitigen Personaleinsatz machbar ist“, sagte der dortige Chef Wolfgang Becker. Die Einsatzpräsenz sei zwar nicht gefährdet, aber die angemessene Reaktion auf besondere Lagen stelle die Führungen auf allen Ebenen gerade im ländlichen Bereich vor Probleme. „Die sind nur durch zusätzliche Belastungen für die Kollegen aufzufangen“, erklärte Becker. Der Standard sei die Mindestpräsenz. „Jedes komplexe Ermittlungsverfahren führt zu Personalverschiebungen und -umsetzungen, weil keine meiner Dienststellen aus eigener Kraft in der Lage ist, über längere Zeit größere Arbeitszeitanteile aus dem eigenen Personalkontingent abzuzweigen“, sagte Becker.

 Die Direktion Flensburg habe für die Bewältigung des G7-Einsatzes in Elmau umgerechnet die Jahresarbeitszeit von mehr als vier Beamten zur Verfügung gestellt. „Die von mir mit- und vorgetragene fachliche Kritik am geplanten Stellenabbau bis 2020 ist trotz der angekündigten Verlagerung von Stellen in besonders prekäre Aufgabenbereiche nach wie vor gültig“, sagte Leiter Dirk Czarnetzki. Er versuche, durch eine verantwortungsvolle Schwerpunktsetzung sowohl dem Sicherheitsanspruch der Menschen als auch den persönlichen Belangen der Polizisten gerecht zu werden. Dass dies gelinge, sei dem Umstand zu verdanken, dass die Kollegen bereit seien, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und „zu allen Zeiten häufig unvorhersehbar und sofort zur Verfügung zu stehen“, betonte Czarnetzki. Die gestiegene Belastung durch Sondereinsätze ist auch für die Direktion Itzehoe ein Problem. Hinzu komme ein hoher Druck durch die Begleitung von Schwertransporten“, sagte Direktionsleiter Norbert Trabs.

 Die Koalitionsfraktionen äußerten sich zu der Kritik aus den Reihen der Polizei zurückhaltend. „Verunsicherungen, die durch die Äußerungen der Behördenleiter und den Landespolizeidirektors entstanden sind, müssen umgehend ausgeräumt werden“, erklärten die Innenpolitiker von SPD, Grünen und SSW, Simone Lange, Burkhard Peters und Lars Harms. Genauso ernst werde die Belastungssituation der Landespolizei genommen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Nach dem heutigen Stand sei die Zahl der Überstunden aber stabil. Und: „Ja, der G7-Gipfel war ein Ausnahme-Großeinsatz, aber der ist ja nun vorbei!“ In der kommenden Landtagssitzung wollen SPD, Grüne und SSW deutlich machen, wie die Weiterentwicklung der Landespolizei ausgestaltet werden kann.

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Ein Artikel von
Günter Schellhase
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Schleswig-Holstein
Foto: Innenminister Stefan Studt (SPD)

Die Landespolizei ist in Aufruhr: Nachdem der Kieler Thomas Bauchrowitz als erster Polizeichef öffentlich über die hohe Belastung seiner Beamten klagte, prangern jetzt auch die Leiter der großen Direktionen die Zustände an.

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