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Wohin steuert die Landespolizei?

Schleswig-Holstein Wohin steuert die Landespolizei?

Seit Monaten wird diskutiert, gewarnt, beteuert – jetzt wird es ernst: Die Landespolizei steht vor gravierenden Einschnitten. Landespolizeidirektor Ralf Höhs wird in dieser Woche Innenminister Stefan Studt (SPD) sein Strategiekonzept vorlegen, wie politisch beschlossene Stellenstreichungen und neue Herausforderungen an die Polizei in Einklang gebracht werden sollen.

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Rote Kelle für die Landespolizei: Bis zur politischen Sommerpause soll das neue Einsatzkonzept stehen. In dieser Woche treten die Führungen des Landespolizeiamtes und des Innenministeriums zusammen, um strittige Punkte zu diskutieren. Das Ergebnis soll spätestens Anfang Juli im Landtag durchgewunken werden.

Quelle: Paul Zinken/dpa

Kiel. Die wichtigsten Themen und Knackpunkte des Polizeigipfels im Überblick:

 Stellenkürzungen:

Die Landesregierung reklamiert 122 Stellen, die im Zuge des im Koalitionsvertrag vereinbarten Abbaus bei der Landespolizei gestrichen werden sollen. Unklar ist bis heute, welche Rolle dabei die 160 seit Jahren unbesetzten Stellen spielen („strategische Lücke“). Innenminister Studt hatte diese zuletzt in einem Interview Anfang des Jahres mit eingerechnet und von 282 Stellen weniger bei der Landespolizei gesprochen. Fest steht: Vom Stellenabbau werden sehr viel mehr Menschen betroffen sein als die „nackten“ Zahlen mutmaßen lassen: In der IT-Abteilung fallen zwar 90 Stellen weg, als „echte“ Einsparung werden allerdings nur 30 angerechnet, da das Land künftig für den Support des Computersystems beim Dienstleister Dataport bezahlen muss.

 

Landstationen:

Viel Aufregung gab es im Herbst, als ein erstes Konzeptes auftauchte, kleine Landstationen mit weniger als fünf Beamten zu schließen. Das Innenministerium dementierte eiligst. Bleibt es bei dieser Marschrichtung, drohen nahezu in jedem Kreis Schließungen von einem halben Dutzend Dienststellen. Mutmaßlich wird in dem neuen Konzept keine Zahl mehr genannt und stattdessen von „ausreichend großen Einheiten“ die Rede sein.

 

Wasserschutzpolizei:

Eine grundlegende Reform ist beschlossene Sache, über die Hälfte aller Dienststellen soll geschlossen werden. 60 der bislang 285 Polizisten fallen weg. „Einschränkungen bei den Kernaufgaben wird es aber nicht geben“, versichert der Minister. Streifendienste sowie Schiffs- und Gefahrgutkontrollen in Häfen, Schleusen und im Nord-Ostsee-Kanal werde es weiter geben – „ohne Abstriche“, beteuert Studt. Experten haben Zweifel.

 

Verkehrssicherheit und -erziehung:

Trotz steigender Unfall- und Verletzenzahlen im Land und wachsender Verkehrsdichte sollen Video-Verkehrsüberwachung und der Verkehrsunfall-Lagedienst je zehn Stellen verlieren, die Hälfte aller Videowagen steht vor dem Aus. Von den Stützpunkten Bad Oldesloe und Neumünster aus soll das gesamte Autobahnnetz überwacht werden. Verkehrsexperten sind alarmiert – auch über die künftige Präventionsarbeit, die durch Arbeitsverdichtung weiter zu leiden droht. Trotz sinkender Schülerzahlen ist die Anzahl verunglückter Kinder 2014 um mehr als zehn Prozent gestiegen.

 

Wohnungseinbrüche:

Zwar stagnierten die Einbruchszahlen zuletzt, dennoch zählt Schleswig-Holstein (gemessen an der Einwohnerzahl) zu den Top 5 im Bundesvergleich. Größere polizeiliche Aktionen zur Eindämmung der Einbruchskriminalität (wie unter anderem im Kreis Stormarn) sind nur mit immensem Personaleinsatz verbunden, durch den andere Aufgaben vernachlässigt werden müssen.

 

Internet-, Serien- und Bandenkriminalität:

Diese Kriminalitätsfelder stellen die Polizei vor immsense Herausforderungen. Bereits im Sommer 2014 stellte Landespolizeidirektor Höhs in einem Strategiepapier heraus, 100 zusätzliche Stellen zu benötigen. Studt kündigte bereits an, bei der Wasserschutzpolizei frei werdende Ressourcen zu nutzen, um beispielsweise die Verfolgung von Straftaten im Internet zu stärken.

 

Alltagskriminalität:

Seit Herbst 2014 werden Fälle von Alltagskriminalität wie Sachbeschädigungen oder Diebstahl, bei denen kein Tatverdächtiger ermittelt werden kann, standardisiert von Bürokräften abgearbeitet. Darüber hinaus plant Studt, weitere arbeitsintensive Aufgaben der Polizei zu reduzieren (wie der Begleitung von Schwertransporten). Trotz aller Kritik beharrt der Innenminister darauf: „Die Landespolizei ist und bleibt in guter Verfassung“ Nach dem Polizeigipfel soll zunächst dem Landtag, anschließend dann die Öffentlichkeit über die neue Polizeistruktur informiert werden.

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Schleswig-Holstein
Foto: Großeinsätze wie das G7-Treffen in Lübeck erhöhen die Belastung zusätzlich.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Vorstoß der Polizeichefs in Schleswig-Holstein begrüßt und den Druck auf Innenminister Stefan Studt (SPD) weiter erhöht. „Wir sind erleichtert, dass jetzt endlich auch die Behördenleiter über die gestiegenen Belastungen klagen“, sagte GdP-Geschäftsführer Karl-Hermann Rehr.

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