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Spoorendonk für Reform bei Bundesrichterwahl

Schleswig-Holstein Spoorendonk für Reform bei Bundesrichterwahl

Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) will sich auf der Justizministerkonferenz (17./18. Juni) in Stuttgart für eine Reform der Bundesrichterwahl einsetzen. „Das derzeitige Verfahren wird vielfach als veraltet und intransparent empfunden“, kritisierte Spoorendonk am Dienstag.

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Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) will sich auf der Justizministerkonferenz (17./18. Juni) in Stuttgart für eine Reform der Bundesrichterwahl einsetzen.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel/Stuttgart. Die Entscheidungen des Richterwahlausschusses orientierten sich nicht am Grundsatz der Bestenauslese, „sondern eher am vereinbarten Länderproporz und an parteipolitischen Interessen“. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) solle das bisherige Verfahren überprüfen und dabei die Regelungen in den Ländern einbeziehen.

Ein weiterer Antrag Schleswig-Holsteins befasst sich mit dem System der Zuständigkeiten von Gerichten. Ziel solle sein, Streitigkeiten in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts möglichst nur noch den Verwaltungsgerichten und nicht den Zivilgerichten zuzuweisen. Durch diese Systematisierung sollten die Bürger schneller und einfacher verstehen, welche Rechtsmaterie vor welchen Gerichten verhandelt werde. „Gleichzeitig sollen die Gerichtsbarkeiten besser und gleichmäßiger ausgelastet werden“, erläuterte Spoorendonk. Die Ministerin bot an, dass Schleswig-Holstein den Vorsitz einer entsprechenden Arbeitsgruppe übernimmt.

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