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Land will 25 Millionen extra investieren

Krankenhäuser Land will 25 Millionen extra investieren

Die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein sollen schrittweise modernisiert werden. Nach Informationen der Kieler Nachrichten will die Regierung im Frühjahr rund 25 Millionen Euro extra für Klinikprojekte bereitstellen und den Kommunen bei der Mitfinanzierung unter die Arme greifen.

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„Es ist völlig unstreitig, dass Investitionen in unsere Krankenhäuser dringend nötig sind“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).

Quelle: Frank Peter

Kiel. Die Kreise und großen Städte sind bisher verpflichtet, auf jeden Landes-Euro für den Klinikbau einen Kommunal-Euro draufzulegen.

 „Es ist völlig unstreitig, dass Investitionen in unsere Krankenhäuser dringend nötig sind“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Freitag im Landtag. Das Kabinett werde deshalb im ersten Nachtragshaushalt für 2016, der im April beschlossen werden soll, einen „zweistelligen Millionenbetrag“ für die Kliniken einstellen. Insgesamt will die Regierung im Zuge des Investitionsprogramms Impuls bis zu 100 Millionen Euro in die Infrastruktur stecken.

 An Projekten mangelt es im Klinikbereich laut Sozialministerium nicht. Auf der langen Wunschliste stehen etwa in der Kiel-Region die Klinik Preetz mit einer neuen Intensivstation (insgesamt sieben Millionen Euro) oder die Imland-Klinik Rendsburg mit einer OP-Modernisierung (zwei Millionen). Das Lubinus Klinikum in Kiel möchte den Notfall- und Pflegebereich umbauen (zwölf Millionen), das Städtische Krankenhaus die Funktionsdiagnostik erneuern (zwei Millionen Euro).

Lob für die Pläne der Regierung

 Die Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein lobte die Regierungspläne. Geschäftsführer Bernd Krämer erinnerte aber auch daran, dass der Sanierungsstau in den landesweit gut 80 Kliniken inzwischen auf mehr als 500 Millionen Euro angewachsen sei. Kiels Gesundheitsdezernent Gerwin Stöcken (SPD) sprach von „einem guten Signal an die Kommunen, von dem auch Kiel profitieren wird.“ Die kommunalen Kassen seien aber auf „günstige Konditionen“ angewiesen, ergänzte Stöcken. Das Problem: Viele Kommunen sind so klamm, dass sie ihren 50-Prozent-Anteil an den Investitionen kaum aufbringen können.

 Im Landtag zeichnete sich eine Lösung ab. Heinold nahm den Antrag der CDU, das Land möge Klinikprojekte vorfinanzieren und den kommunalen Anteil stunden, wohlwollend auf. „Diese Überlegungen gibt es auch im Sozial- und Finanzministerium.“ Die Gespräche mit den Kommunen liefen. Keinen Zuspruch fand der Antrag der FDP, die für eine 100-prozentige Landesfinanzierung stritt.

 Mit großer Mehrheit brachte der Landtag eine Hilfsaktion für das UKSH auf den Weg. Demnach übernimmt das Land ab 2018 100 Millionen Euro Altschulden des Klinikums, falls es wie geplant schwarze Zahlen schreibt.

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Kommentar

Die Landesregierung hat die Infrastruktur in Schleswig-Holstein über Jahre weiter verloddern lassen. Mit Blick auf die Landtagswahl reißen SPD, Grüne und SSW jetzt das Ruder herum. Das Investitionsprogramm Impuls, das eigentlich erst 2018 starten sollte, wird auf dieses Frühjahr vorgezogen und mit immerhin 100 Millionen Euro ausgestattet. Das war überfällig. Aber auch für die Politik gilt: Besser spät als nie.

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