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Hamburg kann nicht auf Schleswig-Holstein setzen

Unterbringung von Flüchtlingen Hamburg kann nicht auf Schleswig-Holstein setzen

Jeden Tag suchen mehrere Hundert Flüchtlinge in Hamburg Schutz vor der Gewalt in ihren Heimatländern. Sozialsenator Scheele weiß kaum noch, wo er sie unterbringen soll. Auf die Hilfe von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern kann er vorerst nicht setzen.

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Wohin mit den Flüchtlingen? Hamburg hofft auf Hilfe aus dem Osten.

Quelle: Daniel Bockwoldt/dpa

Hamburg/Kiel. Es kommen noch mehr, viel mehr. Und sie werden bleiben. Da macht sich Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele nichts vor. Sein Problem ist nur: Wo soll er all die Frauen, Männer und Kinder unterbringen? Wohin mit all den Menschen, die sich wegen der Bombardements in Syrien oder wegen des IS-Terrors im Irak auf den Weg gemacht haben und es nach teils lebensgefährlicher Flucht bis nach Hamburg geschafft haben?

Freie Wohnungen gibt es in der Hansestadt schon lange nicht mehr. Alles Mögliche hat der SPD-Politiker deshalb schon ausprobiert: Kasernen, ein Wohnschiff, Hotels. Geholfen hat es wenig. Längst sind Innen- und Sozialbehörde auf Wohncontainer und Zelte umgestiegen - und planen in ihrer Not auf der grünen Wiese am Stadtrand inzwischen sogar Flüchtlingslager für bis zu 3000 Menschen.

Schon vor einem Jahr hat Scheele deshalb vorgeschlagen, sich über die Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland neu Gedanken zu machen. Der Königsteiner Schlüssel — er bestimmt nach Einwohnerzahl und Steueraufkommen, wie viele Flüchtlinge in den einzelnen Bundesländern untergebracht werden müssen — sei zumindest für Stadtstaaten mit wenig Platz und angespanntem Wohnungsmarkt kaum noch zu erfüllen.

Seine Idee: Wenigstens auf freiwilliger Basis sollte es doch möglich sein, Flüchtlinge vermehrt dort unterzubringen, wo viele Wohnungen leer stehen oder gar abgerissen werden — etwa in Teilen des Ruhrgebiets oder der neuen Länder. „Wir finden in Hamburg keine Wohnungen, kaufen einen Container nach dem anderen, und woanders wird Wohnraum vernichtet. Das ist verrückt“, sagt Scheele.

Hamburg würde entsprechend dem Sozialgesetzbuch auch dafür bezahlen, sagt er. Seiner Meinung nach hätten aufnehmende Länder auch Vorteile davon, „Hamburger“ Flüchtlinge zu übernehmen. Flüchtlingsfamilien könnten stabilisierend auf die Infrastruktur in bevölkerungsarmen Gegenden wirken, etwa wenn wegen der zusätzlichen Kinder Schulen und Kitas doch nicht geschlossen werden müssten. Oder wenn sich wegen der höheren Bevölkerungszahl doch noch ein Arzt findet, der in dem Ort eine Praxis unterhalten will.

Auch wenn Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) als erster Regierungschef eines Flächenlandes inzwischen ähnliche Überlegungen anstellt — die Begeisterung anderer Länder hält sich ob Scheeles Ansinnen bislang in Grenzen. Das hat auch schon Hamburgs CDU-Oppositionschef André Trepoll festgestellt. So hätten ihm CDU-Kollegen aus dem Osten zu verstehen gegeben, dass die Aufnahmekapazitäten in ihren Ländern begrenzt seien — „obwohl ganz Thüringen so viele Flüchtlinge aufgenommen hat wie Köln. Das muss man sich mal vorstellen“.

Hamburgs direkte Nachbarn Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern argumentieren ähnlich. Aus Kiel und Schwerin heißt es im Klartext: Wir haben selbst genug Probleme und zudem ebenfalls große Mühe, Unterkünfte für Flüchtlinge zu finden.

Offiziell sagt Schleswig-Holsteins SPD-Innenminister Stefan Studt: „Die bundesweite Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel hat sich bewährt.“ Und sein CDU-Innenministerkollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, betont: „Bei der Verteilung von Asylbewerbern ist der Schlüssel für die Länder eine verlässliche und vor allem berechenbare Größe.“

Folgerichtig stellt Studt fest: „Es ist derzeit nicht absehbar, dass die schon bestehenden, aber auch die zeitnah zu errichtenden Erstaufnahmeeinrichtungen über freie Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen Bundesländern verfügen werden.“

Dabei geht es längst nicht mehr nur um die Erstaufnahme. Der Flüchtlingsstrom werde in absehbarer Zeit kaum abreißen, sind sich die Experten sicher. Mehr noch: Anders als nach der Balkankrise in den 1990er Jahren, als die meisten Flüchtlinge wieder in die Heimat zurückgingen, „müssen wir jedoch davon ausgehen, dass die meisten bleiben werden“, mahnt Scheele.

Also Flüchtlingsdörfer aus Containern auf Jahrzehnte hinaus? Der Senator will nicht immer nur über Belastungen durch die Flüchtlinge reden. „Wir müssen herausfinden, was die Flüchtlinge für Qualifikationen haben und wie man sie in Arbeit bringen kann“, sagt Scheele, der im Herbst in den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit wechselt. „Außerdem müssen alle Kinder zur Schule gehen und eine Ausbildung machen. Parallel dazu muss das Wohnungsbauprogramm noch einmal ausgeweitet werden.“ Angesichts der demografischen Entwicklung könne man dem Thema so durchaus auch eine positive Seite abgewinnen.

Flüchtlingsbeauftragter: „Leute nicht auf Straße stehen lassen“

Der Flüchtlingsbeauftragte Stefan Schmidt hat die Aktivitäten der Verwaltungen im Norden für die Aufnahme von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein gelobt. „Ich war erstaunt, wie schnell das in den vergangenen drei, vier Monaten gegangen ist“, sagte Schmidt der Deutschen Presse-Agentur. Neue Erstaufnahmen allein reichten aber nicht aus, weil die Kommunen anschließend vor einem Unterbringungsproblem stünden.

Angesichts des kurzfristig starken Anstiegs sei schnelles Handeln nötig, sagte Schmidt. „Wenn Leute kommen, kann man sie nicht auf der Straße stehen lassen.“ Die Flüchtlinge müssten sechs Wochen lang in den Erstaufnahmerichtungen bleiben können. „Im Moment bleiben sie dort für einen noch kürzeren Zeitraum, weil alles voll ist, und werden innerhalb von Tagen umverteilt.“

Nach Behördenangaben kamen in den ersten sechs Monaten 7300 neue Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein und damit fast so viele wie im ganzen Vorjahr. Bis zu 20 000 Menschen könnten es nach den Prognosen der Landesregierung in diesem Jahr insgesamt werden. An diesem Dienstag will Schmidt mit Innenminister Stefan Studt (SPD) über die Flüchtlingssituation sprechen. Das Land plant eine vierte dauerhafte Erstaufnahmeeinrichtung in Heide.

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